Planet der Offiziellen Seiten der Piratenpartei

Anlässlich des am 28. Januar 2012 stattfindenden Europäischen Datenschutztags weist die Piratenpartei Hessen auf eine Veröffentlichung mit dem Titel »INDECT – ›Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen …‹« hin.

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… erlebt beängstigende Situationen, wie sie beispielsweise in China schon lange Realität sind. An fast jeder Straßenecke hängen Kameras; jede Bürgerin und jeder Bürger ist bekannt und kann jederzeit durch eine falsche Bewegung oder eine »verdächtige« Handlung zum »Verbrecher« werden. Was in anderen Ländern schon trauriger Alltag ist, könnte auch bald den europäischen Raum betreffen.

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EDRi welcomes the European Commission's proposal for a new data protection Regulation. Europe needs comprehensive reforms in order to ensure the protection of it's citizen's personal data and privacy, while enhancing legal certainty and competitiveness in a single digital market. Since the first draft was leaked in December, there has been a significant lobbying effort by certain foreign governments and industry. As a result, while some of the provisions seem to have been watered down and/or downgraded, the proposal still highlights the importance of key principles such as "privacy by design" and data minimisation.

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Die Rede ist von INDECT (englisches Akronym: Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment; Deutsch: Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung) – einem von der Europäischen Union finanzierten Forschungsprojekt im Bereich der intelligenten Sicherheitssysteme, in das bereits rund 15 Millionen Euro aus Steuermitteln investiert wurden und das im Jahr 2013 abgeschlossen sein soll. Die PIRATEN Brandenburg weisen aus Anlass des heutigen Europäischen Datenschutztages auf die zahlreichen Gefahren des INDECT-Projektes hin und möchten die Bürgerinnen und Bürger für die vom Projekt ausgehenden Gefahren sensibilisieren.

Auf Grundlage dieses enormen Überwachungsnetzes sollen Bürgerinnen und Bürger online und offline beobachtet und auf “auffälliges Verhalten” überprüft werden. Michael Hensel weiter: »Dieses Überwachungssystem kriminalisiert unschuldige Bürgerinnen und Bürger. Es widerspricht geltendem Recht, greift immens in die Grundrechte eines Jeden ein und setzt das Recht auf Privatsphäre im öffentlichen und virtuellen Raum sowie die Unschuldsvermutung außer Kraft.«

Hintergrund

Die Riff Action Family aus St. Petersburg/Russland besteht seit Ende 2008 und spielt Alternative Rock englischer und amerikanischer Prägung. Als stärksten Einfluß empfinde ich Pearl Jam, gerade was den Gesang von Zhirius Saltsauskis betrifft.

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Die Fraktion der Piratenpartei im Rat der Stadt Wolfenbüttel fordert ein Umdenken des Bundesumweltministers Norbert Röttgen, betreffend seines persönlichen Verhaltens im Fall der Asse II Katastrophe oder seinen Rücktritt. Ihren Unmut über den Minister äußert die Fraktion in einem am heutigen Freitag veröffentlichten Offenen Brief. Offener Brief an Bundesumweltminister (a.D.?) Röttgen Herr Röttgen, sind Sie [...]

Das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten und das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz haben am 10. Januar 2012 in Potsdam den Entwurf für die “Energiestrategie 2030″ vorgelegt. In dem mehr als 50 Seiten umfassenden Entwurf werden die Schwerpunkte und Ziele der brandenburgischen Energiepolitik für die nächsten Jahre formuliert. Zur Verfügung gestellt wurde der Entwurf zunächst lediglich den Abgeordneten des Landtages, ausgewählten Umwelt- und Wirtschaftsverbänden, der Energiewirtschaft, dem Nachhaltigkeitsbeirat, den Mitgliedern der Umweltpartnerschaft sowie Gewerkschaften und Kammern; sie haben bis zum 7. Februar 2012 die Gelegenheit, Stellungnahmen abzugeben, die dann für die endgültige Fassung der “Energiestrategie 2030″ ausgewertet werden. Die Piratenpartei Brandenburg kritisiert die mangelnde Einbeziehung der Bevölkerung und die fehlende Transparenz im Verfahren.

Der Entwurf der “Energiestrategie 2030″ wurde erst am 17. Januar 2012 – nach wiederholter Kritik von Bürgerinitiativen – für die Bürgerinnen und Bürger im Internet zur Verfügung gestellt. Bis zum Ende der Stellungnahmefrist waren es zu diesem Zeitpunkt nur noch drei Wochen. Michael Hensel, 1. Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg: »Die Landesregierung muss ausreichend Zeit für eine Beteiligung der Öffentlichkeit einräumen. Zunächst wurden lediglich ausgewählte Akteure durch die Landesregierung um Stellungnahme gebeten – dies ist nicht hinnehmbar. Die Landesregierung erfüllt somit einige der wesentlichen Ziele der “Energiestrategie 2030″ – der stärkeren Einbeziehung der regionalen Akteure und der Umsetzung einer transparenten Informationspolitik – schon nicht einmal in der Aufstellungsphase des Konzeptes.« Zur Erstellung des vorliegenden Entwurfes der Energiestrategie hat die Landesregierung eine Reihe von Gutachten erstellen lassen: Entscheidende und für die Beurteilung der Strategie notwendige Gutachten – beispielsweise zu den Auswirkungen auf die Umwelt, die Gewässer und den Wasserhaushalt sowie die Natur und Landschaft – wurden bislang allerdings nicht veröffentlicht.

»Bereits beim langjährigen Konflikt um den Flughafen Berlin Brandenburg und die Flugrouten ist Kritik an der Transparenz des Verfahrens und der mangelhaften Beteiligung der Öffentlichkeit laut geworden. Die Landesregierung gefährdet mit diesem immer wieder anzutreffenden intransparenten Vorgehen die Akzeptanz der Projekte in der Bevölkerung. Der Versuch, weitreichende Weichenstellungen an den Bewohnerinnen und Bewohnern vorbei zu beschließen, wird nicht von Erfolg gekrönt sein.« führt Michael Hensel weiter aus. Die Piratenpartei Brandenburg fordert im konkreten Fall der “Energiestrategie 2030″ eine sofortige Offenlegung aller für die Strategie in Auftrag gegebenen Gutachten und ab dem Veröffentlichungszeitpunkt eine angemessene Frist zur Einreichung von Stellungnahmen von mindestens vier Wochen. Auf diese Weise soll für alle Betroffenen und Interessierten die Möglichkeit der Beteiligung gewährleistet werden.

Am vergangenen Mittwoch war ich in Goslar zu einem Einführungskurs des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) für neu gewählte Kreistagsabgeordnete. Die Veranstaltung setzte voraus, dass Anwesende schon kommunale Kenntnisse auf der Gemeindeebene haben. So etwas ist bei Piraten eher die Ausnahme. Ich hatte aber nicht den Eindruck, unwissender als die anderen Abgeordneten zu sein. Überraschend war für mich, dass aus dem Göttinger Kreistag mich eingeschlossen nur drei Abgeordnete anwesend waren. Vermutlich bieten die großen Parteien eigene Schulungen für ihre Abgeordneten an.

Die Aufgabe des NLT ist es letztlich, Lobbyarbeit für die niedersächsischen Landkreise zu betreiben. Dieses Eigeninteresse muss man bei den Vorträgen berücksichtigen. Am Ende fand ich die Sicht der Referenten auf die Angelegenheiten des Landkreises allerdings überwiegend spannend.

In diesem Artikel picke ich willkürlich einige Themen des Tages heraus, denen ich dadurch das Prädikat “erwähnenswert” erteile.

Über den Landkreistag

Die Struktur des NLT setzt überwiegend auf die Vertretung der Verwaltungselite der Kreise. Im Geschäftsführenden Vorstand sind neben dem Geschäftsführer Landräte der beiden Lager. Gemeint ist damit die SPD (Landrat Reuter, Göttingen) und die CDU (Landrat Wiswe, Celle). Die in den für die Willensbildung zentralen Ausschüssen vertretenden ehrenamtlichen Mitglieder aus den Kreistagen spielen wohl nur eine untergeordnete Rolle. Nach dem Proporz kann darauf geschlossen werden, dass auch hier nur Abgeordnete aus den “Lagern” Zugriff haben.

Themen

Die im Rahmen der Ausschussvorstellung genannten Themen stellten eigentlich den interessantesten Teil der Vorstellung dar.

Wirtschaft, Verkehr, Bauweseen

So wurde aus dem Bereich Wirtschaftsförderung berichtet, dass zentral die Vorbereitung der kommende Förderperiode der Europäischen Union ab 2014 ist. Ein Besucher fragte, ob es richtig sei, dass nur noch Orte gefördert werden können, die in einer Metropolregion liegen. Diese Frage hat der Referent im Ergebnis offen gelassen, in dem er darauf hinwies, der NLT versuche, dies zu verhindern. Die Tätigkeit unserer Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen-Wolfsburg wurde in diesem Zusammenhang kritisch beurteilt. Die Konfliktlinie verlaufe generell zwischen den Extremen “Stärken stärken” und “alle mitnehmen”.

Weil der Referent sich im Zusammenhang mit der Pflicht (anderer) Landkreise zur Versorgung mit Krankenhäusern kritisch mit der Tendenz zu Privatisierung äußerte, fragte ich, wie seine Einschätzung zur Privatisierung der Wirtschaftsförderung ist. Sowohl in der Stadt (GWG) als auch im Landkreis Göttingen (WRG) ist diese Tätigkeit ausgelagert. Leider musste ich mich hier mit der ausweichenden Antwort zufrieden geben, dass für die Wirtschaftsförderung eine angemessene Organisationsform gefunden werden müsse.

In einem späteren Beitrag fand ich noch eine weitere rechtliche Interessenkollision bemerkenswert. Während bei der wirtschaftlichen Betätigung des Kreises in Einrichtungen, Eigenbetrieben oder Kommunalen Anstalten das Wohl des Kreises im Vordergrund steht, ergibt sich nach den Regelungen des GmbH-Gesetzes und des Aktiengesetzes ein Vorrang des unternehmerischen Interesses. Auch aus diesem Aspekt heraus ist die Forderung, die wir im Kommunalwahlprogramm aufgestellt haben, berechtigt: Wir sind gegen die Privatisierung öffentlicher Aufgaben.

Schulen, Kultur

Der NLT begrüßt hier die organisatorische Zusammenführung der Haupt- und Realschule zur Oberschule. Die Einführung der Inklusion stelle die Landkreise vor große Herausforderungen. Die fällig werdenden Umbauarbeiten sollen hier das kleinere Problem sein. Nach Einschätzung des Referenten sei überhaupt noch nicht absehbar ist, wie sich das Lernen in Klassen mit mehreren Integrationhelfern darstellt. Ich halte die Vorsicht an dieser Stelle für übertrieben. Zutreffend ist allerdings, dass wir auch in unserem Landkreis weiter sein könnten, was die Vorbereitung auf diese Regelung angeht.

Umweltschutz & Raumplanung

Aus diesem Bereich hat mir besonders gefallen, dass sich der Verband für eine Änderung des Baugesetzbuches einsetzt. Er will erreichen, dass der Bau industrieller Fleischproduktionsanlagen (Tiermast) nicht mehr als ein privilegiertes Vorhaben angesehen wird. Bei der jetzigen Rechtslage haben Antragsteller bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen einen Anspruch auf die Baugenehmigung. Dies ist in weiten Teilen Niedersachsens ein großes Problem und ich hoffe sehr, dass wir davon verschont bleiben.

Finanzierung der Landkreise

Wie bei der zweiten Kreistagssitzung wurde bei diesem Punkt allerhand über die Steuerverteilung und miserabler Einnahmesituation anhand von Zahlenreihen, Tabellen und Tortengrafiken erläutert. Ich finde es immer schwach, wenn nur nach den Ländern und dem Bund gerufen wird: Die sind auch klamm.

Meine Frage, wie hoch zum Beispiel man die Mehrwertsteuer erhöhen müsste, um unter ceteris paribus Bedingungen  ohne neue Schuldenaufnahme auszukommen, blieb dann auch unbeantwortet..

Ich meine, der oben beschriebene Lagerproporz im NLT hat an dieser Stelle Nachteile. Es wird überwiegend nach Lösungen gesucht, die andere verantwortliche Stellen belasten. So wird man sicher keinen Ausweg des Schuldenproblemes finden, weder in Deutschland noch in Griechenland oder irgendwo anders.

Weil die weiteren Themen (Daseinsvorsorge am Beispiel von Abfallrecht und Rettungsdienst, Zuständigkeit für soziale Leistungen) sehr intensiv behandelt wurden, fange ich hier gar nicht erst an, diese anzutippen.

Dass das allerdings so war, hat mir gut gefallen, so dass ich für den Tag ein sehr positives Fazit ziehe.

1600 Piraten aus ganz Niedersachsen sind aufgerufen sich einen neuen Landesvorstand zu wählen. Weiterhin werden wichtige Satzungs- und Programmanträge für Niedersachsen beraten. Jedem niedersächsischen Piraten ist es also frei gestellt, die Weichen für eine erfolgsreiche Landtagswahl 2013 mitzustellen.
Auf dem neu zu wählenden Vorstand kommt die Aufgabe der ersten Teilnahme der niedersächsischen Piraten an einer Landtagswahl zu.
Angesichts der positiven Entwicklung in der Wählergunst, die sich schon bei der Kommunalwahl 2011 abzeichnete, ist das Wahlziel mit 6% und mehr, realistisch. 55 Piraten verrichten inzwischen erfolgreich ihre parlamentarische Arbeit in vielen Kommunalparlamenten in Niedersachsen und beweisen, dass die Piratenpartei durchaus ein belebendes Element in der Politik darstellt.

Über zahlreiches Erscheinen von Gästen würden wir uns freuen. Der Veranstaltungsort ist unter folgender Adresse zu finden:


Gesamtschule Schinkel
Windthorststraße 79
49084 Osnabrück

Beginn des 7. Landesparteitages ist um 9:30 Uhr. Pressevertreter bitten wir um frühzeitige Anmeldung.

Heute hat die EU also ACTA unterschrieben aber noch ist es nicht zu spät. Es gibt 99 Deutsche Abgeordnete im Europaparlament. Davon wissen vermutlich nur die wenigsten, welche weitreichenden Folgen ACTA für die Mensche in Europa hat. Wir, die fachkundigen Bürger stehen nun also in der Pflicht unser Wissen mit den Abgeorneten zu teilen.

Es ist vollbracht.

Ein weiterer Piraten-Blog erblickt das virtuelle Licht der Welt und wird in Kürze mit Inhalten gefüttert.

Bis bald!

CF

Nach der Fertigstellung ihres Wahlprogramms auf dem kürzlich stattgefundenen Landesparteitag wird die Piratenpartei Schleswig-Holstein am Samstag, den 4. Februar in Berlin offiziell in den Wahlkampf starten.

"Ab 12 Uhr auf dem Potsdamer Platz, kommt rechtzeitig, der Platz ist begrenzt!" heißt es in einer internen Ankündigung.

Als Mittags am 25. Januar über das Portal des Bundesvorstandes (BuVo) bekannt gegeben wurde, welches BuVo-Mitglied beim Bundesparteitag in Neumünster erneut kandidiert oder wieso nicht, schien die Piratenwelt noch in Ordnung, denn der Bundesvorstand wird für ein Jahr gewählt. Am Tag darauf wurde die Meldung jedoch von diversen Nachrichtenagenturen aufgegriffen, teilsweise so stark umgedeutet, dass die ursprüngliche Quelle nicht wiederzuerkennen war.
So kamen Presseberichte zustande, die von Burn-Out (aber die Bild-Zeitung schafft es diese Fehlleistung noch zu steigern) bis hin zum Untergang der Piratenpartei fabulierten. Oder kurz: ohne Marina Weisband im Bundesvorstand wäre das Ende der Piratenpartei besiegelt.

7Doch ist dem wirklich so? Immerhin gibt es neben der politischen Richtungsfestlegung ("nicht links, nicht rechts, sondern vorne") auch das zweite Credo: "Themen statt Köpfe". Dass dieses praktiziert wird, sieht man an den Wahlplakaten der Piraten, die ohne Personen auskommen. Selbst wenn sie wie im Berliner Abgeordnetenhauswahlkampf Personen zeigten, fehlten die zugehörigen Namen. Es waren Piraten abgebildet, nicht nur Kandidaten. Gleichzeitig ist es eine Tradition, dass quer durch alle Gliederungsebenen kaum ein Vorstand geschlossen in eine zweite Amtszeit geht.

Dass das Ende der Piraten postuliert wird, liegt auch im Verweilen der Medien in den Denkstrukturen der Politik 1.0. Während in der Politik 1.0 Vorstände der Partei durch Machtworte oder angebliche Alternativlosigkeit die Richtung einer Partei vorgeben, haben die Vorstände innerhalb der Piratenpartei lediglich eine verwaltende Rolle ohne selbstständige politische Gestaltung inne. Dies schließt die Unterstützung einzelner Mitglieder oder Gruppierungen bei der Gestaltung und Durchführung von Aktionen natürlich nicht aus. Ebenso stellen Piratenvorstände keine abzunickenden Leitanträge, sondern treten als Moderator und Motivator in Erscheinung. Oh, und ganz nebenbei vertreten sie die Basis und deren Meinung gegenüber den Medien, staatlichen Stellen, NGOs und anderen Parteien.

Man darf bei all dem nicht vergessen, dass ausnahmslos alle Vorstandsmitglieder aller Gliederungsebenen ehrenamtlich tätig sind, dass heißt, sie knapsen die für das Amt benötigte Zeit von ihrer Freizeit neben Beruf oder Ausbildung ab. Im Gegensatz dazu sind die Vorstände anderer Parteien meist nicht mehr beruflich tätig und können durch die Vergütung ihres Mandates ihre gesamte Zeit der Parteiarbeit widmen. Dies hat zur Folge, dass sich die Vorstände bei den Piraten häufig nach einem oder zwei Jahren mit einer Gesamtarbeitzeit (Beruf und Parteiarbeit zusammen) von häufig weit über 80 Stunden wieder nach einer ruhigeren Phase sehnen und nicht erneut für ihr Amt kandidieren. Das hat nicht unbedingt etwas mit Burn-Out oder ähnlichem zu tun, sondern vielmehr mit während der Amtszeit vernachlässigten sozialen Kontakten, Hobbies, Partnern oder gar Berufen bzw. Ausbildungen.

Dass sich einzelne Mitglieder des aktuellen Bundesvorstandes nun danach sehnen, wieder zur gestaltenden und stimmberechtigten Basis zu gehören, sollte nachvollziehbar sein. Sie treten nicht zurück oder gar aus der Partei aus, sondern geben nur ihren Status des primus inter pares auf, was für viele Medien, die es gewohnt waren, Berichte von Pateitagen oder ähnlichen Ereignissen auf Wochen im Voraus zu schreiben und somit in festgelegeten Denkmustern zu erstarren, den Verlust bereits bekannter Köpfe und somit Arbeit bedeutet.

Auch wenn deshalb für einzelne Medienvertreter die Welt untergeht bzw. sie sich in neue Lebensläufe einlesen und sich an neue Kontaktpersonen gewöhnen müssen: es ist nichts passiert. Die Piratenpartei steht für einen neuen Politikstil, die Politik 2.0 sozusagen. Dieser ist nicht zuletzt durch die Meinungsbildung auf der Basis aller Mitglieder dynamischer und flexibler.
Somit gilt: Same procedure as last year? - Same procedure as every year!

Writen by Laberlohe (CC-BY-SA Flaschenpost)

So kamen Presseberichte zustande, die von Burn-Out (aber die Bild-Zeitung schafft es diese Fehlleistung noch zu steigern) bis hin zum Untergang der Piratenpartei fabulierten. Oder kurz: ohne Marina Weisband im Bundesvorstand wäre das Ende der Piratenpartei besiegelt.

Doch ist dem wirklich so? Immerhin gibt es neben der politischen Richtungsfestlegung (“nicht links, nicht rechts, sondern vorne”) auch das zweite Credo: “Themen statt Köpfe”. Dass dieses praktiziert wird, sieht man an den Wahlplakaten der Piraten, die ohne Personen auskommen. Selbst wenn sie wie im Berliner Abgeordnetenhauswahlkampf Personen zeigten, fehlten die zugehörigen Namen. Es waren Piraten abgebildet, nicht nur Kandidaten. Gleichzeitig ist es eine Tradition, dass quer durch alle Gliederungsebenen kaum ein Vorstand geschlossen in eine zweite Amtszeit geht.

Dass das Ende der Piraten postuliert wird, liegt auch im Verweilen der Medien in den Denkstrukturen der Politik 1.0. Während in der Politik 1.0 Vorstände der Partei durch Machtworte oder angebliche Alternativlosigkeit die Richtung einer Partei vorgeben, haben die Vorstände innerhalb der Piratenpartei lediglich eine verwaltende Rolle ohne selbstständige politische Gestaltung inne. Dies schließt die Unterstützung einzelner Mitglieder oder Gruppierungen bei der Gestaltung und Durchführung von Aktionen natürlich nicht aus. Ebenso stellen Piratenvorstände keine abzunickenden Leitanträge, sondern treten als Moderator und Motivator in Erscheinung. Oh, und ganz nebenbei vertreten sie die Basis und deren Meinung gegenüber den Medien, staatlichen Stellen, NGOs und anderen Parteien.

Man darf bei all dem nicht vergessen, dass ausnahmslos alle Vorstandsmitglieder aller Gliederungsebenen ehrenamtlich tätig sind, dass heißt, sie knapsen die für das Amt benötigte Zeit von ihrer Freizeit neben Beruf oder Ausbildung ab. Im Gegensatz dazu sind die Vorstände anderer Parteien meist nicht mehr beruflich tätig und können durch die Vergütung ihres Mandates ihre gesamte Zeit der Parteiarbeit widmen. Dies hat zur Folge, dass sich die Vorstände bei den Piraten häufig nach einem oder zwei Jahren mit einer Gesamtarbeitzeit (Beruf und Parteiarbeit zusammen) von häufig weit über 80 Stunden wieder nach einer ruhigeren Phase sehnen und nicht erneut für ihr Amt kandidieren. Das hat nicht unbedingt etwas mit Burn-Out oder ähnlichem zu tun, sondern vielmehr mit während der Amtszeit vernachlässigten sozialen Kontakten, Hobbies, Partnern oder gar Berufen bzw. Ausbildungen.

Dass sich einzelne Mitglieder des aktuellen Bundesvorstandes nun danach sehnen, wieder zur gestaltenden und stimmberechtigten Basis zu gehören, sollte nachvollziehbar sein. Sie treten nicht zurück oder gar aus der Partei aus, sondern geben nur ihren Status des primus inter pares auf, was für viele Medien, die es gewohnt waren, Berichte von Pateitagen oder ähnlichen Ereignissen auf Wochen im Voraus zu schreiben und somit in festgelegeten Denkmustern zu erstarren, den Verlust bereits bekannter Köpfe und somit Arbeit bedeutet.

Auch wenn deshalb für einzelne Medienvertreter die Welt untergeht bzw. sie sich in neue Lebensläufe einlesen und sich an neue Kontaktpersonen gewöhnen müssen: es ist nichts passiert. Die Piratenpartei steht für einen neuen Politikstil, die Politik 2.0 sozusagen. Dieser ist nicht zuletzt durch die Meinungsbildung auf der Basis aller Mitglieder dynamischer und flexibler.

Tolle und vor allem auch sachlich gut gemachte Reportage über die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus.

Da ich selbst 3 Tage unterwegs war, und das für mich aufgenommen wurde, bin ich heute erst zum ansehen gekommen.

Gibts ja aber auch in der ARD Mediathek: Klick

Eine der grösseren Sensationen der nationalen Politik war dieser Tage die Ankündigung der politischen Geschäfts­führerin der Piraten­partei Deutschland, Marina Weisband, auf dem nächsten Bundesparteitag nicht mehr zu kandidieren. Ich kann es ihr nicht verdenken, dass sie mal eine Pause einlegen will, schliesslich hat sie viel zu viel Medienaufmerksamkeit aus den komplett falschen Gründen verkraften müssen. Aber was sind die wahren Hintergründe dieser Entscheidung?

Aufgedeckt wurden diese natürli (Read more...) wieder vom Enthüllungsmagazin „Titanic“, und ich finde deren Erkenntnisse so bahnbrechend, dass ich sie hier vorstellen muss.

Piratin zieht sich zurück

Die Bundesgeschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, hat ihren Rückzug bekanntgegeben. Als Grund nannte die 24-Jährige gesundheitliche Gründe, u.a. stehe ihr Lebensenergiebalken bei nur noch 38 Prozent, ebenso schlecht seien die Werte für Mana und Ausdauer. Und um das Amulett der Erleuchtung zu erlangen, müßte sie erst einmal an einer Horde Goblins (Greogor Gysi, Dirk Niebel) vorbei – nur wie ohne die vorhandenen Stärke- und Geschicklichkeitspunkte? Weisband bittet zur schnellstmöglichen Regeneration um die Zusendung der notwendigen Cheats und Patches.

pic Tom tar cc by sa

Hallo Piraten & Interessierte,

wir die EE-Piraten planen unser nächstes Crewtreffen hier im Elbe-Elster Kreis.

Wenn auch DU dich für unsere Mitmachpolitik interessierst, und bisher nur auf einer oder mehreren Mailinglisten mitliest – melde  dich bitte über unsere Mail  [EE-Piraten@online.de ] oder über unser Blog.

Sicher wird es terminlich erst Anfang Februar mit einem Treffen klappen.

Vielen Dank schon mal vorab für Eure Kenntnisnahme und eine Rückinfo wo ihr alle wohnhaft seid (für eine gute Location-Auswahl)

Heute wurde von Vertretern der EU und 22 Mitgliedsstaaten das Anti Counterfeitig Trade Agreement unterschrieben. Was ACTA inhaltlich bedeutet, hat die Piratenpartei schon frühzeitig in ihrem Positionspapier mitgeteilt - auch wenn das jetzt schon mehrere Monate alt ist, ist es im Kern immer noch richtig. Dazu gibt es hier eine sehr gute Zusammenfassung von EDRi in der Übersetzung der Digitalen Gesellschaft. Schon während der Verhandlungen haben verschiedenen Gruppen und auch Vertreter der Piratenpartei versucht, auf die Verhandlungsdelegationen des Abkommens ein zu wirken. Der offene Brief an die Bundesregierung blieb bis heute unbeantwortet.

Heute hat die EU also ACTA unterschrieben aber noch ist es nicht zu spät. Es gibt 99 Deutsche Abgeordnete im Europaparlament. Davon wissen vermutlich nur die wenigsten, welche weitreichenden Folgen ACTA für die Mensche in Europa hat. Wir, die fachkundigen Bürger stehen nun also in der Pflicht unser Wissen mit den Abgeorneten zu teilen.

Auf den Seiten von La Quadrature du Net finden sich alle Informationen, um die EU-Parlamentarier zu kontaktieren. Es lohnt sich, denn "Die heutige Unterzeichnung ist ein Symbol für die Umgehung demokratischer Prozesse um Meinungsfreiheit und Innovation weltweit zu unterdrücken. Diese symbolische Unterschrift ist jedoch noch nicht das Ende" (Zitat LQDN).

Generell finden sich dort sehr viele gute Informationen zu diesem Thema und die Seiten seiem jedem ans Herz gelegt, der sich für dieses Abkommen interessiert.

Und jetzt ab ans Telefon, die Faxgeräte und E-Mail Maschinen. Wir haben da ein Abkommen, welches verhindert werden muss. Und wir haben es nun selbst in der Hand. Es ist wichtig den Abgeordneten, die im April oder Mai über dieses Abkommen abstimmen werden, die Augen zu öffnen. Alle Infos dazu findet ihr ebenso bei La Quadrature du Net (en) als auch bei der Digitalen Gesellschaft (de)

Die Grundrechte der Europäischen Bürger dürfen nicht irgendwelchen privatwirtschaftlichen Interessen (altern. Anti-Pirateriegesetzen) zum Opfer fallen.

Am Sonntag 29.1. findet im Hackerspace in Siegen ein Workshop zur Einführung und Handhabe der online Werkzeuge der Piraten statt, Infos dazu stehen im WiKi. Weiterlesen...

(via)

Die sächsische Piratenpartei stellt mit Bedauern fest, dass der
sächsische Landtag bereits zum dritten Mal ein wahrscheinlich
verfassungswidriges Versammlungsgesetz verabschiedet hat.

“Diese Entscheidung ist auf so vielen Ebenen falsch, dass ich gar nicht weiß wo ich anfangen soll.” erklärte der Vorsitzende Andreas Romeyke, “auch im dritten Anlauf wird das Gesetz vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof scheitern. Dieser Entwurf wurde direkt vor den am 13. Februar zu erwartenden Großdemonstrationen in Dresden durch den Landtag geprügelt. Es ist ein weiterer Versuch der Law and Order Fraktion der CDU die Grundrechte auszuhöhlen. Vordergründig wird von den Befürwortern des Gesetzes angeführt, es ginge darum bedeutende  Plätze und Denkmäler nicht zum Spielball politischer Interessen zu machen. Wenn man aber genauer hinschaut, sieht man, daß es der CDU nicht darum geht politische Symbole zu verhindern, sondern Symbolpolitik zu machen. Eine Auseinandersetzung mit den Ursachen des Rechtsextremismus in Sachsen soll aus ihrer Sicht gar nicht stattfinden. Es ist ihnen lieber, das Problem weiterhin unter den Teppich zu kehren. So kriminalisiert die Staatsregierung lieber den Bürger mit Aktionen, wie dem Handygate, anstatt eine politische Diskussion über die Zukunft unseres Freistaates zu führen.”

Die sächsische Staatsregierung scheint es auch im dritten Anlauf nicht  geschafft zu haben ein verfassungskonformes Versammlungsgesetz zu  entwerfen. Nachdem bereits 2003 und 2011 sächsische Versammlungsgesetze vom Verfassungsgerichtshof gekippt wurden haben auch dieses Mal bereits mehrere Abgeordnete Klagen gegen das heute verabschiedete Versammlungsgesetz angekündigt. Florian Bokor, Beisitzer im  Landesvorstand, sagte hierzu: “Wir finden es nicht nur faul, dass sich die Landesregierung noch nicht einmal die Mühe gemacht hat so zu tun als ob sie auf die Kritik des Verfassungsgerichts eingeht.”

Es sieht so aus als ob die Landesregierung einmal mehr im Vorfeld der zu erwartenden Demonstrationen um den 13. Februar in Dresden auf Biegen und Brechen ein Versammlungsgesetz verabschieden will ohne hierbei das Grundrecht der Versammlungsfreiheit im Auge zu haben. “Die Aussage der CDU-Fraktion: “Neues Versammlungsgesetz dient dem Schutz der Menschenwürde” ist schlicht falsch. Auch dieses Versammlungsgesetz stellt in unseren Augen eine nicht hinnehmbare Einschränkung der Versammlungsfreiheit dar. Es geht der CDU nicht darum die Würde der Opfer oder historisch bedeutsamer Orte zu schützen. Es geht ihnen viel mehr darum öffentliche Kritik an ihrem Handeln zu unterbinden.”

PRESSEMITTEILUNG – Pressekonferenz der Piratenpartei Soest zur neuen Piratenfraktion in Werl

Soest, 25.01.2012

Die Piratenpartei NRW ist ab sofort mit einer Fraktion im Stadtrat Werl vertreten. Dies ist die erste Piratenfraktion in NRW. Am Freitag, 27.01.12 , lädt die Piratenpartei im Kreis Soest und die neue Fraktion ab 18 Uhr zu einer Pressekonferenz in die Gaststätte Werlinger in Werl.

Lizenz: CC BY 3.0 Tobias M. Eckrich

Seit dem 18.01.2012 sind 7 ehemalige Mitglieder der Partei “die Linke” in Werl Mitglieder der Piratenpartei im Kreis Soest. Am kommenden Freitag stellen sich die Piratenfraktion in Werl und der Kreisvorstand der Piratenpartei Fragen von Journalisten, Interessierten und der Piraten vor Ort.

Nach der Pressekonferenz laden wir außerdem zu einem weiterführenden Gespräch über die zukünftige politische Arbeit und wollen Gelegenheit geben, die Neupiraten aus Werl noch einmal näher kennenzulernen.

Ort und Termin:

Ab 18 Uhr

Gaststätte Werlinger
Grafenstraße 27
59457 Werl

Die Piratenpartei im Kreis Soest existiert als lose Organisation seit den Europawahlen 2009. Der Kreisverband Soest wurde am 01.02.2010 zusammen mit Münster als erster Kreisverband in NRW gegründet. Bei den Kommunalwahlen am 09. Mai 2010 im Kreis Soest erreichten die Piraten 1,4%. Heute hat die Partei 56 Mitglieder im Kreisgebiet, 3323 Mitglieder in NRW und bundesweit sind es 20.183.

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Verantwortlich für den Inhalt der Pressemitteilung:

Stefan Posdzich
Pressesprecher der Piratenpartei Kreis Soest

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Redaktion der Flaschenpost hat zusammen mit dem Team Presse und dem Team Koordination einen kleinen Wahlkampf-Guide, zur Information für Piraten, die nach Schleswig-Holstein kommen wollen, erstellt.

Die Piraten in Märkisch-Oderland haben es sich vorgenommen, auch für die Bürger im ländlichen Raum präsent zu sein. So wird hier ein Schwerpunkt auf das Oderbruch gelegt, der zwar recht dünn besiedelt ist, aber genau deshalb nicht weniger Beachtung finden sollte.

Aus diesem Grund hatten sich drei Piraten in Letschin am 23.01.2012 eingefunden, um zu informieren und sich mit Interessierten auszutauschen.

Und aller Anfang ist schwer:

Neben den Piraten waren mehrere Pressevertreter anwesend. Es fehlten leider die Bürger, mit denen man eigentlich kommunizieren wollte. Bis auf zwei fand niemand den Weg in die Gaststätte. Das war zwar schade, ließ sich aber nicht ändern.

Wer nun dachte, dass man Trübsal blasend den Kopf in den Sand steckte, wurde eines Besseren belehrt. Mit der Presse wurde angeregt diskutiert. Man informierte und ging inhaltlich auf Fragen zur Lokalpolitik ein. Gezielt wurden auch Fragen durch die anwesenden Bürger gestellt, die sicherlich nicht umfassend beantwortet werden konnten, aber insgesamt einen kompetenten Eindruck von den Piraten vermittelten.

Hier ging es unter anderem um die Frage, was ein Bürger machen kann, wenn er der Meinung ist, dass in seiner Gemeindevertretung nicht alles ordentlich behandelt wird. Es wurde deutlich, dass die Möglichkeiten, die dem Bürger hier an die Hand gegeben werden, nicht ausreichend sind, um Klüngelpolitik zu verhindern.

Und genau hier sehen sich die Piraten als die Kraft, die angetreten ist, neue Wege der Bürgerbeteiligung zu diskutieren und in den bestehenden Politikalltag zu installieren. Hier müssen neue Formen der Bürgerbeteiligung gefunden werden, die dem Bürger auch zwischen den Wahlen ermöglichen, unkompliziert auf Entscheidungen der Gewählten Einfluss zu nehmen.

Wir wissen selbst, dass das noch ein langer Weg ist. Aber das hält uns nicht davon ab, für unsere Idee zu werben.

Und das nächste Mal werben wir in Seelow. Am 15.02.2012 um 19:00 Uhr im Seelow-Grill.

Seit unserem Einzug in die Beiräte beschäftigt uns intensiv das Thema Bürgerbeteiligung auf Stadtteilebene. Bereits in meinem Artikel "Mitbestimmung auf Beiratsebene" wurde deutlich, dass eine Bürgerbeteiligung, so wie wir Piraten uns das vorstellen, nicht existiert.
Die von Piraten und anderen entwickelten Werkzeuge wie Liquid Feedback oder Adhocracy haben sich wegen ihrer Komplexität und der Schwierigkeit, zwischen Mitgliedern- und Nichtmitgliedern zu unterscheiden, als nicht immer geeignet herausgestellt, um auch ausserhalb der Piratenpartei damit arbeiten zu können. Diskussionen über die Klarnamenpflicht behindern die notwendige Weiterentwicklung zu einfacher Benutzbarkeit.

Am kommenden Wochenende, dem 28. und 29. Januar, findet im Nürnberger Kolpinghaus die alljährliche Bundesmitgliederversammlung der Jungen Piraten statt. Die Jugendorganisation der Piratenpartei wählt einen neuen Bundesvorstand, die bisherige Vorsitzende Julia Reda (25) tritt nicht erneut an. Neben der Vorstandswahl werden auf der Bundesmitgliederversammlung konkurrierende Anträge zum Wahlrecht behandelt, die eine Absenkung bzw. vollständige Abschaffung des aktiven Wahlalters bei Europa-, Bundestags-, Landtags– und Kommunalwahlen fordern.

Eckdaten:

Datum:

28./29. Januar

Beginn:

Sa, 10:00 Uhr, Akkre­di­tie­rung ab 9:00 Uhr

Ort:

Kol­ping­haus
Kol­ping­gasse 23–26
90402 Nürnberg

Pressevertreter werden gebeten, sich im Vorfeld per Mail an presse@junge-piraten.de unverbindlich anzumelden.

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Bild CC-BY-SA: Nutzer kre8tiv auf Flickr.

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Verantwortlich für das Erstellen der Pressemitteilung: Bundespressestelle der Jungen Piraten
Verantwortlich für den Versand der Pressemitteilung: Bundespressestelle der Jungen Piraten

Die Piratenpartei Bayern lädt alle Mitglieder, Sympathisanten, Journalisten und interessierte Bürger herzlich zum dritten Piratigen Aschermittwoch (PAM12) ein:
Wann: Mittwoch, den 22.02.2012 ab 11:00 Uhr (Einlass: 10:00 Uhr)
Wo: Stadttheater Ingolstadt, Schloßlände 1, 85049 Ingolstadt
Google Maps Link: http://bit.ly/zKx3VG

Am politischen Aschermittwoch wird in Bayern traditionell der politische Gegner “derbleckt“. Ganz im Sinne dieser Tradition veranstaltet die Piratenpartei dieses Jahr bereits den dritten “Piratigen Aschermittwoch” in Ingolstadt.

Lerne die Piratenpartei kennen und nutze die Chance, eine frische Variante des politischen Aschermittwochs zu erleben! Du wirst sympathische, humorbegabte Menschen kennen lernen, die die Schwachstellen unserer politischen Landschaft mit Liebe zum Detail offenlegen.

Die Teilnahme am Piratigen Aschermittwoch ist kostenlos. Um besser planen zu können, bitten wir um eine Anmeldung bis zum 12.02.2012 unter http://piratiger-aschermittwoch.de/pages/anmeldung.php

Weitere Informationen und Impressionen der vergangenen Veranstaltungen findest du ebenfalls auf der Webseite.
Wir freuen uns auf dich!

Damit wir uns ein umfassendes Bild zu ggfls. anstehenden Strassenumbenennungen machen können, wollen wir gemeinsam die Ausstellung “Ehre wem Ehre gebürt ?!” in der Bürgerhalle.

Die Ausstellung ist unter der Woche bis 17h geöffnet. Samstags/Sonntags 10:00 bis 16:00h. Sonntags gibt es um 14h eine öffentliche Führung. Montags ist nur für angemeldete Gruppen geöffnet. Führungen kann man bei der Villa ten Hompel “beantragen”.

Eine Terminfindung läuft bereits -hier-.

Wir werden den Termin auf der Mailingliste, im Kalender und ggfls. auf dem Stammtisch bewerben.