Planet der Offiziellen Seiten der Piratenpartei

Die ehrenamtlichen Begleiter bei Ämterbesuchen haben viel zu tun. In 120 Städten begleiten 200 Mitläufer Menschen auf Ämter, wenn moralische Unterstützung oder schlicht Übersetzungen aus dem Amtsdeutsch gebraucht werden. Aufgabe des jetzt gegründeten Vereins ist es nun, die Mitläufer selbst zu unterstützen – als Organisationsplattform. Der Verein wird Spenden sammeln und für den Service werben. Der Vorsitzende Till Riebeling sagt es so: “Wir wollen erreichen, dass sich die Mitläufer auf die Menschen konzentrieren können, die sie begleiten wollen. Deshalb stellt der Verein die Organisationsplattform dar, auf deren Grundlage und mit deren Hilfe die ehrenamtlichen Helfer ihre Arbeit ohne großen zusätzlichen Aufwand bewerkstelligen können.”

Natürlich müssen weder Mitläufer noch Hilfesuchende Mitglied im Verein sein, dieser unterstützt “Wir gehen mit” nur logistisch. Informationen und Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme finden sich auf der Webseite der Initiative Wir gehen mit.

Ein Kommentar zu dem Blogbeitrag der letzten Kreistagssitzung hat mich zu einem etwas ausführlicheren Antwortschreiben veranlasst. Der Eintrag lautet wie folgt:

Wie verhält es sich nun mit dem ganz am Anfang genannten “Antrag zur neutralen Bürgerinformation bei der Kreisfusionsdebatte”? Dazu hätte ich gern mehr gewusst. Und auch gern etwas mehr zu den persönlichen Eindrücken, wie mit dem Antrag umgegangen wurde. Oder war dieser Antrag, eh man sich versah, schon kaltschnäuzig abserviert?

Meine Gedanken dazu lauten:

Ahoi anonyme Internetbenutzer/in,

vielen Dank für Deinen Eintrag auf der Seite.

Das Wort “kaltschnäuzig” benutze ich nicht. Ich habe einmal in meinen Totholzduden geschaut, was da steht. Im Herkunftswörterbuch ergibt es eine Fehlanzeige und im Synonymduden wird auf die Worte “abgestumpft, abweisend, barbarisch, barsch, brüsk, brutal, erbarmungslos (usw.)” verwiesen.

Landkreise Northeim, Göttingen, Osterode/Harz Quelle:wikipedia.org

Bei formaler Betrachtung kann auf eine Entscheidung nach der Mehrheitsregel eine solche Zuschreibung nicht sinnvollerweise angewandt werden. Eine formale Betrachtung ist bei dem Thema Kreisfusion schwer möglich. Daher irrt auch der SPD-Jurist im Kreistag, wenn er in seinem Redebeitrag davon spricht, der Landkreis bestehe aus den Organen Kreistag, dem Kreisausschuss und dem Landrat. Richtig ist, dass der Landkreis aus den Menschen besteht, die sich darin aufhalten. Ich gehe noch weiter. Auch diejenigen, die sich einmal im Landkreis Göttingen wohl gefühlt haben und die Geschehnisse aus der Ferne verfolgen, dürfen ein Intereresse an der Debatte über die Kreisfusion haben. In der Sprache der SPD heißt diese Gruppe “stakeholder” (Beschlussbuch 2011, 257).

Auch im Prozess des Bürgerdialoges im Zusammenhang mit der Entschuldungshilfe im Stadtrat haben sich die Piraten dafür eingesetzt, Beiträge aus dem Internet ohne Registrierungspflicht zuzulassen. Registrierungspflichten sind ein überflüssige Hemmnisse und führen dazu, dass nicht alle Interessierte ihre Stellungnahme hinterlassen. Insofern finde ich den Antrag aus dieser Perspektive nicht einmal weit gehend genug. Trotzdem hätte die Annahme des Antrages bessere Ergebnisse und Beteiligungsmöglichkeiten gebracht, als das jetzt bei der Seite kreisfusionen.de der Fall ist.

So zeigt die Social-Media-Einbindung (Facebook 15.12.2012, 12:20) auf der Startseite 8 Avatare, von denen mir über die Hälfte als Mitglieder der SPD aus dem Kreis Göttingen bekannt sind. Ich hatte übrigens auf der Sitzung des Unterausschusses zur Kreisfusion den Maßnahmeträger auf Datenschutzprobleme bei der Social Media Nutzung hingewiesen. Als Antwort erntete ich ein unverständnisvolles “Es geht doch um Werbung”. Nee, is klar.

In der jetzigen Form wird damit die Gewichtung der Inhalte auf der Startseite der ansonsten einfallslos gestalteten Seite der Firma Facebook überlassen. May the source be with you.

Es war noch genug Zeit, um die aus dem Antrag resultierenden Anregungen umzusetzen. Ich kann es nicht verstehen, warum man den Initiatorinnen oder Initiatoren des Antrages nicht etwas entgegen kam. Damit beantworte ich Deine (sicher tendenziös) gestellte Frage nach langer Begründung mit einem klaren “JA”.

Die Heilbronner Piraten distanzieren sich von antisemitisch geprägten Äußerungen, die zuletzt durch den Direktkandidat im Wahlkreis Neckar-Zaber getätigt wurden. Anlässlich dieser Äußerungen möchten die Piraten wiederholen: Antisemitisches Gedankengut hat ausnahmslos keinen Platz in der Piratenpartei. Der Kreisverband Heilbronn hat sich bereits im April 2012 folgender Unvereinbarkeitserklärung angeschlossen:

Wir sind eine globale Gemeinschaft von Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, offen für alle mit neuen Ideen.

Wer jedoch mit Ideen von Ras­sis­mus, Sexis­mus, Homo­pho­bie, Ableis­mus, Trans­pho­bie und ande­ren Dis­kri­mi­nie­rungs­for­men und damit verbundener struktureller und körperlicher Gewalt auf uns zukommt, hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits der Akzeptanzgrenze.

Wer es darauf anlegt, das Zusammenleben in dieser Gesellschaft zu zerstören und auf eine alternative Gesellschaft hinarbeitet, deren Grundsätze auf Chauvinismus und Nationalismus beruhen, arbeitet gegen die moralischen Grundsätze, die uns als Piraten verbinden.

Die unterzeichnenden Piraten erklären das Vertreten von Rassismus und von der Verharmlosung der historischen und aktuellen faschistischen Gewalt für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft.

Dieser Unvereinbarkeitserklärung fühlen wir uns auch in Zukunft verpflichtet.

Im konkreten Fall erklärt sich der betroffene Pirat einsichtig: Er habe sich von Unwissenheit und Naivität leiten lassen. Seine Äußerungen, die er als unverzeihlichen Fehler bezeichnet, bereue er zutiefst. Dafür bitte er um Entschuldigung. Die Piraten begrüßen die Bekanntgabe seines sofortigen Rücktritts als Direktkandidat sowie als Schatzmeister des KV Ludwigsburg.

Am 10. Dezember 2012 fand im Bundestag die für dieses Jahr letzte Sitzung der Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität statt. Diese wurde 2010 mit dem Ziel eingerichtet den Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft ermitteln, die Möglichkeiten und Grenzen der Entkopplung von Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischem Fortschritt ausloten.

Die Mitglieder eint allesamt die Kritik am derzeitigen industriellen Wachstum. Für Deutschland als stärksten Industriestaat innerhalb der Europäischen Union, ist solch eine Einsicht bemerkenswert. Im Rahmen der Weiterentwicklung des Wirtschaftsprogramms der Piratenpartei besuchten einige Piraten aus Berlin diese öffentliche Veranstaltung der Kommission, um sich über Nachhaltigen Konsum zu informieren.

Die Konsum- und damit zusammenhängende Arbeitskultur ist wesentlicher Bestandteil des aktuellen Wirtschaftssystems. Auf dem Bundesparteitag 2012.2 in Bochum haben wir Piraten erkannt, dass das Streben nach absoluter Vollbeschäftigung weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert ist. Vorraussetzung dafür wäre das Festhalten an grenzenlosem Wachstum. Dieses ist u.a. gekoppelt mit Handelsliberalisierung und daraus resultierender Privatisierung, welche wir im Berliner Wahlprogramm für öffentliche Daseinsfürsorge ablehnen.

Der Einstieg in die Sitzung erfolgte durch Lucia Reisch, Professorin an der Copenhagen Business School im Arbeitsbereich Konsum- und Ernährungspolitik, mit einem Beispiel über Bio-Produkte: Designer-Jeans aus Biobaumwolle und Billigjeans aus Biobaumwolle. Sie verdeutlichte damit, dass es nur nachhaltigeren Konsum, jedoch keinen nachhaltigen Konsum gibt. Durch geschickte Platzierung von Produkten im Geschäft, lässt sich ein besseres Verkaufsergebnis erzielen. Dies würde selbstverständlich auch für nachhaltigere Produkte gelten. So ließen sich zum Beispiel Caféterien so umbauen, dass gesundes Essen an entsprechend neuralgischen Punkten steht und so die Kaufentscheidung unterstützt.

Des Weiteren kritisierte Reisch die unübersichtliche Vielzahl an Labels, welche sowohl Greenwashing erleichtern und gleichzeitig Verbraucher verunsichern. Der Begriff Greenwashing ist eine kritische Bezeichnung für PR-Methoden, die darauf zielen, einem Unternehmen in der Öffentlichkeit ein umweltfreundliches und verantwortungsbewusstes Image zu verleihen, ohne wirklich ökologische und soziale Nachhaltigkeitsziele umzusetzen. Eine echte Systeminnovation stellt laut ihr die Schaffung von nachhaltigerem Konsum dar.

Im Anschluss kam Prof. Friedhelm Hengsbach als zweiter Anzuhörender zum Zuge, er sitzt u. a. im wissenschaftlichen Beirat der globalisierungskritischen Nichtregierungsorganisation Attac, welche nach wie vor die Einführung der Finanztransaktionaktionssteuer fordert.

Hengsbach räumte gleich zu Anfang mit der These vom mündigen, sich seiner Kaufentscheidung bewussten Bürger auf, da hochkonzentrierte marktbeherrschende Unternehmen diktieren was konsumiert wird. Nicht ohne Grund gibt es seit Jahrzehnten die milliardenschwere Konsum- und Marketingforschung, welche Mechanismen von Konsumverhalten erforschen und die Ergebnisse für die Firmen nutzbar machen. Des Weiteren kritisierte er die Obsolesenz, also den geplanten künstlichen Verschleiß von Gütern, dass eine Reparatur von technischen Geräten teurer als der Neukauf ist, womit der Produktion von Elektroschrott Vortrieb geleistet wird. Die gesamte Konsumspirale dreht sich um Lohnarbeit, welche keinen Eigenwert besitzt, sondern notwendiges Übel ist, das Leiden verursacht und in Kauf genommen wird um vermittelt durch Lohn immer mehr Produkte zu konsumieren.

Somit ist die zeitliche Autonomie und unsere Zeit das kostbarste Gut. Zeit mit Kindern, Freunden und Verwandten etwas zu unternehmen, Zeit sich zu bilden, Zeit in Ruhe ein Buch zu lesen oder Sport zu treiben.

In der Summe müssen wir unser Konsumbewusstsein grundlegend ändern, nicht nur aus ökologischen Gründen sondern auch für mehr Lebensqualität und damit verbunden auch ein neues Verhältnis zu dem was Arbeit ist entwickeln.

Klar machen zum Ändern!

Autor: Sebastian (@Technixer)

Dear Lovers, dear Haters. Liebe Piraten,

erst Bundesparteitag und jetzt WNZ (Weihnachtszeit). Also, diesmal wieder 2 Wochen Berliner Liquid zusammengefasst. Ich kündige schon mal an, dass ich das auch mit den Kalenderwochen 51 und 52 machen werde. Bevor also nun alle endgültig in die Feiertage rutschen, sei an dieser Stelle nochmal zusammengefasst, was sich auf lqpp.de bewegt hat und was ihr euch vielleicht noch anschauen solltet.

Any News? Jepp. Wir begrüßen den Themenbereich “Bezirkliches” und stellen fest, dass da bereits Leben in der Bude ist. Wobei an dieser Stelle um eure Teilnahme am Themengebiet gebeten wird, weil das Quorum noch recht niedrig ist. Wer die Idee eines Jahresberichtes der BVV Fraktionen gut findet, der ist hier gut aufgehoben. Nach dem auf dem Bundesparteitag der Satzungsänderungsantrag 042 nicht angenommen wurde, stehen einige Bundesländer 2013 vor finanziellen Problemen. Zur Abmilderung, hat sich ein Berliner Mitglied im Finanzrat etwas einfallen lassen und bittet dabei um eure Unterstützung dieser Haushalts-Initiative. Auch im Themenbereich Kulturpolitik sind nun die ersten Initiatven ins Rennen geschickt. Der Begriff Clubkultur wird hier kontrovers diskutiert. Sowohl ablehnend als auch zustimmend. Apropos, schaut bitte in die einzige aktuelle Abstimmung zur Privatisierung von kommunalen Eigentum.

Weitere aktuelle Themen sind der Umgang mit der Fußfessel, der Idee V-Personen abzuschaffen, die City-Tax/City-Fee und Geschlechterdifferenzierung in Lehrplänen zu beenden. Jetzt noch ein kurzen Blick auf die innerparteilichen Initiativen: Das Karteiliechenmassaker Teil 2 dreht sich um Verfall von Delegationen bei Inaktivität. Währenddessen möchte diese Initiative erreichen, dass wir Kandidaten nicht mehr “grillen” sondern “befragen”. Außerdem möchte man wissen, was ihr über einen Verhaltenscodex für Delegationsempfänger denkt. Zum Schluss noch eine Rückschau auf die übersichtliche Anzahl an abgeschlossenen Initiativen.

Die Idee eines Bildungswerks wurde mit  Ja: 37 (60%) · Enthaltung: 6 · Nein: 25 (40%) · angenommen.

Der Satzungsänderungsantrag hat zumindest im Liquid eine nötige 2/3 Mehrheit erreicht.  Ja: 133 (85%) · Enthaltung: 3 · Nein: 23 (15%) · Angenommen

Kommt alle gut durch die Feiertage und ins neue Jahr. Cheers!

Das Protokoll der Kalenderwochen 49+50 und die dazugehörige Wikiseite.

Zweites Augenpaar: Björn

Lorenzo Ceccotti ist ein italienischer Grafik- und Videokünstler, der unter dem Namen Büromaschinen auch elektronische Musik macht. Zu seinen Leidenschaften zählen Videospiele und Manga, die sich auch auf seine musikalische Arbeit auswirken.

Weiterlesen

Haushaltsrede vom Ratsmitglied Pascal Powroznik in der Ratssitzung am 12.12.2012

Liebe Bürgerinnnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

heute habe ich die Möglichkeit, meine insgesamt dritte Haushaltsrede vorzutragen. Es ist mir eine Ehre dies im Rat der Stadt Münster wahrzunehmen. Was sollte eine Rede beinhalten um einem politischen Anspruch gerecht zu werden? Was kann oder sollte sie zur politischen Kultur beitragen?

Für mich habe ich es in den letzten zwei Jahren so gelöst, dass ich den politischen Prozess an sich, insbesondere den Zeitraum der Haushaltsdebatte, (teilweise pointiert) reflektiert habe. Alternativen wären gewesen, langatmige und langweilige Reden zu halten, mit der Absicht seine eigenen Vorzüge heraus- oder den politischen Gegner bloßzustellen. Ich möchte damit nicht ausdrücken, dass dies nicht legitim wäre und auch ich habe diese Methoden angewandt. Allerdings steht bei mir immer noch im Fokus: was lief gut, was lief warum nicht so gut, und wie können wir es im nächsten Jahr ein Stück weit verbessern. Die Rückmeldungen aus Bürgerschaft, Politik und Verwaltung haben mich bestätigt, andere Perspektiven und Herangehensweisen aufzuzeigen. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse erscheint mir das rückblickend ein guter Weg gewesen zu sein. Hingegen bedaure ich, dass jetzt nach drei Jahren bei den politischen Akteuren dann doch nicht allzuviel hängen geblieben zu sein scheint.

Ich stand jetzt vor der Frage: Resignation oder jetzt erst recht?

Heute möchte ich mich nur auf die Akteure beziehen, die einen regelrecht in die Oppositionsrolle drängen. SPD und CDU werden einen Haushalt des kgN, des kleinsten gemeinsamen Nenners, verabschieden. Spardebatten lösen keine Glücksgefühle aus, da möchte man raus. Was aber hier in Münster geschieht ist nur der Versuch, Runde für Runde nicht KO zu Boden zu gehen. Verantwortungsbewusstsein und Nachhaltigkeit bedeutet etwas Anderes, hier kann man durchaus von ‘politischer Unkultur’ sprechen.

Ein politischer Stil auf unterster Ebene wurde auch dieses Jahr wieder zur Schau gestellt. Der Verwaltung wird ungerechtfertig der enge Zeitplan vorgeworfen, aber gleichzeitig lässt sich die größte Ratsfraktion am längsten mit ihren internen Beratungen Zeit und bemüht sich dann in keinster Weise um Gespräche.
Die CDU heuchelt Gesprächsbereitschaft, ich warte heute noch auf den Rückruf, der direkt am Nachmittag erfolgen sollte, um einen Gesprächstermin zu vereinbaren. Liebe CDU, wollen wir uns heute noch verabreden, dass wir uns im September 2013 im ‘Speakers Corner’ zu ersten Haushaltsgesprächen öffentlich treffen? Damit sie diesmal genug Zeit haben zu reagieren, die letzten drei Jahre hat es ja leider Ihrerseits nicht geklappt!

Die SPD war nie wirklich ‘verhandlungsbereit’. Ein Beleg: Bereits am 6.11. habe ich die Zwischenergebnisse der PIRATEN allen Parteien im Rat zur Verfügung gestellt, inklusive weiterer Vorschläge für Sparmaßnahmen. Leider war die SPD bis heute nicht in der Lage zu unserer Ausarbeitung Stellung zu nehmen. Ganz im Gegenteil: es wurde im Rahmen der Verhandlungsgruppe Zeitdruck vorgetäuscht und die Anwesenden über parallel stattfindenen Verhandlungen mit der CDU belogen!
Eine demokratische Politik erfordert sicherlich Gespräche und Verhandlungen in sämtliche Richtungen mit allen Beteiligten – das entspricht in allen Belangen auch den Vorstellungen der PIRATEN von konstruktiver Ratsarbeit. Aber vielleicht sollten wir uns mal zusammensetzen und uns über Transparenz und politische Kultur unterhalten? Und damit sie jetzt nochmal was zu lachen haben, bediene ich gerne ihre Klischees und versichere Ihnen, unseren Gesprächsverlauf auch nicht im Netz zu veröffentlichen. Wir PIRATEN können offline nämlich noch besser als online – das werden Sie 2014 auch noch sehen!

Stellen wir mal exemplarisch heraus, was CDU und SPD wollen und was wir Piraten nicht mittragen:

• Kürzungen bei der bürgernahen Verwaltung
• Auf einen reagierenden Kontrolldienst soll verzichtet werden
• Der Bürgerhaushalt soll nur noch alle zwei Jahre stattfinden
• Die Fortentwicklung des ÖPNVs wird ins Stocken kommen
• Die Mittel an den Stadtsportbund werden gekürzt
• Flüchtlings- und Integrationshilfen und Mittel für das Sozialbüro werden gestrichen

Amüsant ist auch, dass die CDU mit einem eigenen Antrag die Verringerung der Kommunalwahlkreise ins Gespräch bringt, jetzt aber auf den Verwaltungsvorschlag dazu nicht reagiert. Eventuell haben sich die Christdemokraten von meinem letztjährigen Plädoyer inspirieren lassen, nicht an den Symptomen herumzuschrauben, sondern sich auf Landesebene für eine Reformierung des Kommunalwahlrechts einzusetzen.

Mit dem Sixpack hätten wir beispielsweise umgesetzt:

• Eine Forcierung des sozialen Wohnungsbaus und der energetischen Sanierung in Münster
• Keine Kürzungen beim Medienentwicklungsplan und langfristige Investitionen in den Bildungsbereich
• Keine Reduktion des Zuschusses für das Bennohaus, keine Beeinträchung der dortigen Stadteil- und medienpädagogischen Arbeit
• und um der Bürgerschaft reinen Wein einzuschenken und auch die für sie unangenehmen Seiten nicht zu verschweigen: die Grundsteuern A und B wären auf das durchschnittliche Niveau der kreisfreien Städte angehoben worden

Mir als Pirat ist es gleich mit wem ich zusammen abstimme, nur leider waren einige Fraktionen nicht dazu fähig.

Ein Sixpack-Haushalt hätte eine Mehrheit gehabt, alles andere sind Unwahrheiten.

Fazit:
Die SPD gab folgende Gründe für das Scheitern eines Haushalts mit dem ‘Sixpack’ vor:
CDU und SPD würden 1 bis 2 Mio € mehr sparen
Auf die LINKEN sei kein Verlass und sie würden Erhöhung der Grundsteuer B nicht mitragen.
innerhalb der Verhandlungsgruppe wurde mir vorgeworfen, dass ich als Pirat ein Unsicherheitsfaktor wäre und mir wurde nachgetragen, dass ich im letzten Jahr gegen den Haushalt von CDU und SPD gestimmt hatte.

Liebe CDU und SPD
liebe Bürgerinnen und Bürger,

diese ververmeintlichen Gründe sind nur vorgeschoben und leicht zu entkräften:
Ist die SPD wirklich beleidigt, weil ich im letzten Jahr den fehlenden konsequenten Sparwillen nicht mit meiner Stimme honoriert habe? Erinnern wir uns an meine Haushaltsreden der beiden letzten Jahre. Dort finde ich schnell genügend Beweggründe, warum ich meinerseits in diesem Jahr eine Zusammenarbeit hätte verweigern können. Auch meine ursprünglich beabsichtigte Mandatsniederlegung ist in keinem Zusammenhang mit der heutigen Haushaltsentscheidung zu betrachten. Obwohl ich mehrmals beteuert habe, dass ich zu meinem Wort stehe, wurden diese falschen Verbindungen gezogen. Im übrigen stehe ich nur nicht dieses Jahr hier, sondern werde es auch im nächsten Jahr wieder tun.
In Wirklichkeit zeigen doch der zweimalige Abbruch der Haushaltsverhandlungen seitens der SPD, die knappe Fraktionsentscheidung, mit 9 zu 8, für einen Haushalt mit der CDU und der vakante SPD-Fraktionsvorsitz, wie wackelig die SPD beim Aspekt Verlässlichkeit mittlerweile einzuschätzen ist.
Bei der Grundsteuer ist die SPD von ihrer vermeintlichen Minimalforderung gegenüber der LINKEN maximal abgewichen und mit der CDU ins Bett gekrochen. Gegenüber der LINKEN wird eine volle Grundsteuererhöhung gefordert, aber mit der CDU gibt man sich mit einer Erhöhung um ein paar Prozentpunkte zufrieden. Das ist nicht nachvollziehbar! Meine Beobachtung während der vertraulichen Verhandlungen lassen mich weiter daran glauben, dass auch die LINKEN einem Haushalt zugestimmt hätten.
Jetzt, wo Weihnachten vor der Tür steht, habe ich über Präsente nachgedacht – auch für Sie, werte Sozialdemokraten, habe ich mir etwas überlegt: mit Blick auf den Haushalt möchte ich der SPD gerne einen Taschenrechner schenken! Wollen Sie uns ernsthaft weismachen, dass CDU und SPD mehr sparen? Ist es nicht eher so, dass ein Sixpack-Haushalt 2013 allein mit den Verwaltungsvorschlägen rund 18,5 Mio € einsparen könnte? Die Verwaltung hat für den vorliegenden Schwarz-Roten-Entwurf nur rund 12 Mio € errechnet, gegenüber der Presse wurde aber mit 16,5 Mio. € geprahlt. Wird der Meilenstein 2014 betrachtet, dann hat unser Haushalt immer noch einen Vorsprung von circa 4 Mio. €. Eine nachhaltige Haushaltspolitik sieht definitiv anders aus. Auch wenn sich einem der Magen krümmt bei einer Erhöhung der Grundsteuern – in diesem Jahr und in den folgenden werden wir darum nicht herum kommen. Mich würde es nicht wundern, wenn wir schon im nächsten Jahr in die Haushaltssicherung abglitten. CDU und SPD werden diese Last auf Ihre Schultern verteilen und den Kopf dafür hinhalten müssen.

Was wird 2013 passieren, passieren müssen?
Ob wir wollen oder nicht, wir werden weiter sparen müssen, an manchen Stellen auch Leistungen kürzen, und wir sollten uns wieder mehr auf das Kerngeschäft einer Kommune konzentrieren. Jeder wird eins seiner Steckenpferde aufgeben müssen und für mich persönlich hoffe ich, dass so etwas wie der Münster-Pass ganz am Ende einer solchen priorisierten Liste steht.

Wie sieht die zukünftige Zusammenarbeit im Rat aus?
Einzelentscheidungen treffen wir PIRATEN weiterhin per Sachpolitik.
Die SPD hat wiederholt einen Vertrauensverlust verursacht, doch ich poche weiter auf Verlässlichkeit. Deshalb werde ich demnächst weniger ‘stillhalten’. Auch das Ausmaß der ‘Vertrauensräume’ werde ich überdenken und eher laut anprangern, wenn mal wieder politische Unkultur zutage tritt. In der Vergangenheit habe ich mich in vielen Fällen besonders schweigsam und zurückhaltend verhalten, in der Hoffnung ein besseres Ergebnis zu erzielen, insoweit werde ich fortan mehr als ‘Opposition’ auftreten.

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

es tut mir leid die Wahrheit zu sagen, aber es wird geheuchelt bei der Gesprächsbereitschaft, bei der Bürgerbeteiligung und bei der Transparenz. Momentan prägt der Rat der Stadt Münster eine politische Unkultur.

Münster braucht einen Haushalt, der von allen Parteien getragen wird. Es wird immer viel von “Münster Konsens” und “Lewes’ Verantwortungsgemeinschaft” geredet. In anderen Kommunen ist Konsens doch auch möglich – wieso nicht in Münster?

Jetzt erst recht!
…und auch deswegen lege ich mein Mandat nicht nieder, um weiter ein Stachel in diesem alteingefahrenen System zu bleiben.

Abschließend möchte ich der gesamten Verwaltung für die Erarbeitung des Haushalts danken und wünsche mir, dass Beteiligung in Zukunft eine größere Lobby erfährt. Wir Piraten haben einen frischen Wind mitgebracht, der nicht nur in unsere eigenen Segel blasen soll! Bezüglich der eingefahrenen Strukturen und Verfahren sehe ich noch erhebliches Verbesserungspotenzial. Lassen Sie uns die Herausforderung gemeinsam in einem kontinuierlichen Prozess angehen!
Ihnen allen wünsche ich einige ruhige und entspannte Tage. Wir sehen uns im neuen Jahr zur nächsten Runde wieder.

Amelia Andersdotter, Europaabgeordnete der Piratenpartei Schweden, wird am 19. Dezember 2012 um 20:00 Uhr zu Gast auf dem virtuellen Diskussionspodium »Mumble« sein und mit Piraten und interessierten Gästen diskutieren. Thema der Diskussion werden u. a. ihre Arbeit im Europäischen Parlament sowie netzpolitische Themen auf EU-Ebene sein.

Des Weiteren werden die netzpolitischen Sprecher der vier deutschen Piraten-Landtagsfraktionen (Alexander Morlang, MdL Berlin, Daniel Schwerd, MdL Nordrhein-Westfalen, Dr. Patrick Breyer, MdL Schleswig- Holstein, Michael Neyes, MdL Saarland) und Katharina Nocun, Kandidatin der PIRATEN für die Landtagswahl in Niedersachsen und Mitglied im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) an der Diskussion teilnehmen. Moderiert wird die Veranstaltung von Markus Drenger und Marc Olejak.

Katharina Nocun hebt die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit hervor: »Ob ACTA, SWIFT, Fluggastdatenaustausch oder Vorratsdatenspeicherung: Immer mehr Lebensbereiche sind untrennbar mit elektronischer Datenverarbeitung verknüpft, die auf EU-Ebene geregelt werden soll. Hierbei geraten Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung oft genug unter die Räder. Datenschutz und freier Zugang zu ungefiltertem Internet sind Themen, die sich in der Kommunikationsgesellschaft auf alle Lebensbereiche auswirken. Ein länderübergreifendes Engagement für Bürgerrechte und Datenschutz ist unverzichtbar, wenn wir unseren digitalen Lebensraum bewahren wollen.«

Themen der Diskussion werden vor allem die derzeit durch Staat und Wirtschaft weltweit praktizierten Eingriffe in das Internet sein. Außerdem werden der Ausbau der Bürgerüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und Projekte wie INDECT oder Deep-Packet-Inspection zur Sprache kommen.

Um der Podiumsdiskussion folgen zu können, ist die Installation der Sprachkonferenz-Software »Mumble« notwendig. Mit dieser Software ist auch eine Beteiligung an der anschließenden Diskussion möglich. Alternativ kann eine Audio-Liveübertragung (Audiostream) verfolgt werden. Fragen an die Experten können bereits jetzt in einem Online-Textdokument (Piratenpad) hinterlegt werden.

Da Frau Andersdotter Englisch sprechen wird, bieten die Piraten eine Englisch-Deutsch-Verdolmetschung für interessierte Zuhörer an. Auf Twitter kann die Veranstaltung unter dem Hashtag: #ppn3t verfolgt werden.

Quellen:
[1] http://wiki.piratenpartei.de/mumble
[2] http://www.piraten-streaming.de/?page_id=688&id=734
[3] https://bs.piratenpad.de/19-12-2012-EU-Runde-mit-Amelia-Wortmeldeliste

Der Bundestag berät am heutigen Freitag über die schon lange überfällige Änderung des Bundeswahlgesetzes. Bereits im Vorfeld haben sich die parlamentarischen Parteien auf einen gemeinsamen Hauptantrag geeinigt, der Ausgleichsmandate zur Neutralisierung der Überhangsmandate vorsieht. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den neuen Vorschlag als ideenlos und bürgerfeindlich. Dazu Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Mit dem neuen Entwurf für das Bundeswahlgesetz kommt ein weiterer Schildbürgerstreich auf uns zu. Über drei Jahre haben die parlamentarischen Parteien gebraucht, um die Ruine des deutschen Wahlrechts einfach nur neu zu verkleistern, anstatt es endlich grundlegend zu sanieren. Doch es kommt noch schlimmer: Durch Ausgleichsmandate und viel Geld für noch mehr Abgeordnete wird der direkte Einfluss der Bürger auf die Sitzverteilung im Bundestag massiv beschränkt. Waren früher Listen- und Direktmandate ungefähr gleich verteilt, können mit dem neuen Wahlrecht schnell die Listenplätze überwiegen. Dabei ist gerade das Direktmandat der Punkt, an dem der Bürger noch unmittelbar Einfluss auf die Sitzverteilung im Bundestag nehmen und seinen Wunschkandidaten wählen kann. Die starke Position des Bürgers muss in einem neuen Wahlrecht erhalten bleiben. Alternative Modelle, wie sie beispielsweise von NGOs wie ›Mehr Demokratie e.V.‹ vorgeschlagen werden, erscheinen in dieser Hinsicht weit gerechter. Den NGOs wurde jedoch – wie auch den ebenso vom Wahlrecht betroffenen außerparlamentarischen Parteien – die Teilnahme am Entscheidungsprozess verweigert.«

Mit der Reform des Bundeswahlgesetz reagiert der Gesetzgeber auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2008, das Regelungen, die übermäßige Überhangmandate und negative Stimmgewichte erzeugen, für verfassungswidrig erklärt hat.

• Tagesordnung zur Ratssitzung am 12.12.2012
• zur Provinzial-Resolution (siehe Artikel in der WN): Per Wortmeldung habe ich mich von der Prüfung einer Fusion mit der Provinzial Rheinland distanziert. Optimal habe ich die Situation nicht gelöst, da sowohl in der Begründung als auch im Beschlusstext die Fusion angesprochen wird, aber wenigstens durch meinen Wortbeitrag habe ich die Diskussion auf unserer Mailinglist dazu aufgegriffen.

twitter.com/schedding:

#Resolution #ratms gg #Verkauf #Provinzial wird von #PiratenMS unter Ausschluss des letzten Satz der #Begründung unterstützt.

Danke für die Hilfe beim Schreiben twitter.com/robikraus:

Danke an @balu @schedding @ahamnatalie für die Mitarbeit bei der Erstellung meiner Haushaltsrede #ratms

Die Erwähnung mit dem Taschenrechner (siehe meine Rede; mein Weihnachtsgeschenk an die SPD) wurde im Laufe des Abends zum Running Gag.

Die Haushaltssatzung 2013 wurde nur mit den Stimmen der SPD und CDU verabschiedet.

Hierzu ergriff ich das Wort:

Die CDU schrieb im Antrag ‘Rathaus öffnen: Bürgerhaushalt für Münster’:

“Gerade in Zeiten angespannter wirtschaftlicher Situationen, ist die Erhöhung der Transparenz der wirtschaftlichen Situation einer Kommune geboten. Durch die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements ist der städtische Haushalt für Nicht-Fachleute fast nicht mehr zu verstehen. Daher soll in einem ersten Schritt die Bürgerschaft in allgemeinverständlicher Weise über den Haushalt ihrer Stadt informiert werden. Daraus ergibt sich auch die Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger bei der Verteilung bzw. Reduzierung entsprechender Finanzmittel zu beteiligen und konkrete Anregungen und Hinweise zu erhalten.”

Die CDU und der Oberbürgermeister haben bei der Kommunalwahl 2009 mit diesem Verfahren um Wählerstimmen geworben.

Des Weiteren hat der Beirat zum Bürgerhaushalt einstimmig beschlossen:

“Der Beirat zum Bürgerhaushalt empfiehlt dem Rat der Stadt Münster die vorgeschlagene Maßnahme Nummer 41 zum Verzicht des Bürgerhaushalts in jedem zweiten Jahr nicht zu beschließen.
Der Bürgerhaushalt wurde von einer großen bürgerschaftlichen Gruppe erarbeitet und seitdem begeleitet. Der Beirat erachtet den Bürgerhaushalt als effektives Mittel gegen Politikverdrossenheit gemäß dem diesbezüglichen Sinn und Zweck seiner Einführung zur Stärkung der Demokratie und der Verbundenheit der Menschen zu ihrer Stadt als unabweisbar notwendig. Den Dialog mit der Stadtgesellschaft abrupt unter Sparzwängen abzubrechen, würde zu einem möglicherweise erheblichen Vertrauensverlust in der Lokalpolitik führen. Der Beirat weist darauf hin, dass die Kosten für stärkere Öffentlichkeitsarbeit bei einer 2-jährigen Durchführung die Ersparnisse übersteigen könnten.
Der Beirat erkennt die immense geleistete Kraftanstrengung der Verwaltung an, das Bürgerhaushaltsverfahren in den letzten zwei Jahren vorzubereiten und zu begleiten. Langfristig und nachhaltig kann dieses Beteiligungsverfahren und alle zukünftigen nur durch eine ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung gewährleistet werden.
Der Beirat wird dem Rat der Stadt Münster nach Auswertung des diesjährigen Verfahrens Verbesserungs- und Sparvorschläge zum Verfahren empfehlen.”

Wir Piraten meinen, dass wer der Maßnahme mit der Nummer 41 zustimmt, nur von Transparenz und Beteiligung redet, sie aber nicht lebt. Wir Piraten stimmen diesen vermeintlichen Sparvorschlag nicht zu.

Ich begründete:

Die Bezirksregierung hat uns informiert, dass wir im Jahr 2012 “einen Griff in die allgemeine Rücklage in Höhe von mehr als fünf Prozent” tätigen. Wenn wir diesen Vorgang 2013 wiederholen, gerät Münster in die Haushaltssicherung. Sollten wir uns nicht genügend anstrengen, wird die Bezirksregierung diese Maßnahme im Rahmen der Haushaltssicherung sowieso als erstes durchführen. Deshalb bitte ich den Rat der Stadt Münster dringlichst dem Antrag der Piraten und dem Verwaltungsvorschlag zu folgen.

Des Weiteren unterstrich ich mein Anliegen mit einem Absatz aus einem Schreiben der Bezirksregierung Münster.

[Hier: Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes] Dies gilt im Falle des § 76 Abs. 1 GO auch dann, wenn sich eine solche Schwellenwertüberschreitung erst bei der Feststellung des Jahresabschlusses zeigt, also bei einer Rückwärtsbetrachtung. Es liegt nunmehr in der Verantwortung des Rates, im Rahmen des unmittelbar anstehenden Haushaltsbeschlusses 2013 langfristige und nachhaltige Konsolidierungsbeschlüsse zu fassen, welche die zuvor geschilderte Ausgangslage verbessern und das Risiko der Haushaltssicherung möglichst nachhaltig reduzieren.

Damit jedes Ratstmitglied ohne möglichst direkten Fraktionszwang abstimmen konnte, habe ich angeregt sich einem Antrag zur geheimen Abstimmung anzuschließen. Da sich mir die Fraktion der GRÜNEN anschloss, erlangte ich die notwendige 1/5-Mehrheit. 22 votierten für meinen Antrag und 55 dagegen. Noch vor dem Beginn der Haushaltsverhandlungen haben sich CDU (31 von 31 Ratsmitglieder anwesend) und FDP (7 von 7 Ratsmitgliedern anwesend) vehement gegen eine Erhöhung der Grundsteuer gestellt. Die SPD (19 von 20 Ratsmitgliedern anwesend) hat gegen über der LINKEN (2 von 3 Ratsmitgliedern anwesend) während der Verhandlungen auf die volle, von der Verwaltung vorgeschlagene, Erhöhung der Grundsteuer B gepocht. Letztendlich hat sie die vermeintliche Unsicherheit bei der LINKEN als Scheiterungsgrund für den Sixpack-Haushalt vorgegeben. Hingegen sich die SPD bei der CDU mit einer niedrigen Erhöhung zufriedengegeben hat. Bei dem Abstimmungsergebnis waren also mindestens 57 Gegenstimmen zu erwarten.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Erklärung von einzelnen Sozialdemokraten hinweisen [1]:

Respekt für die “drei Politiker“ der @spdmuenster & ihrer Erklärung http://bit.ly/Z4Xue4 #ratms

Das Thema Asylpolitik ist derzeit in Deutschland so aktuell wie schon lange nicht mehr, auch für die Piraten. In ganz Deutschland protestieren sie aktiv mit, für die Menschenrechte, für eine menschenwürdige Asylpolitik und gegen die aktuellen Zustände in vielen Asylbewerberheimen. In Nürnberg fand dazu am Samstag das Frankenplenum “Asylpolitik” statt, mit Rednern aus Berlin und vom Bayrischen Flüchtlingsrat.

Einleitende Worte richtete Oliver Höfinghoff, einer der 15 Piraten aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, an die Erschienenen. Er begann mit einem Bericht aus seiner Anfangszeit im Abgeordnetenhaus, vor allem den großen und kleinen Problemen mit denen sie zu kämpfen hatten. Einer seiner wichtigsten Tipps zur Vorbereitung auf die Arbeit im Parlament war, das sich Kandidaten vorher klar machen sollten was genau ihre Arbeit dort sein wird. Zu Beginn steht nicht die politische Arbeit, sondern vielmehr die organisatorische und planende im Vordergrund.

Agnes Andrae vom Bayerischen Flüchtlingsrat | CC Zero

In Anschluss begann die erste Rednerin, Agnes Andrae vom Bayerischen Flüchtlingsrat (für den es seit 1986 einen unabhängigen überregionalen Dachverband gibt). Sie begann mit der aktuellen Kampagnen gegen die derzeitige Lagerunterbringung in Bayern. Auf engstem Raum müssen die ohnehin traumatisierten Schutzsuchenden mit völlig Fremden leben, in alten Bauwerken die teilweise von Ungeziefer heimgesucht werden. Berechnungen haben ergeben, dass die Unterbringung in Wohnungen den Staat günstiger kommen würde – denn für die Instandhaltung der oft sehr alten Kasernen und anderen baufälligen Gebäude ist ein sehr hoher Kostenaufwand nötig.

In Deutschland wurden im Jahr 2011 nur 45.000 Asylerstanträge gestellt, führte sie weiter aus. Die meisten Flüchtlinge kommen aus Afghanistan, dem Irak oder Serbien. Dass nur diese relativ geringe Zahl in Deutschland ankommt liegt an der Dublin II Regelung, nach der Flüchtlinge sich in dem Land melden müssen, in dem sie nach Europa kommen. Die Länder, in die die Schutzsuchenden nach Europa einreisen sind damit auch für sie verantwortlich – so bleiben viele Schutzsuchende an den Randländern Europas, beispielsweise in Griechenland oder Polen hängen. Jeder fünfte Flüchtling in Deutschland ist über ein anderes Land eingereist und nicht per Flugzeug oder Schiff. Diese werden dann über die sogenannte “Drittland-Regelung” schon in der ersten Instanz zurück an das Land ihrer Einreise abgeschoben.

Einmal in Deutschland angekommen, kann der Asylsuchende seinen Asylantrag bei jeder Behörde stellen. Zu Anfang findet ein Interview statt, welches als Grundlage für den Asylantrag dient. Vielen ist nicht klar, welchen wichtigen Charakter dieses Interview hat. Es ist schwierig hinterher noch andere Gründe gelten zu machen, nachdem im Interview nichts anders angegeben wird.

2011 wurden in Deutschland nur 1,3% der Asylanträge genehmigt, diesen 1,3% wird anschliessend für ein Jahr Schutz in Deutschland gewährt. Mit einer Duldung, also keinem angenommenen Asylantrag leben derzeit 87.000 Menschen in Deutschland, davon mehr als die Hälfte seit mehr als 6 Jahren. Diesen Schutzsuchenden ist es verwehrt zu arbeiten, sich frei zu bewegen oder selbstbestimmt einzukaufen. In Bayern ist die Lage besonders schlimm, in der bayrischen Asylpolitik prägt der Wunsch, die “Bereitschaft zur Abreise zu fördern” das Bild. So ist das Flüchtlingslager in Coburg voller Kakerlaken und das größte Flüchtlingslager, in Würzburg, ist mit Stacheldraht umzäunt. In der ehemaligen Kaserne herrscht abgesehen davon Gefängnisstimmung, inklusive Kontrollhäuschen am Eingang. Vor allem für traumatisierte Flüchtlinge, die schlimmes in ihrer Heimat erlebt haben, gleicht die Unterbringung mit Unbekannten auf engstem Raum psychischer Folter. Es gibt zwar Mindeststandards, doch werden diese nicht immer eingehalten.

Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert drei Maßnahmen, die die Lebensqualität für die Schutzsuchenden verbessern oder überhaupt erst ein menschenwürdiges Leben herstellen könnten:

• Unterbringung in Wohnungen anstelle von Lagern

Die Kosten für den Freistaat würden nach Rechnungen des bayrischen Flüchtlingsrates sinken, der Widerstand in der Bevölkerung gegen die Flüchtlingslager würde wegfallen. Untergebracht in Wohnungen hätten die Schutzsuchende eine gewisse Privatsphäre und wären weniger separiert von der Bevölkerung.

• Aufhebung der Residenzpflicht

Möchte ein Flüchtling den Regierungsbezirk verlassen, muss er dies beantragen und dafür eine Bearbeitungsgebühr von 10 Euro zahlen. Dadurch werden Besuche von Verwandten und Bekannten, die in anderen Flüchtlingsheimen untergebracht sind, erschwert. Bei geringen Finanzmitteln wird dies nahezu unmöglich, vor allem da Fahrtkosten selbst getragen werden müssen.

• Verbesserung der Verpflegungssituation

Neben Einkäufen mit Essensmarken nur in zugelassenen Geschäften sowie Essenspaketen gibt es sehr viele andere Regulierungen, die den Bezug von Lebensmittel für Flüchtlinge erschweren. Auf der Seite der Verwaltung ist hierfür ein unverhältnismäßig hoher logistischer Aufwand nötig, der einfach zu beheben wäre: Bayern müsste sich dazu durchringen – so wie andere Bundesländer – allen Schutzsuchenden den ihnen für die Verpflegung zustehenden Betrag direkt auszuzahlen.

Ein weiterer Punkt, durch den Schutzsuchende das Leben in Deutschland erschwert wird: Es ist ihnen nicht gestattet zu arbeiten, selbst wenn sie eine gute Ausbildung haben und auf dem Arbeitsmarkt eine Stelle für sie frei wäre. In diesen Fällen müsste der Arbeitgeber die Stelle für den Flüchtling ausschreiben. Sie muss zuvor für mindestens vier Jahre nicht besetzt sein und die Ausländerbehörde prüft, bevor der Flüchtling die Stelle antritt, ob tatsächlich kein Deutscher oder EU Ausländer die Arbeit machen könnte. Die gesundheitliche Versorgung ist auch eher schlecht, so müssen Mitarbeiter des Sozialamtes eine Erkrankung bestätigen und dem Asylsuchenden die Erlaubnis erteilen zum Arzt zu gehen. Das Personal im Sozialamt ist aber i.d.R. nicht ausreichend qualifiziert, Krankheiten festzustellen.

Als zweite Rednerin schilderte Mareike aka Carridwen was sich unter dem Namen “Flüchtlingskarawane” in den letzten Monaten in Deutschland zugetragen hat, sowie ihre Erlebnise mit den Flüchtlingen in Berlin. In ihrem Blog wird sie in den nächsten Tagen große Teile ihres Vortrags online stellen, bitte lest also dort mehr darüber!

Am Freitag, den 14. Dezember 2012, berät der Bundesrat einen Regierungsentwurf, der dem Staat weitreichende Zugriffrechte auf die Bestandsdaten einräumen soll [1]. Trotz massiver Kritik durch Juristen-, Wirtschafts-, Journalisten- und Bürgerrechtsverbände [2] wird das Land Niedersachsen voraussichtlich der Linie der Bundesregierung folgen. Die Piratenpartei verurteilt den Gesetzesentwurf als weitgehenden Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger.

»Der Zugriff auf hochgradig private Daten in Mailpostfach, Cloud und Smartphone durch den Staat soll diesem Entwurf zufolge kaum Kontrollen unterliegen, was einen massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Zusätzlich sollen elektronische Schnittstellen geschaffen werden, die Hürden und Kontrollen für einen Zugriff des Staates auf private Daten von Bürgerinnen und Bürger abbauen. Für uns Piraten stellt dieser Gesetzesentwurf einen Dammbruch für die Zugriffsrechte des Staates auf Telekommunikationsdaten dar. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, im Bundesrat gegen diesen Entwurf zu stimmen«, kommentiert Katharina Nocun, Landtagskandidatin der Piratenpartei Niedersachsen, den Gesetzesentwurf.

Der Gesetzesentwurf soll den Sicherheitsbehörden den direkten Zugriff auf Bestandsdaten, ohne Richtervorbehalt oder Anordnung durch den Staatsanwalt ermöglichen. Anbieter sollen durch das Gesetz verpflichtet werden, die Daten an die Behörden wie das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, den Zoll, den Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst und den militärischen Abschirmdienst herauszugeben und eine elektronische Schnittstelle für Abfragen einzurichten. Der Gesetzesentwurf soll zudem die derzeit bestehende Bußgeldandrohung für die Datenweitergabe an unberechtigte Behörden und für das Übermittlungsverbot an Dritte beseitigen, was Missbrauch Tür und Tor öffnet [1].

Die staatlichen Stellen würden so den Zugriff auf alle Daten des Betroffenen bekommen, alle Passwörter für genutzte Internetdienste, PIN- und PUK- Nummern für das Handy sowie sonstige vertrauliche Daten wären der Willkür der Ermittlungsbehörden ausgeliefert. Geplant ist, die betroffenen Bürger von derartigen Eingriffen nicht einmal im Nachhinein in Kenntnis zu setzen – sie können sich daher nicht gegen nachträglichen Missbrauch schützen.
Zu den heimlich ausgespähten Daten würden auch die verwendeten IP-Adressen und die Bankdaten gehören [1].

Die vier Piratenfraktionen in den Länderparlamenten sehen Datenschutz und Privatsphäre in Gefahr und haben sich gemeinsam gegen den Regierungsentwurf ausgesprochen [3].

Quellen:
[1] http://heise.de/-1764651 http://heise.de/-1757865 http://heise.de/-1744017 http://heise.de/-1736347

[2] Neue Richtervereinigung: ">">http://www.nrv-net.de/main.php?id=161&presse_id=173>

Deutscher Journalisten-Verband: http://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-info-download/pressemitteilungen/detail/article/informantenschutz-in-gefahr-1.html

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=714&Itemid=55

Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.: http://www.eco.de/2012/news/tkg-aenderung-verfassungskonform.html

Unabhängiges Landesdatenschutzzentrum Schleswig-Holstein: https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20121127-tkg-aenderung.htm

[3] Gemeinsamer Antrag der Piratenfraktionen: http://fraktion.piratenpartei-sh.de/piraten-vertraulichkeit-und-anonymitat-der-telekommunikation-schutzen/

———————————————————————————————————————————-
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Pressestelle der Piratenpartei Niedersachsen
———————————————————————————————————————————-

Pressestelle:

Piratenpartei Niedersachsen
Bahnhofsallee 25
31134 Hildesheim

Mail: presse@piraten-nds.de
Fax: +49 (0) 5121 – 69 81 0 81
Mobil: +49 (0) 5121 – 69 810 810

Susann Flegel
Pressesprecherin

Carsten Sawosch
Pressesprecher

Diese Jahr gab es beim Free! Music! Contest ein Novum: Das erste Mal hat Ey Lou Flynn nicht teilgenommen. Ganz unter uns: Der Song, den erst kurze Zeit später veröffentlicht hat, der hat mir auch gar nicht gefallen. Ich bin ja ein großer Freund des schwarzen Humors, aber das Tumorlied geht gar nicht. Die "Liebesaxt" dagegen trifft genau meinen Geschmack. :) Alice Schwarzer, Tannenbäume und eine Axt sind einfach eine gelugene Mischung...

Weiterlesen

Der Höhepunkt der 7. Kreistagssitzung dieser Wahlperiode am Mittwoch, 12. Dezember 2012 war die Verabschiedung des Haushaltes. Auf den letzten Drücker wurde durch die Mehrheitsgruppe eine Änderung einer Finanzvereinbarung zwischen Stadt und Landkreis Göttingen durchgesetzt.

Das Kreishaus bei Nacht - impressionistisch verfremdet.

Weitere Themen waren zum Beispiel die Aufhebung der Hauptschule Rosdorf, ein Antrag zur Einführung eines Veggie-Tages an den Kantinen des Landkreises Göttingen und ein Antrag zur neutralen Bürgerinformation bei der Kreisfusionsdebatte. Lange Diskussionsbeiträge wurden Resolutionen zum Betreuungsgeld und zur Vermögenssteuer abgegeben.

1 Beschlussfähigkeit, Tagesordnung, Protokoll

Die Tagesordnung wurde zu Beginn um den Punkt Finanzvereinbarung mit der Stadt Göttingen ergänzt. Das Protokoll wurde angenommen.

4 Mitteilungen und Berichte …

…gab es keine.

5 Veggie-Tag

• 5.1 Veggie-Tag in Schul-Mensen und Kantinen: Antrag der Grünen

• 5.2 Beitritt zur Initiative “Donnerstag – Veggietag”: Antrag der Linkspartei

Dieser Punkt wurde am heftigsten auf dem Piratentreffen diskutiert. Als die Veggietag-Initiative sich bei uns vorstellte, habe ich auf Landesebene eine Liquid Feedback Initiative eingestellt. Das Ergebnis der Initiative war, dass die Mehrheit der beteiligten Piraten den Tag begrüßt.

Es gab allerdings Gegner, die es aufgrund unseres libertären Ansatzes ablehnen, Vorschriften über das Essverhalten zu machen. Auch sind die Argumente der Veggie-Initiative nicht bei allen durchgedrungen. Oder anders ausgedrückt: Die Argumente werden stark bezweifelt.

Es scheint mir bei der Beratung beider Anträge wichtig, dass die vorgebrachten Argumente genauer hinterfragt werden. Ferner werde ich eine Anfrage zu der Ist-Situation stellen. Vermutlich werden bereits jetzt die Speisepläne so zusammengestellt, dass sie den Bedingungen der Initiative entsprechen, weil dies in etwa den Vorschlägen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung entspricht. Da der Antrag auch im Schulausschuss behandelt wird, liegt es Nahe, die älteren Jahrgangsstufen bei diesem Thema in der Schule zu beteiligen. So oder so ähnlich habe ich es gesagt.

Der Antrag wurde dann in die Ausschüsse überwiesen.

6 Kommunale Zusammenarbeit im Binnenmarktinformationssystem (IMI);

• Abschluss von Zweckvereinbarungen zwischen den kreisangehörigen Kommunen und dem Landkreis Göttingen

Einer Empfehlung der Spitzenorganisation zufolge soll die Vereinbarung sinnvoll sein. Es gab keine Bedenken gegen den Punkt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

7 Bürgerinformation neutral gestalten, Pluralismus eine Plattform bieten

• Antrag der CDU-Gruppe

Es geht darum, die Möglichkeit zu bieten, eine Plattform für Bürgerbeteiligung zu bereiten, die unabhängiger ist als diejenige, die seit kurzer Zeit vom Landschaftsverband im Auftrage und auf Kosten des Landkreises angeboten wird. So frage ich mich nach den Kriterien, nach denen die Personen ausgewählt wurden, die auf der Startseite mit Kurzzitaten präsentiert werden.

Das finde ich richtig. Ich habe dem Antrag zugestimmt. Mit mir hat die Linke und die CDU gestimmt. Die FWLG hat sich enthalten.

Rot-Grün stimmte dagegen, so dass der Antrag nicht die nötige Mehrheit erreicht hat.

8 Wahl der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss

Die in der Vorlage genannten Personen wurden einstimmig gewählt.

9 Nebentätigkeiten des Landrates

• Mitgliedschaft des Landrates im Vorstand des Ländlichen Heimvolkshochschule Mariaspring e.V. (LHVHS)

Der Nebentätigkeit wurde einstimmig zugestimmt.

10 – 12 Personalangelegenheiten.

Den Vorlagen wurde alle einstimmig zugestimmt.

13 Querschnittsprüfung der Rechnungsprüfungsämter durch den Niedersächsischen Landesrechnungshof – Prüfungsmitteilung

Die Mitteilung war nur zur Kenntnis zu nehmen.

Für mich war die Einschätzung des Landesrechnungshofes in gewisser weise beängstigend. Auszugsweise geht aus der Vorlage hervor, dass das Kreisrechnungsprüfungsamt mehr als die Hälfte de Prüfberichte erst nach den 30. September an die Vertretungen versendet. Das führt dazu, dass die Diskussion über die Prüfergebnisse nicht mehr rechtzeitig geführt werden kann. Weiter kritisiert der Rechnungshof, dass einige vorhandene Elemente der Prozesssteuerung nicht genutzt werden. Prüfkonzepte werden selten eingesetzt.

Wir waren beim Piratentreffen allerdings der Meinung, eine abschließende Bewertung der Vorlage ist schwer möglich, weil sich der Bericht auf den Zeitraum bis September 2011 bezieht. In der Vorlage waren nur bruchstückhafte Passagen, die sodann vom Rechnungsprüfungsamt kommentiert wurden. Bei der Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes war nicht klar, ob sich dieses auf den heutigen Zeitraum bezieht und in wie weit die angekündigten Veränderungen zum heutigen Tage umgesetzt wurden.

Das Thema eignet sich für eine Anfrage im kommenden Kreistag.

14 Festsetzung Kalkulatorischer Zinssatz 2013

Der kalkulatorische Zinssatz ist mit 3,75% ausgesprochen hoch. Ich kann nicht beurteilen, in wie weit die eingesetze Formel angemessen ist. Ich traue der Richtigkeit der Berechnung, so dass ich auch der ansonsten einstimmigen Entscheidung zustimmte.

15 Zuwendungsvertrag zwischen dem Landkreis Göttingen und musa e.V. – Gemeinnütziger Verein für Musik, Kultur und Jugendpflege 2013-2015

Der Vertrag gibt der musa Planungssicherheit für die nächsten Jahre. Ich habe dem Vertrag zugestimmt. Die Entscheidung im Kreistag erging einstimmig.

16 Verbindliches Schulsicherungskonzept für alle fünf BBS-Standorte;

• Überparteilicher Antrag der Gruppen SPD/Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CDU/FDP, sowie der Fraktionen von FWLG und DIE LINKE.

Es gab in der Vorbereitung dieses Antrages eine beachtliche Anzahl von Schulsicherungskonzepten, die sich nach Anhörung des Landesschulamtes als rechtlich nicht umsetzbar zeigten. Nun kann man trefflich darüber streiten, ob man noch ein weiteres Konzept erforderlich ist. Wenn denn alle Fraktionen des Kreistages dafür sind, will ich der Einstimmigkeit nicht entgegen stehen. Daher habe ich dem Antrag zugestimmt.

Eine Kröte im Text ist für mich die Tatsache, dass genau ein Standort hervorgehoben wird. Wenn der Zielkonflikt zwischen dem pädagogisch richtigem Ort und dem politisch zu haltenden Standort auftaucht, würde ich mich eher für pädagogische Erfordernisse stark machen. Mir ist allerdings klar, dass politische Entscheidungen gegen einen Schulstandort mit erheblichen Entscheidungskosten behaftet sind. Dass siehst Du sehr genau an einigen Diskussionen auf Gemeindeebene, wenn es um die Schließung von Grundschulen geht.

17 Aufhebung der Hauptschule in Rosdorf

Der Bericht der Verwaltung im Schulausschuss wurde zustimmend zur Kenntnis genommen, so dass die Aufhebung und die damit verbundenen Entscheidungen (Tagesordnungspunkt 24) eine hohe Akzeptanz finden.

Die Entscheidung für die Aufhebung des Schulstandortes erging einstimmig.

18 6. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallwirtschaft für den Landkreis Göttingen (Abfallgebührensatzung) vom 13.12.2006

Der wesentliche Punkt ist, dass die Kosten der grauen Tonne im Kreisgebiet sinken. Da haben sich alle Landkreisbewohner und die Abgeordneten von außerhalb der Stadt Göttingen gefreut. Die Zustimmung zu dem Antrag erfolgte einstimmig.

19 Haushalt 2013

• 19.1 Stellenplan für das Haushaltsjahr 2013
• 19.2 Finanzverereinbarung zwischen dem Landkreis und der Stadt Göttingen
• 19.3 Haushaltssatzung 2013

Da ich keinen Antrag zum Haushalt stellte, wäre es destruktiv, dem Haushalt nicht zuzustimmen. Die Ausführungen des Landesrechnungshofes zu der Tätigkeit des Kreisrechnungsprüfungsamtes haben mich verunsichert. Ich fand es auch verwunderlich, dass der Ladrat bei der Einbringung des Haushalts eine höhere Kreisumlage anstrebte, obgleich die Steuereinnahmen in den Kommunen anstiegen und damit auch die über die Umlage fällig werdenden Zahlungen an den Kreis anstiegen. Die Kreisumlageerhöhung bleibt nun aus und zwei Abgeordnete der Mehrheitsgruppe sagten, auch im kommenden Jahr findet keine Erhöhung statt. Ob es sinnvoll ist, in dieser Form Prophezeiungen abzugeben, wird sich zeigen.

Weil der Personalrat das Einvernehmen zum Stellenplan nicht hergestellt hat, habe ich gegen den Stellenplan gestimmt.

Nach der Kreisausschusssitzung am 11. Dezember wurde noch am Morgen der Kreistagssitzung nach Angaben des Landrates eine Vereinbarung getroffen, die angeblich dazu führen soll, dass der Stadtrat der nun ausgehandelten Vereinbarung zustimmt. Da die Vereinbarung durch den Kreisausschuss vorberaten werden muss, wurde die Kreistagssitzung zu diesem Zwecke für einige Minuten unterbrochen. Ob es zulässig ist, im Anschluss daran noch Änderungen im Text des § 1 der Vereinbarung vorzunehmen, wie es ein SPD-Abgeordneter forderte und wie es sodann geschah ist eine interessante rechtliche Frage. Sie kann für mich jedoch unbeantwortet bleiben, weil ich das Zustandekommen des geänderten Vertrages inhaltlich in der kurzen Zeit nicht nachvollziehen konnte.

Hierbei spielt auch eine Rolle, dass das Landesamt für Statistik im Auftrage des Innenministeriums für die Stadt Göttingen im Jahr 2010 ermittelte, dass diese im Falle einer Kreisfreiheit um 5,8 Mio EUR jährlich entlastet würde. In den Tischvorlagen war eine Stellungnahm der Kämmerei, die diese Zahlen relativierte. Die Vorlage der Kreiskämmerei berücksichtigt jedoch wiederum nicht, dass es spezifische infrastrukturelle Mehrkosten der Stadt Göttingen als Oberzentrum gibt. Gleichwohl stellt sich die Frage, aus welchem Grunde es so schwierig ist, die Kreisaufgaben der Stadt im Zweifel spitz abzurechnen.

Alles in allem habe ich dann gegen die Vereinbarung gestimmt. Sie wurde jedoch von der Mehrheitsgruppe angenommen.

Bei der Abstimmung über die Haushaltssatzung habe ich mich der Stimme enthalten. Die Satzung wurde ebenfalls angenommen.

20 Vermögensteuer einfordern-Beitritt zur Kampagne “Vermögensteuer jetzt!”;

• Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE

Im Liquid Feedback wurde von den Piraten der folgende Text besprochen und beschlossen: “Die Piratenpartei setzt sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein. Dabei sollen kleinere Vermögen bis 700.000€ (pro Person) durch einen entsprechenden Freibetrag geschont werden. Im Bereich ab 700.000€ bis zu 2 Millionen € soll der Steuersatz 1% betragen. Für das über 2 Millionen liegende Vermögen soll der Steuersatz auf 2% festgesetzt werden. Versteuert werden Nettovermögen, d.h. Bruttovermögen nach Abzug von Schulden. Immobilien werden dabei mit ihrem aktuellen Verkehrswert (Marktwert) angerechnet. Ansonsten erfolgt die Bewertung der steuerpflichtigen Vermögensgegenstände nach den für die Erbschaft- und Schenkungsteuer geltenden Bewertungsvorschriften.”

Das trifft den vorliegenden Antrag nicht zu 100%, hat mir jedoch in der Vorbereitung das Denken abgenommen, so dass ich zustimmen konnte. Der Antrag wurde angenommen.

21 Überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im Haushaltsjahr 2012 für Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag der Betriebe gewerblicher Art

• Schullandheime und Kreisvolkshochschule

Der Auszahlung wurde einstimmig zugestimmt.

22 Ernennung zum stellvertretenden Kreisbrandmeister und zu stellvertretenden Abschnittsleitern in den drei Brandschutzabschnitten „Ost“, „West“ und „Mitte“

Die Zustimmung zu der Personlie erfolgte einstimmig. Ich wünsche dem neu gewählten stellvertretendem Kreisbrandmeister viele alarmfreie Nächte und ein glückliches Händchen bei seiner Tätigkeit.

23 Beschaffung eines Einsatzleitsystems für die gemeinsame Feuerwehr-
und Rettungsdienstleitstelle Göttingen

• außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2012

Die Zustimmung zum Erwerb des Systems erfolgte einstimmig.

24 Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für die Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Göttingen

Die Änderung der Satzung ergibt sich aus der Aufhebung der Hauptschule Rosdorf. Zu der Änderung der Bezirke sind mir keine kritischen Stimmen bekannt geworden. Die Zustimmung zur Satzung erfolgte einmütig bei einer Enthaltung eines CDU-Kreistagsabgeordneten.

25 Berufung eines Arbeitgebervertreters in den Schulausschuss des Landkreises Göttingen

Ich hatte bereits auf der vorletzten Sitzung des Kreistages bemängelt, dass noch immer kein Arbeitgebervertreter benannt wurde. Es ist gut, dass nun einer benannt wurde, auch wenn dieser nicht im Landkreis Göttingen wohnt. Die Benennung der Person erfolgte einstimmig.

26 Entsendung eines Vertreters in den Aufsichtsrat der “Internationale Händel-Festspiele Göttingen GmbH” als Stellvertretung für Herrn Landrat Reuter

Die Benennung des Vertreters erfolgte einstimmig.

27 Betreuungsgeld verfehlt-Kinderbetreuung verbessern!

• Antrag der Gruppe SPD-BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die teilenehmenden Mitglieder der Piratenpartei haben sich in der Initative im Liquid Feedback gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen und ich habe entsprechend gestimmt. Ein Erfolg der Resolution ist, dass es eine Enthaltung aus den Reihen der CDU/FDP-Gruppe gab.

28 Leader-Region in der Förderphase 2014-2020

Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.

29 Entsendung in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturschutz- und Erholungsgebiet Seeburger See

Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.

30 Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet “Weserbergland – Kaufunger Wald” (LSG-VO) Wertung der Anregungen und Bedenken sowie Beschluss

Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.

31 Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Schwülme

Der Festsetzung wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt.

Liebe Leserin, lieber Leser: Vielen Dank, dass Du es bis hier geschafft hast. Die nächste Kreistagssitzung findet voraussichtlich am 6. März nächstes Jahr statt.

Weiterlesen

Pressemitteilung von Norbert Hense:

Das Forsa-Institut hat vom 7. bis 15. November 2012 in den Landkreisen Freudenstadt, Rastatt, Calw und im Ortenaukreis Bürgerinnen und Bürger zu den Pänen einen Nationalpark im Nordschwarzwald einzurichten befragt. Zu den Ergebnissen nimmt Norbert Hense, Bundestagskandidat im Wahlkreis Offenburg wie folgt Stellung:

»Die Umfrage zeigt, dass die Menschen in Nordschwarzwald den Nationalpark wollen. Er ist richtig und wichtig für den Artenschutz und die Region. Besonders freut mich, dass dieses Projekt über Parteigrenzen hinweg getragen wird. Sowohl bei Anhängern von Grün-Rot als auch bei CDU-Wählern hat es eine Mehrheit.
Dies zeigte auch zuletzt die Initiative “Christdemokraten pro Nationalpark Schwarzwald”, welche auch von den ortenauer Bürgermeistern Oliver Rastetter (Lauf) und Bruno Metz (Ettenheim) unterzeichnet wurde.

Allerdings sind 20 Prozent der Befragten die Pläne noch nicht bekannt. Hier sind Naturschutzminister Alexander Bonde (Grüne), aber auch die Zivilgesellschaft und Umweltverbände gefordert weiter Aufklärung zu betreiben.«

Offensichtlich versteht die hessische CDU keinen Spaß. Die Piratenpartei Hessen nahm, wie zahlreiche andere Parteien auch, die Kampagne »Komm raus aus Deiner linken Ecke« satirisch aufs Korn und erstellte eine Satire-Webseite unter dem Motto »rechte Socken«. Jetzt flatterte den Piraten eine Abmahnung ins Haus, darin enthalten eine Unterlassungserklärung in der sich die Partei und der Administrator der Webseite verpflichten, nie mehr zu Satirezwecken  »CDU« zu gebrauchen. Als Beispiel dafür, welche Form der Meinungsäußerung ab jetzt verboten sein soll, war ein Screenshot der Seite »http://rechte-socke.de« angehängt.

Weiterlesen

Pressemitteilung von Norbert Hense:

Seit dem 7. November 2012 ist beim Deutschen Bundestag eine Petition der Initiative Schwarze Menschen e.V. und dem Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. anhängig, die die Abschaffung von Racial Profiling fordert.

Unter »Racial Profiling« oder auch »Ethnic Profiling« versteht man die Durchführung von Identitätskontrollen und Durchsuchungen durch die Polizeibehörden ohne Vorliegen konkreter Indizien, sondern lediglich auf der Grundlage von Faktoren wie der ethnischen Zugehörigkeit, der Hautfarbe oder der Religion. Hierbei handelt es sich eindeutig um diskriminierendes Verhalten.

Norbert Hense, Bundestagskandidat im Wahlkreis Offenburg, unterstützt die Petition inhaltlich und ruft sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung dazu auf, Racial Profiling durch Beamtinnen und Beamten zu unterbinden und sie entsprechend zu schulen.

Die Problematik ist im Ortenaukreis alltäglich. »Auf der Bahnstrecke zwischen Offenburg und Straßburg werden ständig gezielt schwarze Mitbürger kontrolliert«, so Hense, der diese Strecke täglich nutzt. »Die Bundespolizei steigt sogar nur in solche Waggons ein, in denen viele Schwarze oder Menschen mit – vermeintlichem – Migrationshintergrund sitzen.«

Diese Kontrollen schaffen ein Klima der Ausgrenzung, der Einschüchterung und des Misstrauens. »Ich kann mir gut vorstellen, dass viele Leute in der Bahn denken, dass die Polizei wirklich nach ausländischen Kriminellen sucht, was aber gar nicht der Fall ist«, so Hense. So werden Vorurteile geschürt und Klischees bestätigt. Hense plädiert daher für eine starke Einschränkung solcher Kontrollen.

Die Pirate Party International sucht für ihre nächste Hauptversammlung im Frühjar 2013 (General Assembly – GA) einen Tagungsort für etwa 250 Teilnehmer. Wenn ihr euch also in mit eurem Landesverband, eurem KV oder eurer Crew vorstellen könnt diese Konferenz auszurichten bewerbt Euch!Die Bewerbungsfrist endet am 25. Dezember.

Hier folgt nun der Text der original Ausschreibung:

Call for Hosts

Next main PPI GA – (Spring 2013)

A brief overview of the requirements is given below.

The Program of Conference is usually structured as follows:

The proposal should include:

Ahoi Piraten BRB,

hiermit laden wir Euch zur Vorstandssitzung des Kreisverbandes Brandenburg an der Havel ein.

Datum: 19.12.2012
Zeit: 18.00 Uhr
Ort: 60° Waschcafé, Steinstraße 54, 14770 Brandenburg

Vorläufige Tagesordnung:

• - TOP 1 – Begrüßung
• - TOP 2 – Wahl der Versammlungsleitung
• - TOP 3 – Wahl des/r Protokollführer(s)
• - TOP 4 – Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung
• - TOP 5 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
• - TOP 6 – Beschluss über die Zulassung von Gästen / Stream
• - TOP 7 – Beschluss der Tagesordnung
• - TOP 8 – Beschluss über die Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen
• - TOP 9 – Diskussion und Beschluss der Geschäftsordnung des Vorstands
• - TOP 10 – Aufgabenverteilung
• - TOP 11 – Finanzen (Stand)
• - TOP 12 – Anträge und Beschlüsse
• - TOP 13 – Sonstiges
• - TOP 14 – Schließung der Versammlung

Änderungen und aktuelle Informationen befinden sich im Wiki. Der Vorstand ist unter der eMail Adresse brb.vorstand@piratenbrandenburg.de erreichbar.

Mit freundlichen Grüßen
Julian Fastnacht
Stellvertreter / Piratenpartei KV BRB
i.A. des Kreisvorstandes Brandenburg an der Havel

Auch in Augsburg nimmt lokales Bündnis die Arbeit auf.
Es ist eine breite Front für die Abschaffung der Studiengebühren.

Am 17. Januar ist es soweit. Dann haben alle Wahlberechtigten in Bayern die Möglichkeit Studiengebühren abzuschaffen. „Gute Bildung ist unser Rohstoff in Bayern und ein Grundrecht für alle Menschen. Den Zugang dazu dürfen wir durch Geld wie bei den Studiengebühren nicht blockieren“, so der Augsburger SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Linus Förster. Er hat das erste Bündnistreffen auf Augsburger Ebene initiiert.

Der Einladung waren viele Organisationen aus Augsburg gefolgt: SPD, Die Grünen, Freie Wähler, GEW, IG Metall, die Augsburger Studierendenvertretung, die Piraten, der Stadtjugendring, ver.di sowie die jeweiligen Hochschulgruppen. Andere waren verhindert, haben jedoch klipp und klar signalisiert, dass mit ihnen während des Kampagnenzeitraums zu rechnen sei.

Die Augsburger Stadtratsfraktionen der SPD, Grünen und Freien Wähler planen, geschlossen zur Eintragung zu gehen. Die Grüne Jugend organisiert eine Abendveranstaltung zum Thema
Bildungsgerechtigkeit. Die Gewerkschaften werden in Betrieben mobilisieren. Die konkreten Veranstaltungen werden ab dem 7. Januar auf der eigens geschaffenen Facebook-Seite veröffentlicht: www.facebook.de/Volksbegehren-Studiengebühren-Augsburg

„Es freut mich, dass wir schon so zahlreich uns zusammengeschlossen haben. Jeder der möchte, kann noch dazu stoßen und uns auf dem Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit unterstützen“, so die Landtagsabgeordnete der Grünen, Christine Kamm.

Christian Koch, Landtagskandidat der Piratenpartei: Schünemanns Nacktscanner sind ein Angriff auf die Persönlichkeitsrechte der Fans

»Die Vorschläge des Innenministers zum Einsatz von Nacktscannern in Stadien sind ungeeignet, der Gewalt im Umfeld von Sportereignissen angemessen entgegen zu wirken. Wir lehnen Gewaltprävention durch Maßnahmen ab, die alle friedlichen Fans unter Generalverdacht stellen und einen massiven Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte bedeuten. Stattdessen setzen wir auf eine enge Zusammenarbeit mit den Fanklubs, die ihren Mitgliedern ein gefahrloses und gewaltfreies Spielerlebnis bieten wollen und die besten Möglichkeiten haben, bereits im Vorfeld auf die Fans einzuwirken. Mit dem massivem Einsatz moderner Überwachungstechnologien im Sportumfeld schlägt der CDU Innenminister einen weiteren Schritt auf dem Weg zum nachhaltigen Abbau von Bürgerrechten vor. Dies sagt viel über Schünemanns Verständnis von Freiheit und Sicherheit aus.«

Quellen:
http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/pyrotechnik117.html

———————————————————————————————————————————-
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Pressestelle der Piratenpartei Niedersachsen
———————————————————————————————————————————-
Pressestelle:

Piratenpartei Niedersachsen
Bahnhofsallee 25
31134 Hildesheim

Mail: presse@piraten-nds.de

Fax: +49 (0) 5121 -  69 81 0 81
Mobil: +49 (0) 5121 – 69 810 810

Susann Flegel
Pressesprecherin

Carsten Sawosch
Pressesprecher

Am Dienstag den 18. Dezember 2012 findet ab 19 Uhr der nächste Stammtisch der Piratenpartei in Soest statt.

Hiermit laden wir alle interessierten Bürger ein, mit uns über aktuelle Themen und was den Kreis Soest sonst noch so bewegt zu sprechen. Es geht aber nicht nur um Politik. Der Stammtisch steht allen offen!

Ihr findet uns auf der Empore!

Die Adresse lautet:

“Alter Schlachthof”
Ulrichertor 4
59494 Soest

Stammtisch Soest der Piratenpartei auf einer größeren Karte anzeigen

Derzeit steht im brandenburgischen Landtag die Debatte zum Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 auf der Tagesordnung. »Der rot-rote Doppelhaushalt leidet unter zu großzügigen Einnahmeschätzungen und zugleich unter zu niedrig angesetzten Ausgaben für den Flughafen Berlin Brandenburg (BER). Außerdem spart die Landesregierung an der Zukunft des Landes: den Ausgaben für Bildung und Wissenschaft«, sagt Michael Hensel, Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg zum vorliegenden Haushaltsplan. Darüber hinaus kritisieren die PIRATEN Brandenburg, dass die Grundsätze einer transparenten, nachvollziehbaren und bürgernahen Haushaltspolitik von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Finanzminister Helmuth Markov (Die Linke) weiterhin nicht eingehalten werden.

»Bei den Einnahmen geht die Landesregierung von einem zu optimistischen Wirtschaftswachstum aus. Erst kürzlich senkte die Bundesbank ihre Prognose auf 0,4 Prozent, was deutlich unter den Annahmen der Landesregierung liegt. Auch die finanziellen Risiken für den Flughafen BER sind viel zu gering angesetzt, da ein verbindlicher Öffnungstermin weiterhin nicht absehbar ist – und auch beim Lärmschutz und einem etwaigen Nachtflugverbot hat die Landesregierung nicht alle möglichen Kosten berücksichtigt«, führt Michael Hensel weiter aus. 

Michael Hensel ergänzt: »Völlig im Stich gelassen werden die finanzklammen Kommunen. Anstatt Maßnahmen zur Entlastung zu treffen, sind zusätzliche Belastungen vorgesehen. Weitere Einschränkungen beim Bürgerservice sowie beim öffentlichen Nahverkehr drohen – insbesondere in den berlinfernen Regionen.« Nach den mittelmäßigen Ergebnissen bei den letzten PISA-Studien sowie dem schlechten Abschneiden im aktuellen Grundschulranking vermisst die Piratenpartei Brandenburg eine deutliche Mehrinvestition in die Bildung: sowohl an den Schulen als auch an den Hochschulen. Die PIRATEN Brandenburg fordern, dass der Bildungshaushalt um mindestens zehn Prozent aufgestockt wird.

Zur Steigerung der Nachvollziehbarkeit des Haushaltsplans setzt sich die Piratenpartei Brandenburg für die Einführung der Doppik im Haushalts- und Rechnungswesen des Landes, für die Veröffentlichung maschinenlesbarer Haushalte zur Analyse und Weiterverarbeitung sowie die vollständige und nachvollziehbare Veröffentlichung aller Unterlagen ein. »Die rot-rote Landesregierung setzt beim Doppelhaushalt für die kommenden Jahre erneut auf eine Verschleierung der Tatsachen. Überfällig ist eine ehrliche und transparente Haushaltsführung – der aktuell vorliegende Haushaltsplan steht auf tönernen Füßen«, resümiert Michel Hensel.

read more

Der Vorstand der Piratenpartei Brandenburg sprach sich einstimmig für die Unterzeichnung der Unvereinbarkeitserklärung der “Pirantifa” aus. Bei der “Pirantifa” handelt es sich um eine Gruppierung innerhalb der Piratenpartei Deutschland zur Bekämpfung totalitärer, diktatorischer und faschistischer Bestrebungen jeder Art. »Der Vorstand der Piratenpartei Brandenburg möchte mit seiner Unterschrift unter der Erklärung ganz unmissverständlich klar machen, dass diskriminierendes und menschenverachtendes Gedankengut innerhalb der PIRATEN Brandenburg keinen Platz hat«, erklärt Michael Hensel, Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg. Die Erklärung umfasst folgenden Wortlaut:

Wir sind eine globale Gemeinschaft von Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, offen für alle mit neuen Ideen.

Wer jedoch mit Ideen von Ras­sismus, Sexismus, Homo­phobie, Ableismus, Transphobie und anderen Diskri­mi­nie­rungs­for­men und damit verbundener struktureller und körperlicher Gewalt auf uns zukommt, hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits der Akzeptanzgrenze.

Wer es darauf anlegt, das Zusammenleben in dieser Gesellschaft zu zerstören und auf eine alternative Gesellschaft hinarbeitet, deren Grundsätze auf Chauvinismus und Nationalismus beruhen, arbeitet gegen die moralischen Grundsätze, die uns als Piraten verbinden.

Die unterzeichnenden Piraten erklären das Vertreten von Rassismus und von der Verharmlosung der historischen und aktuellen faschistischen Gewalt für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft.

Wie jüngste Untersuchungen der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zeigen, ist stark rechtes Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt. Wachsamkeit vor menschenverachtender Ideologie, frühe Aufklärung und Intervention sind daher von hoher Notwendigkeit. Die PIRATEN Brandenburg begrüßen daher die Arbeit der “Pirantifa” und vieler Einzelpersonen, die sich damit beschäftigen, frühzeitig auf diese Missstände hinzuweisen. Die Unvereinbarkeitserklärung wurde unter anderem bereits von den Landesverbänden Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt unterzeichnet. Darüber hinaus unterzeichneten zahlreiche Kreisverbände – unter anderem der Stadtverband Potsdam – und mehr als 600 Einzelpersonen diese Erklärung.