Planet der Offiziellen Seiten der Piratenpartei

08. June 2018

Piraten Offenburg

Die Bundesregierung handelt demokratiefeindlich und die EU spielt mit

Am vergangenen Donnerstag setzte die Bundesregierung Ihren Willen durch und verhindert, dass ab 2024 deutsche Kleinstparteien ins Europaparlament einziehen können. CDU, CSU und SPD schafften es, die anderen EU-Staaten zu überzeugen, einer neuen Sperrklausel zuzustimmen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg ist enttäuscht von dieser Entscheidung und bezeichnet die Bundesregierung als Anstifter zum Demokratieabbau.

“Diese Entscheidung beruht darauf, kleinerer Opposition auf EU-Ebene keine Möglichkeit zur Gestaltung zu geben”, verurteilt Borys Sobieski, stv. Landesvorsitzender Baden-Württemberg, das Handeln der Bundesregierung. “Diese Sperrklausel verhindert, dass Kleinparteien, welche den Kurs der Bundesregierung meistens nicht teilen, im Europarlament an Ihren Aufgaben wachsen und Europa und damit Deutschland mitgestalten.”

Die Piratenpartei appelliert nicht nur an sämtliche Parteien Europas, dieses Gesetz in der kommenden Legislaturperiode zu kippen, sondern bittet alle politischen Akteure, Ihren Widerstand gegen diese Entscheidung deutlich zu machen.

“Millionen Wählerstimmen sind von dieser Entscheidung betroffen und werden wie Abfall weggeworfen. So etwas darf es in einer Demokratie nicht geben. Wählerstimmen verpuffen und damit werden die eigentlichen Vertreter dieser Stimmen mundtot gemacht. Wir müssen uns nun daran machen, diese Entscheidung mit allen Mitteln zu bekämpfen. Die EU muss sich wieder zur Demokratie bekennen.”

by Philip Köngeter at 08. June 2018 07:27 AM

07. June 2018

Piraten Offenburg

Grüne gehen massiv gegen Cannabis vor und brechen Urversprechen

Die Justizminister haben sich am Donnerstag für eine bundesweite Cannabis-Obergrenze ausgesprochen. Besondere Initiative für eine möglichst strenge bundesweite Regelung kam aus dem Grün regierten Baden-Württemberg. Die Piratenpartei setzt sich für die Legalisierung von Cannabis ein und wirft der Grünen Landesregierung Wählertäuschung vor.

Trotz Grüner Regierung ist das Land Baden-Württemberg einer der strengsten Cannabisgegner. Bisher gelten in den Bundesländern unterschiedliche Regelungen. Die Justizminister möchten die strenge bayrische Regelung auf das Bundesgebiet ausweiten. So soll in Berlin in Zukunft auch die Strenge 6-Gramm-Obergenze gelten anstelle der bisherigen Regelung, welche 15 Gramm als Grenze vorsah.

“Das Grün geführte Bundesland bricht seine Wahlversprechen und täuscht abermals die hoffnungsvollen Wähler”, wirft Michael Knödler, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg, der Grünen Landesregierung vor. “2017 stand der Wind bei einer möglichen Jamaika-Koalition noch auf Legalisierung und hier zeigt sich erneut, dass Grüne Wahlversprechen nicht die Tinte wert sind, mit welcher sie gedruckt wurden. Vielleicht lassen sich die Grünen auch von den CDU-geführten Ministerien an der Nase herumführen. Aber auch zu Zeiten der Koalition mit der SPD hielt das Versprechen der Liberalisierung nur bis zum Wahltag. Grüne Politk ist fast nicht mehr erkennbar.”

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landes- und Bundesregierung auf, endlich der Tatsache ins Auge zu sehen, dass die bisherige auf Repression ausgelegte Drogenpolitik (Verbot und Verfolgung) gescheitert ist, und zu handeln.

“Statt Millionen Cannabis-Konsumenten in Deutschland in die Illegalität zu drängen und Milliarden Euro an Steuergeldern in eine gescheiterte Drogenpolitik zu investieren, und obendrein noch Polizei und Justiz mit unzähligen Stunden sinnloser Arbeit zu belasten, ist ein legaler und regulierter Handel dringend von Nöten. Deutschland hat längst den Punkt erreicht, diesen überfälligen Schritt zu gehen und jetzt eine Kehrtwende in der Drogenpolitik durchzuführen. Bei der Umsetzung könnte sich Deutschland die US-Staaten Colorado und Washington zum Beispiel nehmen. Produktion, Vertrieb und Handel wurden dort legalisiert und reguliert, ähnlich dazu, wie das auch im Parteiprogramm der Piraten gefordert wird. Dabei wird eine steuerliche Abgabe erhoben, deren Einnahmen in Colorado u. a. in das Schulsystem (zu 15%) und in Präventionsmaßnahmen fließen sollen. Baden-Württemberg sollte hier deutschlandweit eine Vorreiterrolle einnehmen und sich als Modellregion anbieten anstatt sich für härtere Maßnahmen einzusetzen. Als erster Schritt könnten Modellprojekte wie sogenannte Cannabis Social Clubs umgesetzt werden,” so Michael Knödler abschließend.

by Philip Köngeter at 07. June 2018 07:21 PM

06. June 2018

Piraten Offenburg

Bundesregierung fällt Flüchtlingshelfern in den Rücken und verliert an Menschlichkeit

Merkel teilte auf der heutigen Regierungsbefragung mit, dass Sie keine Notwendigkeit mehr für einen Abschiebestopp nach Afghanistan sieht. „Aus unserer Sicht sind die Einschränkungen entfallen“, sagte sie. Die Piratenpartei Baden-Württemberg ist entsetzt über diese Aussage und fordert die Bundes- und Landesregierung dazu auf, die Einschränkungen beizubehalten.

Die Kanzlerin machte heute deutlich,dass die Bundesregierung die Einschränkungen für Abschiebungen nach Afghanistan aufgehoben hat und bezog sich dabei auf den aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes.

“Wir wissen nicht welchen Lagebericht Frau Merkel und Ihr Kabinett hier gelesen hat aber wir schließen uns Organisationen und Flüchtlingshelfern an, Afghanistan ist nicht sicher”, kommentiert Michael Knödler, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. “Der Lagebericht deutet eher an das tausende Afghanen zu Unrecht abgelehnt wurden”

Die Piratenpartei ist enttäuscht und fordert die Flüchtlingshelfer auf ihren Unmut kundzutun.

“Die Bundesregierung treibt mit jedem Tag und jeder Entscheidung ein Messer in das Herz aller Flüchtlingshelfer und Sozialpädagogen.” ergänzt Philip Köngeter, Pressesprecher der Piratenpartei Baden-Württemberg “Diese Menschen haben Frau Merkel geholfen die Flüchtlingskrise zu bewältigen und werden nun bitter enttäuscht. Helfer, welche nicht mehr weiterwissen, weil die Regierung sämtliche Grundlagen für ein Bleiberecht entzieht”

“Wir fordern daher die Landesregierung weiterhin dazu auf, Abschiebungen nach Afghanistan bis auf Weiteres auszusetzen! Die Flüchtlingshelfer sollten der Regierung deutlich machen, was sie davon halten, denn sie wurden verraten” ergänzt Michael Knödler abschließend.

by Philip Köngeter at 06. June 2018 03:45 PM

Schlechtes Zeugnis für die Transparenz in Baden-Württemberg: Piratenpartei fordert Nachbesserungen

Der Informationsfreiheits-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist am Donnerstag Thema im Ständigen Ausschuss des Landtages. Darin wird eine schlechte Bilanz für die Transparenz in Baden-Württemberg gezogen. Die Piratenpartei fordert deutliche Nachbesserungen im Informationsfreiheitsgesetz.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit beklagt in seinem Tätigkeitsbericht die schlechte Transparenz in der baden-württembergischen Landespolitik. Die Piratenpartei fordert deutliche Nachbesserungen, vor allem im erst 2015 beschlossenen Informationsfreiheitsgesetz.

Baden-Württemberg hat das schlechteste Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands – abgesehen von den Ländern, die gar keines haben”, beklagt Michael Knödler, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. “Die damalige grün-rote Landesregierung hat sich leider auf ein Mindestmaß an Transparenz beschränkt. Von der aktuellen grün-schwarzen Regierung ist leider nicht zu erwarten, dass sie diese Situation verbessert.”

Die Piraten stören sich vor allem an den zahlreichen Ausnahmen, die im Gesetz vorgesehen sind.

“Verfassungsschutz, Schulen oder der SWR fallen beispielsweise gar nicht unter das IFG und müssen demnach auch keine Anfragen beantworten. Dabei wäre es gerade in diesen Bereichen wichtig, Transparenz herzustellen”, so Knödler weiter. “Wir möchten deshalb grundsätzliche Ausnahmen innerhalb der Informationsfreiheit abschaffen. Jede Anfrage muss individuell geprüft werden!”

Auch die hohen Gebühren für Auskünfte sorgen nach Ansicht der Piraten dafür, dass Transparenz oft nicht hergestellt wird.

“Selbst einfache Anfragen sind – vor allem im kommunalen Bereich – oft nicht gebührenfrei. Dies ist eine große Hürde für die Transparenz, welche wir abschaffen möchten.”

Diese und weitere Missstände sorgen auch dafür, dass Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich schlecht dasteht. Im Transparenzranking von Mehr Demokratie e.V. und der Open Knowledge Foundation landet Baden-Württemberg auf einem schlechten zehnten Platz.

“Der schlechte Zustand der Transparenz in Baden-Württemberg ist nicht tragbar. Die Landesregierung muss nun endlich handeln und ein Informationsfreiheitsgesetz erarbeiten, welches diesen Namen auch tatsächlich verdient!“, so Knödler abschließend.

by Philip Köngeter at 06. June 2018 04:59 AM

05. June 2018

Piraten Offenburg

Kreismitgliederversammlung Ulm/Alb-Donau-Kreis am 23.06.2018

hiermit laden wir Dich ganz herzlich ein, an der Kreismitgliederversammlung 2018.2 der Piratenpartei Ulm/Alb-Donau-Kreis am 23. Juni 2018 teilzunehmen. Es wird ein neuer Vorstand gewählt und über Satzungsänderungs- und Programmanträge abgestimmt. Gäste sind herzlich willkommen.

Datum: 23. Juni 2018
Ort: Café Wilder Mann, Fischergasse 2, 89073 Ulm
Beginn: 13:00 Uhr (Akkreditierung), 13:30 Uhr (Versammlungsbeginn)
Ende: 15:30 Uhr (geplant)

Vorläufige Tagesordnung:
1. Eröffnung und Formalien (u.a. Wahl der Versammlungsämter)
2. Begrüßung Vorstand
3. Zulassung von Gästen und Presse sowie Bild- und Tonaufnahmen
4. Abstimmung über die Geschäftsordnung
5. Abstimmung über die Tagesordnung
6. Rechenschaftsberichte des Vorstands und Kassenprüfer
7. Entlastung des Vorstands
8. Vorstellung der Kandidaten für den Vorstand
9. Wahl des Vorstands
10. Satzungsänderungsanträge
11. Programmanträge
12. Sonstiges
13. Schließen der Kreismitgliederversammlung

Satzungsänderungs- und Programmanträge sind einzureichen bis zum 15.06.2018, 23:59:59 Uhr MEZ, via E-Mail an vorstand -at- piratenpartei-ulm.de

Alle Anträge und sonstigen Hinweise zur Versammlung werden durch den Vorstand bis zum 20.06.2018, 23:59:59 Uhr MEZ veröffentlicht,
auf der Mitgliederliste, bw-kv-ulm-alb-donau -at- lists.piratenpartei.de
und im Piratenwiki, https://wiki.piratenpartei.de/BW:Kreisverband_Ulm_Alb-Donau-Kreis/Kreismitgliederversammlung_182

Im Wiki findest Du ebenfalls die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für Partei- und Versammlungsämter. Wer kandidieren will, kann sich dort gerne eintragen – eine frühe Eintragung ermöglicht es der Partei sich rechtzeitig mit den Kandidaten zu beschäftigen. Eine Kandidatur auf dem Parteitag selbst ist natürlich ebenfalls möglich.

by Piratenpartei Baden-Württemberg at 05. June 2018 06:27 PM

Piraten Ulm

Kreismitgliederversammlung Ulm/Alb-Donau-Kreis am 23.06.2018

hiermit laden wir Dich ganz herzlich ein, an der Kreismitgliederversammlung 2018.2 der Piratenpartei Ulm/Alb-Donau-Kreis am 23. Juni 2018 teilzunehmen. Es wird ein neuer Vorstand gewählt und über Satzungsänderungs- und Programmanträge abgestimmt. Gäste sind herzlich willkommen.

Datum: 23. Juni 2018
Ort: Café Wilder Mann, Fischergasse 2, 89073 Ulm
Beginn: 13:00 Uhr (Akkreditierung), 13:30 Uhr (Versammlungsbeginn)
Ende: 15:30 Uhr (geplant)

Vorläufige Tagesordnung:
1. Eröffnung und Formalien (u.a. Wahl der Versammlungsämter)
2. Begrüßung Vorstand
3. Zulassung von Gästen und Presse sowie Bild- und Tonaufnahmen
4. Abstimmung über die Geschäftsordnung
5. Abstimmung über die Tagesordnung
6. Rechenschaftsberichte des Vorstands und Kassenprüfer
7. Entlastung des Vorstands
8. Vorstellung der Kandidaten für den Vorstand
9. Wahl des Vorstands
10. Satzungsänderungsanträge
11. Programmanträge
12. Sonstiges
13. Schließen der Kreismitgliederversammlung

Satzungsänderungs- und Programmanträge sind einzureichen bis zum 15.06.2018, 23:59:59 Uhr MEZ, via E-Mail an vorstand -at- piratenpartei-ulm.de

Alle Anträge und sonstigen Hinweise zur Versammlung werden durch den Vorstand bis zum 20.06.2018, 23:59:59 Uhr MEZ veröffentlicht,
auf der Mitgliederliste, bw-kv-ulm-alb-donau -at- lists.piratenpartei.de
und im Piratenwiki, https://wiki.piratenpartei.de/BW:Kreisverband_Ulm_Alb-Donau-Kreis/Kreismitgliederversammlung_182

Im Wiki findest Du ebenfalls die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für Partei- und Versammlungsämter. Wer kandidieren will, kann sich dort gerne eintragen – eine frühe Eintragung ermöglicht es der Partei sich rechtzeitig mit den Kandidaten zu beschäftigen. Eine Kandidatur auf dem Parteitag selbst ist natürlich ebenfalls möglich.

by Kreis Vorstand at 05. June 2018 06:26 PM

Piraten Offenburg

Landesdatenschutzbeauftragter bestätigt: Polizeiliche Befugnisse schießen übers Ziel hinaus

Am Donnerstag wird im Ständigen Ausschuss des Landtags der Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten behandelt. Darin wird die Ansicht der Piratenpartei bestätigt: Übertriebene Sicherheitspolitik hat Konjunktur, während die persönlichen Freiheiten immer mehr beschnitten werden. Die Piratenpartei fordert ein grundsätzliches Umdenken.

Der Landesdatenschutzbeauftragte aus Baden-Württemberg äußert in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht viele Sorgen und Missstände. Aus dem Bericht geht hervor, dass viele Überwachungsmaßnahmen des Gesetzgebers weit über das Ziel hinausschießen und mit ihrer vorgegebenen Intention, wie z. B. der Terrorabwehr, nichts mehr zu tun haben. Die Piratenpartei fordert die Landesregierung dazu auf, diese Denkweise rasch zu ändern.

“Der Datenschutzbeauftragte macht deutlich, wie oft die Gesetzgeber am Rande der Verfassungsfeindlichkeit wandern. Er äußert zurecht große Sorgen über Sinn, Zweck und Verhältnismäßigkeit der beschlossenen Überwachungsmaßnahmen”, so Michael Knödler, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. “Die Regierung und auch wir Bürger dürfen diesen Bericht, seine Feststellungen und Sorgen nicht auf die leichte Schulter nehmen. Der Kurs steht leider längst auf Überwachungsstaat. ”

Anti-Terror-Paket: Jeder ist verdächtig?

Besonders hinsichtlich der Terrorabwehr wird deutlich, dass die von der Landesregierung weit über das eigentliche Ziel hinausschießt. Mit dem “Anti-Terror-Paket” hat der Landtag im vergangenen Jahr eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands beschlossen. Es beinhaltet zahlreiche unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte.

“Es darf nicht sein, dass ein vorgeblichs Anti-Terror-Gesetz so gestaltet wird, dass sich jeder Bürger fragen muss, ob er terrorverdächtig ist! Gerade die Einführung des unscharf definierten Begriffes des ‘Gefährders’ sorgt dafür, dass Überwachungsmaßnahmen quasi  willkürlich angeordnet werden können”, so Knödler.

Automatisierte Videoüberwachung: Ein Verlust der Freiheit

Der Datenschutzbeauftragte warnt in seinem Bericht auch beim Thema Videoüberwachung vor der weiteren Entwicklung, die zu einer vollständigen Verhaltenskontrolle führen könnte.

“Die Landesregierung ist mit der Einführung der ‘intelligenten Videoüberwachung’ einen ersten Schritt zur automatisierten Polizeiarbeit gegangen. Schon jetzt wird dies dazu führen, dass sich Menschen in öffentlichen Räumen unauffälliger und konformer verhalten, um nicht verdächtig zu wirken. Die Langzeitfolgen wären ein massiver Verlust der individuellen Freiheit.”

Die Piratenpartei beklagt deshalb schon seit langem, dass das Ausweiten der Eingriffsbefugnisse und damit die Beschneidung der Freiheitsrechte in der Politik Konjunktur hat, wie auch in dem Bericht erläutert wird.

“Die Gesetze müssen zum Wohle der Bürger und des freiheitlichen Geistes unseres Landes angepasst werden. Die Abschaffung unserer Freiheit und Bürgerrechte darf nicht Ziel und Zweck von Sicherheitspolitik sein!”, so Knödler abschließend.

by Philip Köngeter at 05. June 2018 05:34 AM