Planet der Offiziellen Seiten der Piratenpartei

Die Anfrage zur Demobeobachtung an die Polizei ist erst auf heute Nachmittag gesetzt worden, für heute morgen wäre es zu früh gewesen. Ich bin also auf gut Glück hin und befürchtete, der Zugang wäre
schon nicht mehr möglich, weil auch bereits S- und U-Bahnstationen gesperrt waren.

War aber nicht der Fall, um halb 8 war ich im Camp. Die Räumung  war auf 8 Uhr angesetzt; da endete die vom Verwaltungsgericht festgesetzte Versammlungszeit. Außer mir war auch unser Fraktionsvorsitzender Herbert Förster vor Ort, eine Grüne Stadtverordnete, deren Name ich nicht kenne, der Stadtverordnete Lothar Reininger von den Linken, die Abgeordneten Janine Wissler, Herrmann Schaus und Willi van Ooyen aus der Landtagsfraktion der Linken sowie der linke Bundestagsabgeordnete Bodo Ramelow. SPD ... nichts.

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Heute wurden 8314 Einladungen an Neumitglieder für das Bundes-LiquidFeedback verschickt. Eine der größeren Aufgaben ist damit (nach zahlreichen kleinen Stolperfallen auf dem Weg dahin…) abgehakt.

Wenn Mitglieder keinen Key erhalten haben, sind wahrscheinliche Fehlerursachen:

• Das Mitglied wurde noch nicht (komplett/korrekt) in der Mitgliederverwaltung erfasst
• Die hinterlegte Mailadresse ist syntaktisch falsch
• Der Posteingang an der hinterlegten Mailadresse ist voll, Mails wurden abgewiesen o.ä.

Einschub: Es gab etwa 40 Fehler beim Versand genau deswegen.

• Die Mail ist im Spamordner gelandet.

Nächste Aufgabe ist das abarbeiten aller offenen Tickets und Mails,dort wird (vermutlich nächste Woche) ein erneuter Versand erfolgen. Hier werden alle gesammelt, die Keys in SAGE hinterlegt und alle Ersatzschlüssel dann en bloc verschickt.

Viel Spaß den neuen Mitgliedern im LiquidFeedback.

— Presseinformation der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen —

Der Dialog zwischen Kulturschaffenden, Rechteinhabern und Piratenpartei zum Thema Urheberrecht tritt nach einer erfolgreichen ersten Online-Podiumsdiskussion in die nächste Phase. Am vergangenen Mittwoch diskutierten Philip Ginthör (CEO Sony Music Deutschland, Österreich, Schweiz) und Oliver Stock (Chefredakteur Handelsblatt Online) mit den Piraten Daniel Neumann und Bruno Kramm auf dem Mumbleserver der Piratenpartei NRW über die sinnvolle Weiterentwicklung des Urheberrechts. Als Moderator konnte der Justiziar des Heise Zeitschriften Verlags, Jörg Heidrich, gewonnen werden.

Die Debatte verlief sehr konstruktiv und fand großen Zuspruch bei den mehr als 600 Zuhörern und Mitlesern in Mumble, dem parallel bereitgestellten Stream [1] und den Piratenpads. „Diese Diskussionsrunde in einem virtuellen Raum war eine neue Erfahrung und hat sehr viel Spaß gemacht“, lautete das Resmüme von Oliver Stock. Auch Sony CEO Philip Ginthör äußerte sich positiv zur Premiere: „Eine offene und spannende Diskussion, es hat mich sehr gefreut, heute Abend dabei zu sein.“

Nach diesem erfolgreichen Startschuss möchte die Piratenpartei NRW den Dialog fortführen. Die Piraten rufen alle Kulturschaffenden, Rechteinhaber und Nutzer dazu auf, sich an diesem Austausch zu beteiligen. „Wir nehmen die Sorgen und Befürchtungen der Urheber sehr ernst, wenn wir eine Neuausrichtung und Neugestaltung ihrer Rechte diskutieren“, sagt Daniel Neumann, Mitglied des Landesverbandes NRW und Verfasser des Urheberrechtsprogramms der Piratenpartei [2]. „Es würde uns natürlich umso mehr freuen, wenn sich viele Kulturschaffende bei uns einbringen und unsere Ideen mit konstruktiven Vorschlägen und Ergänzungen bereichern“.

Die offene und freie Diskussion soll bis zum 27. Mai in mehreren sogenannten “Piratenpads” (Online-Textdokumenten) erfolgen. Dort kann gemeinsam direkt an Ideen und Vorschlägen gearbeitet werden. [3] Eine Anmeldung oder Registrierung ist nicht notwendig – jeder kann sofort teilnehmen, die Debatte verfolgen und seine Ansichten darlegen. Nach dem vielversprechenden Auftakt folgen in den kommenden Monaten weitere “runde Tische” zu dem Thema Urheberrecht, um möglichst alle Betroffenen in die freie und transparente Diskussion mit einbeziehen zu können.

Quellen:
[1] Aufzeichnung des Streams
[2] Urheberrechtsprogramm
[3] Piratenpad
[4] Fragenpad

Medienecho:

http://www.musikmarkt.de/Aktuell/News/Piratenpartei-NRW-Online-Dialog-zum-Thema-Urheberrecht-u.a.-mit-Philip-Ginthoer

http://www.mediabiz.de/musik/news/ginthoer-und-kramm-diskutieren-in-offener-piratenrunde/319133

Viele (einige) von euch wollen das wahrscheinlich gar nicht lesen, aber alle anderen können hier nachlesen, wie die offiziellen Parteistandpunkte zum Thema Urheberrecht aussehen. Damit ihr euch das nicht aus meinen subjektiv gefärbten, gegenwartslyrisch vorgetragenen Blogbeiträgen zusammenreimen müsst: Vorstellung der Urheberrechtspositionen der Piratenpartei und Aufklärung von Mythen.

Vergangene Nacht stellte sich heraus, dass Hartmut Semken in Bezug auf den Zeitpunkt des Versendens und den Inhalt einer E-Mail an den Spiegel-Redakteur Sven Becker die Unwahrheit gesagt hat.

Hartmut hätte nicht unabgesprochen während der nichtöffentlichen Vorstandssitzung am Donnerstag mit der Presse kommunizieren sollen und behauptete deshalb, die Mail erst nach der Sitzung versendet zu haben. Sven Becker dementierte das in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch auf Twitter. Damit konfrontiert ist Hartmut Semken noch in der Nacht zurückgetreten.

Wir hatten Hartmut bis zuletzt unterstützt, begrüßen aber, dass er die Konsequenzen gezogen hat. Wir danken ihm ausdrücklich für die geleistete Arbeit. Die stellvertretende Vorsitzende Christiane Schinkel hat für heute Abend um 19.00 Uhr zu einer öffentlichen Vorstandssitzung in der Landesgeschäftsstelle eingeladen, um über das weitere Vorgehen zu  beraten.

(Lisa Rudolf) Am Montag, den 07.05.12 fand die Veranstaltung “Jugend und Politik” im Gymnasium in Ochsenhausen statt. Veranstalter war der Ring politischer Jugend. Neben den Piraten waren auch noch die jungen Liberalen, die SPD, die jungen Grünen und die Linken vertreten.

Bei der Veranstaltung ging es darum, dass ein junger Vertreter der Partei zunächst eine 15-minütige Präsentation über die Jugendorganisationen der Partei, seine persönlichen politischen Erfahrungen und Projekte hielt. Das mit dem “jungen Vertreter” nahmen aber einige Parteien nicht ganz so genau.

Im Anschluss startete eine Diskusions- bzw. Fragerunde, bei der die rund 400 Schüler und Schülerinnen die Gelegenheit hatten, Fragen an die Parteivertreter zu stellen. Bei der Gelegenheit kam es natürlich auch zu Diskusionen zwischen dein Parteivertretern. Lieblingsthemen der Jugendlichen waren Gesamtschulen und erneuerbare Energien.

Nach der Veranstaltung wollten einige wissen, wo der nächste Piratenstammtisch stattfindet und wie man am besten Kontakt zu den Piraten aufnehmen kann.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Stadt Freiburg auf, das Leuchtturmprojekt der Open-Office-Migration weiter zu führen. Wie die Freiburger Piraten in Erfahrung brachten, möchte die Verwaltung das Projekt voraussichtlich nicht weiter fortführen. »Die Einführung freier Software zeigt große Erfolge. So hat z.B. Island in seinem ganzen Verwaltungs- und Staatsapparat freie Software eingeführt«, sagt Martin Lange, Freiburger Pirat und Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Unfreie Software wie Microsoft Office speichert Daten in Formaten ab, die andere Programme oft nicht korrekt verarbeiten können. Dies zwingt Bürger und Behörden zu vergleichsweise teuren und stetigen Anschaffungen und bindet sie gleichzeitig an wenige oder sogar an nur einen, sein Monopol ausnutzenden, Hersteller. Auch in Freiburg stellt dies ein Hindernis für die Mitarbeiter der Verwaltung dar, da immer wieder Dokumente von anderen Behörden oder Bürgern verarbeitet werden müssen, die nur in unfreien Formaten vorliegen. Die Mitarbeiter wurden offenbar nicht hinreichend bezüglich des Umgangs mit diesem Problem geschult und unterstützt.

»Noch im Dezember 2010 hat die Stadt Freiburg verkündet durch den Umstieg auf freie Software allein in diesem Jahr EUR 600.000 gespart zu haben.« so Lange weiter, »Eine Rückkehr zu unfreier Software würde nicht nur enorme Kosten mit sich bringen, sondern auch die bisher geleistete Arbeit zunichte machen.«

Die Entscheidung der Verwaltung soll sich auf ein Gutachten stützen, das bisher nicht veröffentlicht wurde. »Wir fordern die umgehende Veröffentlichung dieses Gutachtens und eine objektive Bewertung der Empfehlungen«, meint Lars Pallasch, Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg, »Mehrausgaben in dieser Größenordnung dürfen nicht mit unzureichender Schulung und Hilfe begründet werden!«

Es gibt viele gute Gründe für die Nutzung von freier Software wie zum Beispiel Herstellerunabhängigkeit, Investitionssicherheit, Unterstützung der lokalen IT-Industrie, Datenschutz und -sicherheit insbesondere im Bereich der Langzeitarchivierung und Kosten. Darum gibt es auch viele Beispiele von erfolgreichen Migrationen auf freie Software wie die Großstadt München, die spanische Provinz Extremadura oder Schwäbisch Hall in Baden-Württemberg.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert in ihrem Wahlprogramm einen vollständigen Umstieg der Verwaltung auf die bürgerfreundlichen offenen Formate.

Liebe Piraten, Hartmut Semken ist aufgrund neuer Entwicklungen letzte Nacht zurückgetreten. Heute Abend wird um 19.00 Uhr eine öffentliche Vorstandssitzung in der Landesgeschäftsstelle stattfinden. Die Gründe werden wir in Kürze an dieser Stelle veröffentlichen.

Michael Hensel, erster Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg, erklärt zur am kommenden Montag – den 21. Mai 2012 – im brandenburgischen Landtag stattfindenden Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg zum aktuellen Stand der Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg (BER):

»Dass ein Prestigeprojekt wie der Flughafen BER nicht wie geplant fertiggestellt werden kann, ist eine Riesenpleite für die Verantwortlichen in Berlin und Brandenburg. Neben dem katastrophalen Imageschaden für die beiden Länder entstehen vermutlich auch immense wirtschaftliche Verluste. Doch nicht nur die Fertigstellung des BER verzögert sich, auch der Landtagsneubau in Potsdam liegt nun offenbar nicht mehr im Zeitplan. Einen aufstrebenden Wirtschaftsstandort bewirbt man anders.

Die PIRATEN Brandenburg fordern unter anderem, dass alle Controlling-Berichte der Flughafengesellschaft unverzüglich komplett offengelegt werden. Dabei handelt es sich um Berichte, die dem Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft vorgelegt wurden und in denen die aktuellen Bauentwicklungen dokumentiert sind. Es ist absolut notwendig, dass die Protokolle der Aufsichtsratssitzungen und auch die Controlling-Berichte öffentlich gemacht werden, um Transparenz herzustellen und Aufschluss über die Ursachen des Debakels um die BER-Eröffnung zu erhalten.

Der Fall BER zeigt wieder einmal, wie wichtig es ist, von Anfang an Öffentlichkeit herzustellen. Wäre frühzeitig über die Probleme diskutiert und beraten worden – und zwar öffentlich – gäbe es jetzt nicht so einen großen Aufschrei. Eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit hätte zuvor sicher auch die anhaltenden Diskussionen um die Flugrouten und ein Nachtflugverbot im Interesse aller Beteiligten positiv beeinflussen können.

Wir erwarten von Ministerpräsident Matthias Platzeck, dass er bei der geplanten Regierungserklärung die politische Verantwortung übernimmt, klar kommuniziert, wie es zu der Verschiebung der Eröffnung kommen konnte und ein realistisches Konzept für die Fertigstellung des Flughafens präsentiert.«

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz verurteilt die von Stadt und Polizeipräsidium Frankfurt im Rahmen der Blockupy-Proteste verhängten Demonstrationsverbote und die - inzwischen zurückgenommenen - individuellen Platzverbote gegenüber mehreren hundert Menschen, denen ohne Anlass präventiv untersagt wurde, die Innenstadt von Frankfurt zu betreten. Die Proteste und Betroffenen werden damit nach Auffassung der PIRATEN pauschal unter einen Generalverdacht der Kriminalität gestellt. Dies betrachten wir als inakzeptabel.

"Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit hat eine überragende Bedeutung und ist entsprechend stark im Grundgesetz gewichtet. Wir sehen es daher als absolut unverhältnismäßig an, Menschen unter Generalverdacht zu stellen und von Demonstrationen auszuschließen oder diese gar zu untersagen" erklärt Roman Schmitt, Landesvorsitzender der PIRATEN Rheinland-Pfalz.

oder: Warum der Bundesvorstand http://nichtmeineministerin.de unterstützt hat

Der Bundesvorstand hat die Pressemitteilung zu “nichtmeineministerin.de” unterstützt. Neben der eindeutigen Programmlage der Piratenpartei in Bezug auf den grundsätzlichen Anspruch des offenen Briefs und der Pressemitteilung gibt es nun einen starken Kritikpunkt: Die mehr oder minder klare Positionierung des Briefs zu Gunsten einer Quote in der Wirtschaft.

Dazu nun folgendes Statement:

Die Piratenpartei steht für Gleichberechtigung und Chancengleichheit. Sie setzt sich dafür ein, dass Diskriminierungen und Benachteiligungen beseitigt werden. Deswegen unterstützt der Bundesvorstand der Piratenpartei den Brief an Familienministerin Dr. Schröder. Jedoch setzt sich die Piratenpartei ebenso dafür ein, dass dies mit den richtigen Mitteln geschieht und dass Maßnahmen zur Beseitigung von Diskriminierung verhältnismäßig sind. Der Bundesvorstand der Piratenpartei stellt deswegen klar, dass die parteiinterne Diskussion um Quotenregelungen in der Politik sowie um Frauenquoten in der Wirtschaft noch nicht abgeschlossen ist. Nach bisheriger Mitgliederdiskussion in der Bundesinstanz von LiquidFeedback gibt es eine Tendenz dazu (Wirtschafts-)Quoten als eine “Brückentechnologie” zu betrachten, sie allerdings innerhalb der Piratenpartei abzulehnen. Verweis.

Der Bundesvorstand hat sich angesichts des Zeitdrucks dazu entschieden die Pressemitteilung zu unterstützen, da sie überwiegend klar dem Grundsatzprogramm der Partei entspricht. Der Verweis auf die Debatte um die Quote hat an der Stelle gefehlt und wird hiermit nachgetragen.

Nichtsdestotrotz werden wir in Zukunft solche Sachen in einer Rubrik “Vorstandsbeschlüsse” im LQFB vorher abfragen – besonders, wenn es sich um leicht strittige Themen handelt. Ihr selbst könnt frühzeitig als Umlaufbeschluss oder Beschluss in der BuVo-Sitzung Anliegen einbringen. Eure Kritik an dem Vorgehen ist wichtig und wir werden das in Zukunft besser kommunizieren und gestalten.

Ursprünglich veröffentlicht von Julia Schramm (Beisitzerin im Bundesvorstand) im Vorstandsportal.

Nur vier Monate nach der Gründung des Kreisverbandes Landsberg mussten die Mitglieder der Piratenpartei Landsberg am 12. Mai einen neuen fünfköpfigen Kreisvorstand wählen. Der Grund für diesen raschen Wechsel war der Rücktritt des Schatzmeisters, der aus persönlichen Gründen von seinem Amt zurückgetreten war. Weiterlesen...

Die Frage, wer für das Debakel um die Eröffnung des Flughafens BER verantwortlich ist, beschäftigt derzeit ganz Berlin. Die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus fordern jetzt die komplette Offenlegung der Controlling-Berichte der Flughafengesellschaft. Diese Berichte werden dem Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft vorgelegt, enthalten ist die Dokumentation der aktuellen Bauentwicklungen.

“Diese Dokumente dürfen keine Verschlusssache sein”, fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der Berliner Piratenfraktion, Martin Delius. “Es ist jetzt absolut notwendig, dass die Protokolle der Aufsichtsratssitzungen und auch die Controlling-Berichte, die der Aufsichtsrat erhalten hat, öffentlich gemacht werden, um Transparenz herzustellen, damit für jeden nachvollziehbar ist, wer was wusste und wann informiert worden ist.”

Derzeit stehen die Dokumente unter Verschluss. Hoffnung auf Einsicht können sich nur die Mitglieder des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag machen. Diese wurde ihnen vom Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Rainer Bomba (CDU) zugesichert. Doch so einfach ist die Sache auch an dieser Stelle nicht.

Öffentliche Hand und privater Sektor

Die Vermengung von öffentlichem Auftraggeber und privatrechtlichem Konstrukt könnte das Ansinnen ausbremsen, Licht ins Dunkel um die Verschiebung der Flughafen-Eröffnung zu bringen. Gesellschafter der Flughafengesellschaft sind die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund,  somit die öffentliche Hand. Weil der Flughafen vor allem mit öffentlichen Geldern finanziert wird, sind in erster Linie Interessen und Belange der Öffentlichkeit berührt. Aufgrund der privatrechtlich organisierten Rechtsform der Gesellschaft wird die Handhabung jedoch schwieriger.

Juristisches Niemandsland

Ob man den Aufsichtsrat zur Offenlegung der Dokumente zwingen kann, ist  im Moment fraglich, denn beim Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft handelt es sich nicht um eine Behörde. Wäre dem so, könnte per Informationsfreiheitsgesetzes eine Einsicht in alle Unterlagen erwirkt werden. Weil jedoch als Rechtsgrundlage für das Gremium das Aktiengesetz dient, fällt die Rechtslage anders aus. Laut § 116 Aktiengesetz sind “…Aufsichtsratsmitglieder (…)  insbesondere zur Verschwiegenheit über erhaltene vertrauliche Berichte und vertrauliche Beratungen verpflichtet”.

Ende der Durchsage? Im Augenblick scheint es so. Die Fortsetzung der öffentlichen Diskussion über die Konsequenzen wird sich so allerdings nicht verhindern lassen, auch wenn die Situation weiterhin unklar bleibt.

Der Wochenrückblick der Kalenderwoche 19 kommt aus gesundheitlichen Gründen zwei Tage zu spät, ist aber nicht weniger relevant.

News aus der Piratenpartei:

• Der Bundesrat hat beschlossen, ACTA bis auf weiteres nicht zu unterzeichnen. Wir haben dies mit Freude zur Kenntnis genommen.
• Der Bundesrat hat die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Daran werden wir uns natürlich beteiligen. Wenn du mitreden willst, kannst du dies in unserem Forum tun.
• Die Geschäftsleitung hat das Datum der September-Piratenversammlung auf den 15. September verschoben. Sie findet in Basel statt. die Zusammenfassung der Sitzung findet ihr im Forum.

Piratenblogs:

• Denis Simonet bloggt über die Transparenzinitiative und fragt: Sind denn alle korrupt?
• Und ausserdem fragt er: Ist ACTA tot? Funfact: Das Magazin «Statements» hat keinen einzigen Schweizer Politiker gefunden, der sich für ACTA einsetzt.
• David Herzog versucht die Piratenpartei und ihre Kernbotschaften zu erklären.

News aus der Welt:

• Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen ist mit 7,8 % in den Landtag eingezogen und ist fortan mit 20 Piraten im Parlament vertreten. Ihr Twitter-Hashtag lautet daher #20piraten.
• Die Aktion «Wir sind die Urheber» haben über 1500 Personen unterzeichnet – darunter auch der Schweizer Schriftsteller Peter Stamm. Es melden sich aber auch andere Stimmen zu Wort, beispielsweise Janosch Tröhler oder Anne Schüssler. Wer die Gegen-Petition unzeichnen will, kann dies auf wir-sind-urheber.de tun.
• Die Handelszeitung berichtet über Wettbewerbsbehinderungen der IFPI Schweiz.

Kommende Termine:

• Am 28. Juni 2012 findet in Zürich die zweite Opendata.ch-Konferenz statt.
• Weitere Termine findest du in unserem Kalender.

Frau von der Leyen plant eine Rentenversicherungspflicht für Selbständige einzuführen. Ich mag es kaum sagen: "die Frau hat Recht". Die Notwendigkeit für eine solche Pflichtversicherung hat sie allerdings auch selber herbeigeführt. Ihr verdanken wir die neue Schicht der prikären Selbstständigen. Die Ich-AG hat nur in den seltensten Fällen zu einer erfolgreichen Selbstständigkeit geführt. Im Dienstleistungssektor sind hingegen moderne Tagelöhner ohne soziale Absicherung entstanden.

 

oder: Warum der Bundesvorstand nichtmeineministerin.de unterstützt hat

Der Bundesvorstand hat die Pressemitteilung zu “nichtmeineministerin.de” unterstützt (Verweis: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/006). Neben der eindeutigen Programmlage der Piratenpartei in Bezug auf den grundsätzlichen Anspruch des offenen Briefs und der Pressemitteilung gibt es nun einen starken Kritikpunkte: Die mehr oder minder klare Positionierung des Briefs zu Gunsten einer Quote in der Wirtschaft.

Dazu nun folgendes Statement:

Die Piratenpartei steht für Gleichberechtigung und Chancengleichheit. Sie setzt sich dafür ein, dass Diskriminierungen und Benachteiligungen beseitigt werden. Deswegen unterstützt der Bundesvorstand der Piratenpartei den Brief an Familienministerin Dr. Schröder. Jedoch setzt sich die Piratenpartei ebenso dafür ein, dass dies mit den richtigen Mitteln geschieht und dass Maßnahmen zur Beseitigung von Diskriminierung verhältnismäßig sind. Der Bundesvorstand der Piratenpartei stellt deswegen klar, dass die parteiinterne Diskussion um Quotenregelungen in der Politik sowie um Frauenquoten in der Wirtschaft noch nicht abgeschlossen ist. Nach bisheriger Mitgliederdiskussion in der Bundesinstanz von LiquidFeedback gibt es eine Tendenz dazu (Wirtschafts-)Quoten als eine “Brückentechnologie” zu betrachten (https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1258.html), sie allerdings innerhalb der Piratenpartei abzulehnen, Verweis: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2384.html

Der Bundesvorstand hat sich angesichts des Zeitdrucks dazu entschieden die Pressemitteilung zu unterstützen, da sie überwiegend klar dem Grundsatzprogramm der Partei entspricht. Der Verweis auf die Debatte um die Quote hat an der Stelle gefehlt und wird hiermit nachgetragen.

Nichtsdestotrotz werden wir in Zukunft solche Sachen in einer Rubrik “Vorstandsbeschlüsse” im LQFB vorher abfragen – besonders, wenn es sich um leicht strittige Themen handelt. Ihr selbst könnt frühzeitig als Umlaufbeschluss oder Beschluss in der BuVo-Sitzung Anliegen einbringen. Eure Kritik an dem Vorgehen ist wichtig und wir werden das in Zukunft besser kommunizieren und gestalten.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt die geplante Kommunalwahlrechtsreform der Grünen Landtagsfraktion ab. Nach diesen Reformplänen, die die Fraktion der Grünen am Montag vorgestellt hat, soll im Kommunalwahlrecht eine Frauenquote von 50% verankert werden. [1]

Das Kommunalwahlrecht lässt gegenwärtig schon zu, dass die Wählerinnen und Wähler sich sehr spezifisch ihre Vertreter auswählen können. »Die Wähler können selbst die Zusammensetzung der Volksvertretungen bestimmen und diese nach Wunsch auch paritätisch besetzen. So viel Vertrauen in den Souverän muss man in einer Demokratie haben«, so Ute Hauth, stellvertretende Vorsitzende im Landesverband Baden-Württemberg.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert neue Lösungsansätze, die möglichst alle Menschen für mehr politische Arbeit motivieren – unabhängig vom Geschlecht. Ein zweigeschlechtliches Gesellschaftssystem zu schaffen, ist hierfür grundsätzlich der falsche Weg. Möchte man des Weiteren mit Hilfe von Quoten eine höhere Repräsentanz der verschiedenen Gesellschaftsgruppen in der Politik erreichen, so gleicht dies einem Fass ohne Boden. So müsste man konsequenterweise für jede unterrepräsentierte Gruppe eine eigene Quote schaffen, z.B. für Transgender, Menschen mit Migrationshintergrund oder religiöse Minderheiten. Daher lehnen die Piraten diesen Entwurf der Grünen ab und fordern eine viel grundlegendere Diskussion über Möglichkeiten der Mitgestaltung für alle Bürger.

[1] http://iPir.at/39n

…wer hätte das gedacht?

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat zu Wochenbeginn die Antragsteller zum Thema Acta angehört. Herbert Bredthauer, Unternehmer aus Oldenrode, hatte sich mit der Forderung an den Bundestag gewendet, die Ratifizierung des umstrittenen Handelsabkommens auszusetzen. Seine im Februar 2012 eingerichtete E-Petition wurde am Ende der Zeichnungsfrist von 61.035 Bürger unterstützt. 50.000 Mitzeichner sind bei Petitionen an den Bundestag nötig, damit der Antragsteller vom Petitionsausschuss angehört werden muss.

“Ich bin heute hier, um den Bundestag aufzufordern, dieses Abkommen nicht zu ratifizieren”, sagte Bredthauer in der mehr als einstündigen Anhörung. Ihm gehe es in erster Linie nicht um den Inhalt von ACTA, sondern um Rechtssicherheit und Informationsfreiheit.  „Wenn ich bisher in Deutschland etwas tue oder lasse, gibt es dafür ein klares Gesetz. Mit ACTA kommt etwas völlig Neues auf die Bürger zu. Dahinter verbirgt sich ein Wust von Formulierungen, die so fadenscheinig, so schwammig sind, dass sie niemand durchschauen kann.“

Acta-Abkommen in Bezug auf Europa gescheitert

Für einen Beschluss des Bundestages sah der Petitionsausschuss keinen Anlass. Ein Ratifizierungsverfahren sei im Deutschen Bundestag gar nicht eingeleitet worden, sagte der als Vertreter des Justizministeriums geladene Staatssekretär Max Stadler (FDP). Außerdem werde Acta ohnehin im EU-Parlament scheitern.

Der Schutz geistigen Eigentums sei für die Bundesregierung aber weiterhin wichtig, so Stadler. Allerdings halte er viele in der Vergangenheit diskutierte Methoden zu dessen Verteidigung für nicht geeignet. Konkret wandte sich Stadler gegen das in einigen EU-Ländern eingeführte Three-Strikes-Modell.  Zur Erinnerung: „Three strikes (and you are out)“ zu deutsch:  „Drei Verstöße (und du bist draußen)“) ist eine dem Baseball entlehnte Metapher dafür, dass nach zwei Verfehlungen beim dritten Mal eine Strafe ausgesprochen wird. Stadler: “Die Bundesregierung tritt dem Three-Strikes-Modell nicht näher.”

Flut der Abmahnungen eindämmen

Petent Herbert Bredthauer sprach sich dafür aus, die Abmahnindustrie in die Schranken zu weisen. Eine kostenlose Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen sollte selbstverständlich sein. Und obwohl Staatssekretär Stadler als Vertreter des Justizministeriums das Instrument der Abmahnung als nicht verzichtbar bezeichnete, nannte auch er die gegenwärtige Praxis “von der Kostensituation her nicht mehr vertretbar”.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte Ende 2011 in ihrer Rede “Das Recht in der digitalen Welt” angekündigt, einen Gesetzentwurf gegen den “ausufernden Abmahnmissbrauch” vorzulegen. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt aber noch nicht vor. Mit den Unionsparteien hatte es darüber Streit gegeben.

Mit der erfolgreichen Wahl in NRW haben die PIRATEN in nur acht Monaten vier deutsche Landtage geentert. Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, erklärt sich den Erfolg wie folgt: »Die letzten Monate haben gezeigt, dass die Menschen unseren Politikstil schätzen. Wir haben jetzt den Auftrag, für Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung und einen neuen Politikstil zu sorgen.« Dennoch fiel die allgemeine Wahlbeteiligung mit 59,3 Prozent sehr gering aus. Für Bernd Schlömer, den Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Grund genug für ein kritisches Fazit: »Trotz aller Freude über das Wahlergebnis: Uns ist es nicht in dem Maße gelungen, die Wähler zur Wahl zu motivieren, wie wir uns dies erhofft hätten. Schließlich ist auch dies eines unserer politischen Ziele. Das müssen wir bei den anstehenden Landtagswahlen in Niedersachen wie auch bei den Bundestagswahlen noch ändern.« Eine der wesentlichen Aufgaben wird laut Ponader darin bestehen, das Programm im Bund weiter konzentriert auszuarbeiten. »Wir werden unser Programm jetzt in weiteren, wichtigen, gesellschaftlichen und politischen Fragen erweitern und damit zeigen, dass wir mit Schwarmintelligenz und Basisdemokratie die langfristig besseren Lösungen bieten können.«
Quellen:www.piratenpartei.de

Will die Augsburger Stadregierung mit Mobilmachung und Polizei-Grosseinsatz über jahrelanges Planungschaos im Verkehrsbereich hinwegtäuschen? Die Lokalpresse titelt heute [1]: “Erste Kontrollen: Stadt macht gegen Radl-Rowdys mobil” und berichtet über eine konzertierte Aktion gegen Radfahrer. Wer Gehwege benutzt, oder Radwege in einer nicht dafür vorgesehenen Richtung, sieht sich mit dem starken Arm des Gesetzes konfrontiert. Leider hat das massive negative Folgen: Die kursichtige und einseitige Verkehrspolitik kostet Menschenleben. Auch in Augsburg.

Wer selbst mit dem Rad in Augsburg unterwegs ist, weiss, dass ein unfallfreies Einhalten der Strassenverkehrsordnung faktisch unmöglich ist. Schwer überschaubare Verkehrssituationen und unaufmerksame Autofahrer führen zu einer Gefährdung von Radfahrern, die einen Verzicht auf Vorfahrt und ein Ausweichen auf Gehwege erzwingen. Wer als Radfahrer statt enger Strassen mit fliessendem Kraftfahrt-Verkehr die Gehwege benutzt, handelt also vorausschauend, und nicht etwa verkehrsgefährdend. Die Alternative wäre ein stark erhöhtes Unfallrisiko für Nichtmotorisierte. Wenn der Ordungsreferent persönlich gegen “Radl-Rowdys mobil macht”, schiebt er die Verantwortung einseitig einer benachteiligten Gruppe von Verkehrsteilnehmern zu. Da es in Augsburg anzunehmenderweise ebenso wie in der Gesamtrepublik mehr Fahrräder als Autos gibt, richtet sich eine solche Politik gegen die Bevölkerungsmehrheit.

Die Piratenpartei Augsburg als ausserparlamentarische Vertretung von derzeit 8 % der Wähler (Emnid vom 20.4.12, Sonntagsfrage Landtag Bayern) fordert:

• Stopp der einseitigen Kontrollen von Radfahrern
• Besserer Schutz für nichtmotorisierte Bürger
• Freigabe von Gehwegen und Fussgängerbrücken für Radverkehr (§ 42 Abs. 2 StVO)
• Aufbau eines vollständigen Radwegenetzes in Augsburg
• Gleiche Rechte für alle Verkehrsteilnehmer, unabhängig vom Verkehrsmittel

[1] http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Erste-Kontrollen-Stadt-macht-gegen-Radl-Rowdys-mobil-id20119881.html

Donnerstag Veggietag ist eine Aktion, die zu einem fleischfreien Wochentag in Deutschland aufrufen möchte. Mit einem Tag ohne Fleisch und Fisch leistet jeder einen Beitrag für seine persönliche Gesundheit und die anderer, sowie zum Schutz von Umwelt und Tieren.. Ist das ein sinnvoller Ansatz zum Umweltschutz, Tierschutz & für andere Menschen oder eine Bevormundung und Einschränkung von Schülerinnen und Schülern, wenn an Donnerstagen in den Schulen kein Menü mit Fleisch angeboten wird?

Am Montag, 21. Mai 2011 werden Luisa Huchting und Irmela Erckenbrecht uns über die Initiative berichten. Ich freue mich im Anschluss daran auf eine anregende Diskussion. Wir treffen uns um 20.00 Uhr im Seminarraum des Apex (Burgstraße 46, 37073 Göttingen). Wenn Du früh kommst, kannst Du auf einen Sitzplatz hoffen.

Wer neu zu den Piraten stößt, ob als Interessent oder gleich als Mitglied, steht erst einmal vor einem Berg fragen: Wo treffen sich die Piraten? Wie kann ich Kontakt zu ihnen aufnehmen? Wie kann ich mich aktiv beteiligen? Mit diesen Fragen wird aber niemand allein gelassen.

Liebe Kölnerinnen und Kölner,

die Mitglieder der Piratenpartei Köln und Ihre sieben Direktkandidaten bedanken sich für das in sie gesetzte Vertrauen. Nach derzeitigem amtlichen Endergebnis werden zwanzig Abgeordnete, darunter die Kölner Piraten Daniel Schwerd und Stefan Fricke, in den nächsten fünf Jahren den Landtag aufmischen. Wir freuen uns auf die Aufgaben!

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente, verständliche Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, die Förderung von Wissen und Kultur sind die grundlegenden Ziele der Piraten. Auf Landesebene werden wir das in uns gesetzte Vertrauen nutzen, um die politischen Ziele

• den Schuldenabbau in NRW
• die notwendigen Reformen im Bildungssystem
• effiziente und nachhaltige Umwelt und Energiepolitik
• mehr demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger
• soziale und kulturelle Teilhabe
• Barrierefreiheit
• gerechte Arbeitsmarktpolitik

zu verfolgen.

Für die Kölner Piraten heißt es nun kurz Luft holen, um direkt weiter zu arbeiten. An unserem heutigen (14.05.2012) Stammtisch erwarten wir die Kölner Stadtkämmerin Frau Gabriele C. Klug zum Thema “Kommunale Finanzordnung” .Der Stammtisch ist öffentlich. Interessierte sind herzlich eingeladen. Beginn ist um 19:00 Uhr im Herbrands in Ehrenfeld.

Am Dienstag dem 15. Mai 2012 findet ab 19 Uhr der nächste Stammtisch der Piratenpartei in Soest statt.

Hiermit laden wir alle interessierten Bürger ein mit uns über aktuelle Themen und was den Kreis Soest sonst noch so bewegt zu sprechen. Es geht aber nicht nur um Politik. Der Stammtisch steht allen offen!

Die Adresse lautet:

“Alter Schlachthof”
Ulrichertor 4
59494 Soest

Ihr findet uns auf der Empore!

Stammtisch Soest der Piratenpartei auf einer größeren Karte anzeigen

Ein Bericht von Marc Schieferdecker, Direktkandidat für den Wahlkreis MK II.

Wir haben im Märkischen Kreis etwas geschafft, von dem ich nie zu träumen gewagt hätte. Bei der Wahl 2010 kamen wir hier im Kreis gerade so auf einen Stimmenanteil von 1,26 Prozent. Das war damals weit unter dem Landesdurchschnitt. Jetzt liegen wir bei 8,28 Prozent und klar über dem Landesdurchschnitt. Außerdem sind wir sowohl bei den Erststimmen, als auch bei den Zweitstimmen von den Wählerinnen und Wählern im Märkischen Kreis zur drittstärksten Kraft erkoren worden. Alle drei Direktkandidaten, zu denen ich ja auch zähle, haben sich gegenüber den Grünen und der FDP deutlich absetzen können – das haut mich echt um, das hätte ich nicht erwartet.

Ich bin im Moment ein wenig sprachlos, sorry dafür. Mir bleibt einfach nur folgendes…

DANKE!

Die Bürger von NRW haben gewählt !

Meinen Glückwunsch an Frau Ruhkemper, die 29.190 Bottroper Bürger für sich gewinnen konnte !

Meinen Glückwunsch auch an Frau Dr. Bunse, die auch in den Landtag über die Listenkandidatur einziehen konnte!

Ich bin sehr froh, das rechtsextreme Parteien nicht in den Landtag einziehen konnten !

Es ist aber sehr schade, das 35.837 Bürger von Bottrop ihr Wahlrecht nicht ausgeübt haben.

Trotzdem ist heute für die Piraten in Bottrop und Kirchhellen ein historischer Moment. In dieser SPD Hochburg haben die Piraten beachtliche Stimmenanteile für sich gewonnen. 20 Piraten werden in den Landtag einziehen und dort eine gerechte Politik von Bürgern und für Bürger etablieren.

Der Bürger bekommt durch die Piraten endlich wieder eine Stimme in der Politik !

Gerne wären wir stärker im Landtag vertreten gewesen, um der Schuldentreiberei Einhalt gebieten zu können.

Gerne hätten wir ein Verbraucherschutzministerium gegründet, um den Bürger vor weiteren Lebensmittelskandalen zu schützen.

Gerne hätten wir Geld in die Hand genommen, um unser Bildungssystem für die Schüler zu verbessern.

Gerne hätten wir den Öffentlichen-Personen-Nah-Verkehr (ÖPNV) gestärkt um den Stau im Ruhrgebiet zu verringern.

Finanziert hätten wir das beim Einzug in den Bundestag, im nächsten Jahr, mit der Einführung eines gerechten und vereinfachten Steuersystem, in dem vermögende Bürger sich nicht mit Hilfe eines guten Steuerberaters aus ihrer Verantwortung entziehen könnten. Unser neues Steuersystem hätte die Steuererklärung vereinfacht und für Gerechtigkeit und Fairness gesorgt. Die Schere zwischen Arm und Reich wäre nicht weiter auseinander gegangen und wir hätten mit den Steuereinahmen der vermögenden Bürger sogar Schulden abbauen können.

Aber wir Piraten akzeptieren es, das sich die Bürger anders entschieden haben und entweder gar nicht zur Wahl gegangen sind, oder so gewählt haben wie immer.

Wir Piraten werden daraus lernen! Denn wir lassen uns nicht davon abbringen, eine faire Politik für Bürger zu machen !

Bedanken möchten wir uns deshalb besonders bei den Bürgern, die uns gewählt haben und die sich informiert haben, welche Inhalte wir Piraten vertreten.

Wir sind die Mitmachpartei, wo jeder Bürger willkommen ist, mit zu machen und sich aktiv an der Politik beteiligen kann!

Stammtisch jeden Donnerstag in der Gaststätte „Zum Pütt” ab 18:00

Für Kirchhellen Stammtisch jeden Montag im „Klosterstübchen” ab 19:00

Für die Piraten der Landtagswahl NRW 2012:
Ersttimmen in Bottrop    7,9 %  4.225 Bürger    Vielen Dank euch allen !
Zweitstimmen in Bottrop  7,7 %  4.151 Bürger   Vielen Dank euch allen !

Quelle: http://www.wahlergebnisse.nrw.de/landtagswahlen/2012/aktuell/dateien/a076lw1200.html

Die Bürger in Bottrop haben die Piraten am Sonntag zur 3. Stärksten Partei gewählt!

Wir die Piratenpartei haben mehr Stimmen in Bottrop bekommen als FDP, Grüne, Linke und die anderen Parteien. Das wurde ermöglicht, durch die sehr gute Aufklärungsarbeit an den Stammtischen in Bottrop und Kirchhellen und den vielen Infoständen, an denen viele Piraten sich eingesetzt haben, um die Bürger ehrlich zu informieren.

Meinen Dank deshalb auch an alle Piraten, die sich so hervorragend eingesetzt haben!

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CC-BY-SA 2012 | Die Wahl in NRW ist vorbei ist ein Beitrag von Rainer Woldenga für Piratenpartei Bottrop | 2 Kommentare
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Gestern wurde in Nordrhein Westfalen gewählt. In Aschaffenburg fieberten 20 Piraten aus Unterfranken mit, als die ersten Auswertungen über die etwas wacklige Internetverbindung an die Wand geworfen wurden.
Am Ende pendelten sich die Werte bei 7,8% ein. Damit sind wir nun im 4. Landesparlament in Deutschland eingezogen. 20 Sitze im Landtag werden nun von Piraten besetzt.
Es bleibt uns nur den Wählern in NRW und besonders auch den fleißigen Wahlkampfhelfern zu Danken. Ohne Euch wäre das einfach nicht möglich gewesen.

DANKE NRW!

hier gehts zum ganzen Artikel der Piraten Brandenburg: Klick

Ich persönlich finde auch die nun schon 28 Piraten in meinem Landkreis = Elbe Elster sehr gut!

Am heutigen 14. Mai 2012 konnte der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland das 1000. Mitglied begrüßen. Damit ist ein weiterer Meilenstein in der Mitgliederentwicklung erreicht. »Während den etablierten Parteien im Land Brandenburg die Mitglieder weglaufen, gibt es bei der Entwicklung der Mitgliederzahlen der Piratenpartei positive Entwicklungen«, erklärt Holger Kipp, der für die Mitgliederverwaltung zuständige Generalsekretär in der Piratenpartei Brandenburg. »Die PIRATEN Brandenburg haben innerhalb von nicht einmal vier Jahren ein Mitglieder-Niveau erreicht, von dem Bündnis 90/Die Grünen seit zwei Jahrzehnten träumen. Seit September 2011 konnte die Mitgliederzahl der PIRATEN Brandenburg nahezu verdreifacht werden.« Vor wenigen Tagen traten auch Daniel Domscheit-Berg, ehemaliger Sprecher der Enthüllungsplattform WikiLeaks und Gründer von OpenLeaks sowie Anke Domscheit-Berg in die Piratenpartei Brandenburg ein.

Bundesweit haben die PIRATEN bereits mehr als 30.000 Mitglieder. »Diese Entwicklung zeigt deutlich, dass die Piratenpartei in der Bevölkerung als sinnvolle Alternative zu den etablierten Parteien angesehen wird«, freut sich Michael Hensel, erster Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg. »Viele Menschen wünschen sich eine Veränderung in der Politik. Sie erkennen, dass die PIRATEN genau dies wollen und für einen völlig neuen Politikstil stehen. Es zeigt uns, dass es mitnichten Desinteresse ist, was die Menschen von politischer Mitwirkung abhält. Neue Mitglieder schätzen bei uns vor allem die offenen und transparenten Strukturen und die Tatsache, dass sie sich einfach aktiv einbringen können, ohne sich erst aufwändig durch Hierarchieebenen kämpfen zu müssen.«

Das Mitgliederwachstum bei der Piratenpartei Brandenburg hält unvermindert an – Grund dafür ist auch, dass die PIRATEN im Land Brandenburg inzwischen flächendeckend mit elf Stadt-, Kreis- und Regionalverbänden organisiert sind und es somit eine starke Verankerung in den Regionen des Landes gibt. Doch nicht nur die Zahl der Mitglieder wächst stetig: auch die politischen Positionen umfassen inzwischen zahlreiche Themengebiete. Diese politischen Aussagen werden direkt von den Mitgliedern erarbeitet und zusammen beim Landesparteitag abgestimmt. Der nächste Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg, der sich vor allem mit dem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2014 befassen wird, findet am 23. Juni 2012 in Luckenwalde statt.

Die Piraten NRW bedanken sich artig bei ihren Unterstützern. Zurecht, denn ein Einzug in einen der vier Landtage (Berlin, Saarland, Schleswig.Holstein, NRW) ist immer auch durch die Leistung nicht ansässiger Piraten erleichtert.

Dennoch haben sich die Angetretenen und ihre Gruppen – ob sie nun Crews oder Stammtische oder AGs sind – in dem Wahlkampf hervorgetan.

Mediale Auszüge bietet beispielsweise derPUPE in seinem Youtube-Kanal in Form von Mitschnitten von TV-Auftritten.

Schnell wie das Internet ist gibt es auch erste Analysen und Szenarien die nicht direkt aus der Feder von Schöneborn und Co. stammen. Würde beispielsweise das Wahlerhalten der 18-24-Jährigen ausschließlich betrachtet ergäben sich folgende Koalitionsmöglichkeiten:

Jedoch arbeiten erst einmal alle im aktuellen Universum und nehmen die Zahlen von tagesschau.de als Grundlage für Vorfreude auf die Arbeit im Landtag. Ich habe die Ergebnisse nach Tätigkeit mal handlich zusammengefasst:

 

Ein dickes Dankeschön an alle Wähler und Unterstützer!

Ohne euch wäre dieses tolle Ergebnis nicht möglich gewesen.
Jetzt heißt es: Klarmachen zum Ändern – Im Landtag von NRW

Hier das Wahlergebnis (Stand: 23:40 – 13.05.2012):

In NRW ziehen die Piraten mit 7,8% und 20 Sitzen in den Landtag ein
(Link: Landesliste Piraten NRW).

In Soest I konnte Sandra Scheck 7,21% der Stimmen holen (vor der FDP und der Linkspartei), in Soest II Stefan Posdzich 6,61% (vor FDP, Grünen und Linkspartei).

Gesamt NRW

Sandra Scheck – Soest I

Stefan Posdzich – Soest II

Gruppenfoto von der Wahlparty in Wickede:

Heute ist in NRW die Landtags Wahl.
nach den Umfragewerten ziehen 5 Parteien in den Landtag ein.

Wer sich gut aufgehoben fühlt und die Regierung der letzten 2 Jahre toll findet, sollte weiterhin rot-grün wählen. 190 Mrd. Schulden aufgebaut durch rot-grün. Alle Steuereinnahmen in NRW 43 Mrd. Euro. Keine Lösung für eine faire Politik, die bei den Bürgern auch mal ankommt.

Wer denkt das die Schuldenpolitik von schwarz gelb die richtige Lösung ist für NRW wählt CDU und Co. Im Bund 2 Billionen Euro Schulden aufgebaut. Alle Steuereinnahmen im Bund 410 Mrd Euro. Eine Politik die den Bürger nur braucht, um sich alle 5 Jahre wählen zu lassen und alle Bürger wie mögliche Terroristen behandelt.  http://www.youtube.com/watch?v=yz2fzGILVfk

und dann gibt es noch die Piraten die bei den Umfragen um 10 % liegen. Eine Mitmach-Partei aus 30.000 Bürgern die selber Politik machen und der Politik ein Update verpassen wollen. Die gegen den Schuldenwahnsinn angehen wollen und Politik von Bürgern für Bürger machen.  http://www.youtube.com/watch?v=LkjYkfQVnjE

Aber egal was ihr wählen wollt. Wichtig ist es wählen zu gehen. Denn sonst ändert sich nichts und die Misswirtschaft geht weiter!

Erst Griechenland, dann Portugal, Spanien, Irland, Italien, die anderen noch vielleicht.….….….….…und dann Deutschland.….……

Alle Bürger in NRW haben heute den Änderhaken !

http://www.youtube.com/watch?v=QoGcHgzAJJM

Geht zahlreich wählen und nutzt eure Macht !

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CC-BY-SA 2012 | Heute ist NRW Wahl ist ein Beitrag von Rainer Woldenga für Piratenpartei Bottrop | Keine Kommentare
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Die Piraten laden euch alle in die Clubschiene ein. Ab 16:00 fiebern wir den ersten Hochrechnungen entgegen.

Kommt vorbei!