Planet der Offiziellen Seiten der Piratenpartei

23. January 2017

Piraten Offenburg

Piraten fordern Informatik als Pflichtfach

Die Piraten Baden-Württemberg sprechen sich dafür aus, Informatik als Pflichtfach in allen Schularten einzuführen. Dies sei nötig, um die Schüler angemessen für die digitale Zukunft vorzubereiten.

»Die bisherigen Landesregierungen haben es viel zu lange versäumt, das Bildungssystem an die heutige Zeit anzupassen. Die Schüler werden bisher nicht ausreichend mit den Auswirkungen der Digitalisierung vertraut gemacht«, meint Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Wir halten es für notwendig, Schülern ein informatisches Grundwissen zu vermitteln, um ihnen auch in Zukunft eine aktive gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Deswegen muss das Fach ›Informatik‹ verpflichtend für alle Schüler sein.«

Den Piraten zufolge sollen den Schülern dabei nicht nur Grundzüge des Programmierens beigebracht werden. Auch das Erwerben von Medienkompetenz ist ein Teil der notwendigen Grundausbildung.

»Wer darf meine Bilder nutzen? Was passiert mit meinen Daten? Wie kann ich verschlüsselt kommunizieren? Was sind Fake News und wie erkennt man sie? Das alles sind Fragen, mit denen sich auch Schüler beschäftigen müssen. Die Schule ist dafür da, um ihnen auch in diesem Bereich das nötige Wissen zu vermitteln.«

by Philip Köngeter at 23. January 2017 05:46 AM

20. January 2017

Blog der Berliner Piraten

Kontrolle ist gut – Vertrauen aber auch

In den  U.S.A., wie in Europa, profitieren rechte Politiker von  einem gefühlten oder tatsächlichen Kontrollverlust.

Heute,  am 20 Januar, wird Donald Trump als 45. Präsident der U.S.A. vereidigt.  Sein Wahlkampfmotto war vor allem: „Make America great again“ besonders  durch Rückgewinnung ökonomischer Unabhängigkeit: „Unsre Freunde in  Großbritannien haben beschlossen, wieder die Kontrolle über ihr Land  zurückzuholen.“ – „Nun ist  es Zeit für das amerikanische Volk, seine  ökonomische Unabhängigkeit zu  erklären.“ Zitate von ihm. Umgesetzt werden soll dieses Vorhaben unter anderem durch einen Zaun  entlang der mexikanischen Grenze und  durch höhere Einfuhrzölle auf Waren  aus China, aber auch in Mexiko  produzierte Autos.

Zur  Erinnerung: Der Slogan des Brexit-Lagers lautete “ Vote leave – take  back control“; damit haben sie das Referendum knapp gewonnen. Es wird  Sicherheit durch Rückbesinnung auf die Heimat versprochen. Der  negativ empfundene ökonomische Kontrollverlust ist eine Folge der  Internationalisierung des Handels. Für große Unternehmen sind aber kleine  lokale Märkte nicht mehr interessant und lukrativ. Adidas zum Beispiel macht 80%  seines Umsatzes außerhalb Deutschlands.

Geschäftsbeziehungen  legen sich wie ein Netz über den Globus, was Abhängigkeiten schafft. Kein Land hat die Kontrolle mehr und ist ökonomisch souverän. Souveränität durch Abschottung ist eine Illusion.

„Abschottung in einer globalisierten Welt, um eine vermeintliche Kontrolle über die Politik des eigenen Landes zurückzuholen führt dazu, dass die Gefahr des Kontrollverlustes noch steigt. Denn wenn es keine internationale Einigkeit über Menschenrechte, Regeln des Zusammenlebens und die Gesetze gibt, genau dann wird das eintreten, vor dem sich alle fürchten – nämlich abhängig zu sein von äußeren Einflussfaktoren. Wenn wir uns dagegen öffnen und gemeinsam an einem Strang ziehen – genau dann verpuffen Bedrohungen wie Turbokapitalismus und Terrorismus, da wir falschen Machtstrukturen, die immer auf einer Trennung von Interessengruppen beruhen, keine Angriffsfläche mehr bieten.“ So Franz-Josef Schmitt, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Berlin.

Um  den Wettbewerb der Standorte und die Kontrolle teilweise wieder  zurückzuerlangen,  gibt es nur sehr wenige Möglichkeiten. Eine davon hat  die britische Organisiation Oxfam in ihrem Reichtumsbericht benannt:  Eine weltweite gleich hohe Kapitalertragssteuer.So kann man dem „Wettbewerb  nach unten“ begegnen, wenn einzelne Staaten – aus ihrer Sicht rational –  Unternehmenssteuern senken, um Kapital anzulocken. [1]

Inwieweit  Donald Trump seine Wahlversprechen einhalten, und vor allem die so  sehr vermissten Arbeitsplätze der alten Industrien durch neue ersetzen  kann, bleibt abzuwarten. Möglicherweise wird es enden wie ein  Nullsummenspiel. Zu wettbewerbsfähigen Preisen kann in Industriestaaten  nicht mehr produziert werden, jedenfalls nicht dann, wenn die Arbeiter  einen akzeptablen Stundenlohn bekommen sollen, daher die vielen  unterschiedlichen Lieferketten.

Ein Interessanter Punkt für die PIRATEN wird seine Politik in Bezug auf die  Geheimdienste und die sogenannten Whistleblower sein. Während seines  Wahlkampfs und danach hat er eine sehr kritische Haltung eingenommen.  Er lobte Julien Assange, den Gründer von Wikileaks, erwähnte aber nicht, ob er die Auslieferung  weiter betreiben wird. Zur Erinnerung: Sollte Assange die Botschaft Ecuadors in  London verlassen, wartet zunächst immer noch der schwedische  Auslieferungsantrag bezüglich der Anklage wegen Vergewaltigung. Sollte  dieser nicht mehr bestehen, wird es spannend; denn dann könnten die  U.S.A. seine Auslieferung verlangen und ihn wegen Landesverrats  anklagen.

Noch  sehr viel komplizierter ist der Fall Edward Snowden. Der sitzt immer  noch in russischem Asyl, welches bis 2020 verlängert wurde.[2] Trump hat erklärt, dass er sich baldmöglichst  nach Amtsantritt mit Präsident Putin treffen möchte. Werden sie da nur  über den Konflikt in Syrien sprechen? Auch auf Snowden wartet eine  Anklage wegen Landesverrats. Will Trump nicht seine von ihm selbst  vorgeschlagenen  Minister und den Geheimdienstkoordinator brüskieren –  alle haben in den bisherigen Anhörungen eine sehr viel kritischere  Meinung über Russland geäußert – kann er eigentlich nur auf Auslieferung  bestehen.

Es bleibt spannend.

Quellen:

by Gabriele Biwanke-Wenzel at 20. January 2017 04:56 PM

Piraten Offenburg

Deutschlands Drogenpolitik ist gescheitert

Vergangenen Donnerstag hat der Bundestag Cannabis auf Rezept freigegeben. Verordnen Ärzte einem schwer erkrankten Bürger Cannabis, müssen Krankenkassen die Therapie ab März bezahlen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt diese Gesetzesänderung, fordert die Landes- und Bundesregierung jedoch dazu auf die Gesetze weitgehender zu lockern.

»Deutschland hat einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht, welcher längst überfällig war« kommentiert Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Die Bundesregierung muss nun aber weitreichender Handeln und erkennen, dass Ihre bisherige Drogenpolitk gescheitert ist. Deutschland sollte eine Kehrtwende durchführen und sich  beispielsweise die US-Staaten Colorado und Washington zum Vorbild nehmen. Produktion, Vertrieb und Handel wurden dort legalisiert und reguliert, ähnlich wie das auch im Parteiprogramm der Piraten gefordert wird. Die Landesregierung könnte hier eine Vorreiterrolle einnehmen und Baden-Württemberg als Modellregion anbieten. Als erster Schritt könnten Modellprojekte wie Cannabis Social Clubs umgesetzt werden.«

by Philip Köngeter at 20. January 2017 11:34 AM

19. January 2017

Blog der Berliner Piraten

Whistleblowerin Chelsea Manning begnadigt

Die Whistleblowerin Chelsea Manning, die geheime Dokumente an Wikileaks weitergegeben hatte, wird im Mai aus der Haft entlassen. US-Präsident Obama machte von seinem Recht Gebrauch, sie zu begnadigen.

Der junge Soldat Bradley Manning war 2013, unter anderem für die Weitergabe des Videos „Collateral Murder“ an Wikileaks, zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. 
Inzwischen nahm Manning die weibliche Identität an. Sie setzte zwar eine Namensänderung durch. Die empfohlene medizinische Behandlung im Militärgefängnis wurde ihr jedoch ebenso verweigert wie das Recht, sich die Haare wachsen zu lassen. Chelsea Manning wurde deswegen immer wieder gemaßregelt, trat in den Hungerstreik, wurde dauerhaft mit Einzelhaft belegt und machte vor dem Hintergrund dieser Haftbedingungen mehrere Selbstmordversuche.

Nun begnadigt Obama Chelsea Manning. Sie soll am 17. Mai entlassen werden. Wir freuen uns für sie und wiederholen, wer Unrecht öffentlich macht, muss dafür belohnt und nicht bestraft werden. Die Piratenpartei hat sich immer für Whistleblowerschutz eingesetzt. [1]
 
Doch was treibt Obama da? Die prominenten Fürsprecher, die Heise [2] am Werk sieht, haben die US-Administration bisher wenig beeindruckt. Trotz internationaler Proteste und Foltervorwürfe konnten nicht einmal die Haftbedingungen Mannings verbessert werden. 
Und nicht zu vergessen, kein Präsident hat  Whistleblower so verfolgt und so hart bestraft wie Obama. Er macht also mit der Geste des absoluten Herrschers davon Gebrauch, Daumen hoch oder runter zu sagen. Als letzten Akt seiner Amtszeit, ist eine Begnadigung eine schöne Geste, die ihm sicher gut steht.
Möglicherweise befürchtet Obama sogar, dass Trump eine Begnadigung aussprechen würde, um sich für die Schützenhilfe im Wahlkampf durch Wikileaks zu bedanken.  Wenn Wikileaks-Gründer Julian Assange jetzt angekündigt hat, seinen Widerstand gegen eine Auslieferung an die USA aufzugeben, für den Fall, dass Obama Chelsea Manning begnadigt, muss es einen Deal geben, der die Amtszeit von Obama überdauert.  Wir sind gespannt.

Solidarität mit Chelsea Manning
Freiheit für Whistleblower weltweit

Von Bettina Günter 
Beauftragte für Whistleblowing

Quellen:
 

by Gabriele Biwanke-Wenzel at 19. January 2017 01:19 PM