Planet der Offiziellen Seiten der Piratenpartei

20. November 2017

Blog der Berliner Piraten

Von Jamaika nach Kenia – oder vielleicht doch nach #Neuland?

Heute Nacht hat die FDP ihr Ausscheiden aus den Sondierungsverhandlungen für eine sogenannte Jamaika-Koalition verkündet. Es wird also kein Regierungsbündnis zwischen CDU/CSU, Grünen und FDP geben.

Der Bundespräsident hat allerdings die Parteien darauf aufmerksam gemacht, dass sie für den Bundestag antreten und in selbigen hineingewählt werden, auch um ggf. Regierungsverantwortung zu übernehmen. Viele Gespräche und neue Sondierungen werden folgen – und auch wenn die SPD immer wieder betont, eine GroKo komme für sie nicht mehr in Frage – eine Koalition zusammen mit den Grünen – auch als „Kenia Bündnis“ bekannt“ – ist ja vielleicht doch erwägenswert.

Der FDP, die so gerne Deutschland modernisieren möchte – und die leider bisher konkrete Hinweise, was denn nun tatsächlich zum Abbruch der Sondierungen führte, schuldig geblieben ist – sei ein Hinweis auf das Konzept „Liquid Democracy“ [1] der PIRATEN gegeben. Es sieht eine eher thematische Zusammenarbeit vor, Politik 4.0 sozusagen. Eine gute Vorbereitung darauf wäre eine Minderheitenregierung.
PIRATEN waren mit dem Motto „Freu dich aufs Neuland“ zur Bundestagswahl angetreten, dazu gehört auch ein anderes Demokratieverständnis. Das ist die Modernisierung, die die Politik, und hier vor allem die Parteipolitik, im 21. Jahrhundert vollziehen muss.
Davon ist nicht nur die FDP noch sehr weit entfernt.

Sollten weitere Gespräche kein Ergebnis außer Neuwahlen bringen, besteht die Gefahr, dass sich hierbei ähnliche Mehrheitsverhältnisse ergeben, wie wir sie bereits haben. Dann haben wir nichts gewonnen, sondern Steuergelder verschwendet, die in den Bereichen Bildung, Pflege oder Digitalisierung wesentlich besser investiert wären.

Franz-Josef Schmitt, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Berlin, fordert daher:

„Wir brauchen neue Antworten, neue Modelle für die Politik der Zukunft. Eine sogenannte Minderheitsregierung wäre eine, die sich jeweils thematisch Mehrheiten sucht. Ein Parlament, das nicht im Fraktionszwang erstickt, sondern, wie im Grundgesetz vorgesehen, das freie Mandat lebt. So viele sprechen von einem notwendigen Demokratie-Update – jetzt haben die im Bundestag vertretenen Parteien die Chance dazu.“

Quellen:
[1] http://piraten-c-w.de/?p=841

by Gabriele Biwanke-Wenzel at 20. November 2017 06:48 PM

17. November 2017

Blog der Berliner Piraten

Siemens: Offenbarungseid des Managements

Stellenabbau hat es in den vier Jahren, in denen Joe Kaeser an der Spitze des Siemens-Konzerns steht, schon öfter gegeben. Bisher konnte immer der Betriebsfrieden gewahrt werden, auch wenn es um den Abbau tausender Arbeitsplätze ging.

Dieses Mal scheint das nicht der Fall zu sein. In Deutschland sollen insgesamt 6900 Stellen abgebaut, u.a. das Werk in Offenbach, die Werke in Leipzig und Görlitz, sowie das Dynamowerk in Berlin schließen. Es handelt sich um Standorte der kriselnden Kraftwerkssparte. Vor allem im Osten ist die Schließung eine Katastrophe, in einer Region, die mit Industriejobs nicht gesegnet ist und in der bei der jüngsten Bundestagswahl ein enormer Anstieg von Zustimmung zu Rechtsextremen zu verzeichnen war.

Eigentlich gibt es einen Beschäftigungspakt mit Betriebsräten und der IG Metall, der zwar Öffnungsklauseln vorsieht, aber betriebsbedingte Kündigungen und die Schließung ganzer Standorte ausschließt.

Hier stellt sich die Frage nach der gesellschaftspolitischen Verantwortung eines solchen Großkonzerns. In einem Interview vor einem Jahr stellte Joe Kaeser noch die Frage, ob es nicht doch besser wäre, auf Profit und Marge zu verzichten, wenn dies der Gesellschaft hilft; dies war ihm als Unterstützung eines Grundeinkommens ausgelegt worden, was er aber so nicht verstanden wissen wollte. [1]

Die jetzt veröffentlichten Kürzungspläne lassen aber schon vermuten, dass das Hauptaugenmerk auf Rendite und Aktienkurs liegt. Es ist zwar richtig, dass das Geld für ein Grundeinkommen auch verdient werden muss – aber nicht nur von Arbeitnehmern; auch ein verantwortungsvolles und vorausschauendes Management hat hierzu seinen Beitrag zu leisten. Hier hat Siemens einiges aufzuholen, denn eine langfristige Entwicklung und ein nachhaltiges Management des strukturellen Wandels des Konzerns gehört dazu.

Quellen:
[1] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/joe-kaeser-siemens-chef-gewinne-von-spekulanten-besteuern-14545396.htmlhttp://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/joe-kaeser-siemens-chef-gewinne-von-spekulanten-besteuern-14545396.html

by Gabriele Biwanke-Wenzel at 17. November 2017 05:32 PM