Planet der Offiziellen Seiten der Piratenpartei

24. May 2017

Blog der Berliner Piraten

Auftakt zur Bundestagswahl 2017 – Spitzenkandidatin Anja Hirschel im Gespräch

Am kommenden Sonntag, dem 28. Mai,  gibt es um 11 Uhr eine  Peira-Matinée [1] mit Anja Hirschel [2]. Sie ist Spitzenkandidatin der PIRATEN zur Bundestagswahl 2017 sowie Direktkandidatin für den Ulm/Alb-Donau Kreis. Gemeinsam mit Sebastian Alscher und René Pickhardt bildet sie das beim letzten Bundesparteitag gewählte Spitzentrio für den Bundestagswahlkampf.

Anja Hirschel: PIRATEN werden mit Kompetenz zu Datenschutz und Sicherheit im Netz in  Verbindung gebracht. Bedeutet der Ausgang der letzten Wahlen, dass diese Themen für die Bürger weniger wichtig sind? Ein klares Nein, Unsere Themen sind aktueller denn je. Netzpolitik ist allgegenwärtig und auch das BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen) wird nicht mehr als  Zukunftsmusik abgetan. Bürgerbeteiligung wird immer mehr  gefordert. Und doch: Warum werden wir PIRATEN so wenig wahrgenommen? Viele Menschen sind in der Piratenpartei mit Leidenschaft und Enthusiasmus aktiv, an Motivation und Überzeugung mangelt es uns also wahrlich  nicht. Wir brauchen neue Wege, unsere unbestritten vorhandene Kompetenz in den gesellschaftlichen Dialog einzubringen.

Und weiter:
Was bewegt uns dazu, PIRATEN zu sein? Was wollen wir wirklich? Oder anders ausgedrückt: Warum tun wir uns dies alles überhaupt an? Dieser Prozess der Selbstreflexion ist anstrengend, vielleicht sogar schmerzhaft. Doch wir stellen uns der Herausforderung. Einem Prozess, den wir durchlaufen müssen. Er ist notwendig, um stabil und schlagkräftig zu werden. Von außen wenig beachtet, haben wir  Kandidaten zur Bundestagswahl bereits etwas getan, was bis vor kurzem nicht so wahrscheinlich erschien: Wir haben ein Team aus Experten zusammengestellt, das nicht nur fachlich, sondern auch menschlich motiviert zusammen arbeitet. Wir sind nicht nur die mit den richtigen Fragen. Wir haben  auch eine Mannschaft mit einem klaren Kurs.
Ich freue mich, in den Bundestagswahlkampf all unsere Ideen einzubringen und auf lebhafte Diskussionen!

Wir freuen uns auf die Matinée mit Dir, Anja, und laden euch alle herzlich dazu ein!

Wann? 28. Mai, 11:00 – 13:00 Uhr
Wo?
Cum Laude das Restaurant
Humboldt-Universität zu Berlin
Platz der Märzrevolution
10117 Berlin

by Gabriele Biwanke-Wenzel at 24. May 2017 08:45 AM

23. May 2017

Piraten Offenburg

Zum Tag des Grundgesetzes

Das Grundgesetz wird heute 68. Zeit, um sich wieder auf die Werte und Freiheiten zu besinnen, die es uns Tag für Tag ermöglicht.

Gerade für sein Entstehungsjahr 1949 war die Gesetzgebung sehr fortschrittlich und ist bis heute wegweisend. Es wird Zeit, dass wir uns die Inhalte des Grundgesetzes ins Bewusstsein rufen und wieder anfangen danach zu handeln.

Akut wie nie sind die Pressefreiheit und die persönliche Freiheit jedes einzelnen Menschen, sowie das Verbot einer Diskriminierung auf Grund von Geschlecht, Herkunft, Rasse, Sprache, Religion oder persönlicher Ansichten bedroht, die durch das Grundgesetz garantiert werden.

„Auf dem Grundgesetz beruhen unsere Werte und Moralvorstellungen. Wir sollten diese nicht mit sinnbefreitem Aktionismus untergraben,“ kommentiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Die Pläne der Landesregierung zur Ausweitung der Massenüberwachung lehnen wir ab. Anstatt für mehr Sicherheit zu sorgen, gefährdet Innenminister Strobl mit seinen Vorschlägen unsere Demokratie und Freiheit.“

Aus diesen Gründen sollten wir diesen Tag zum Anlass nehmen, uns die Grundwerte unseres Staates in Erinnerung zu rufen und zu schützen.

by Martin Stoppler at 23. May 2017 06:37 AM

22. May 2017

Piraten Offenburg

Deutschland gibt bei Asylverfahren den Rechtsstaat auf

Der Bundestag hat vergangenen Donnerstag weitere Verschärfungen beim Asylrecht beschlossen, um es unter anderem zu ermöglichen, Mobiltelefone von Asylbewerbern ohne richterlichen Beschluss auslesen zu können. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert den gesamten Gesetzentwurf scharf und hält Ihn für verfassungswidrig.

„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhält damit einen Freifahrtschein, massenhafte Auslesungen ohne richterlichen Beschluss vorzunehmen“, so Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Dies ist ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre von Menschen und muss dringend vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“

Die Piraten appellieren an die Flüchtlingsorganisationen und Asylbewerber diese Verschärfung nicht hinzunehmen und gegen dieses Gesetz zu kämpfen.

„Leider wird kein Weg daran vorbeiführen, dieses Gesetz dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Die Regierungsparteien haben gezeigt, dass sich für das Grundgesetz und die Menschenrechte nicht interessieren. Um dies schnellstens zu verhindern, müssen Flüchtlingsorganisationen und Parteien gemeinsam mit den Betroffenen an einem Strang ziehen.“

Ein weiterer besonders kritischer Punkt des Gesetzesentwurfes besteht darin, dass Asylbewerber bis zum Ende ihres Asylverfahrens gezwungen werden, in der Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen. Damit wird Integration faktisch verhindert sowie Frustrationspotential erhöht. Weiter wird so der  Kontakt zu Ehrenamtlichen und Unterstützer*innen verhindert. Damit stehen sie sowohl im Verfahren als auch bei drohender Abschiebung ohne Hilfestellung da.

„Nur mit dezentraler Unterbringen und der Unterstützung der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer war und ist es möglich die Unterbringung und Unterstützung menschlich und sozial zu gestalten. Mit dieser Verschärfung ist beides nicht mehr möglich und widerspricht jeden Humanen Grundsätzen unseres Landes.“

by Philip Köngeter at 22. May 2017 09:06 PM